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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 104

 

belassen, wo sie eigentlich hingehört: vor Ort. Ich freue mich immer, wenn ich mir anschaue, wenn neue Kindergruppen um eine Anschubfinanzierung ansuchen. Das wird uns zur Verfügung gestellt vom Herrn Stadtrat und seinem Büro, und da ist das überall drinnen, dass man natürlich auch diese Feste feiert, dass man Nikolo-Feiern macht, Weihnachtsfeiern, Osterfeiern macht. Ich glaube, da kann man auch über alle großen Weltreligionen hinweg das Gemeinsame sehen.

 

Ganz zum Schluss – es wird das heute voraussichtlich meine letzte Wortmeldung in diesem Kalenderjahr sein – möchte ich es nicht verabsäumen, Ihnen allen von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

16.35.44

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also mich erinnert ja die Debatte an dieses Nestroy-Couplet „Und 's ist alles nicht wahr! Und 's ist alles nicht wahr!“, denn ich meine, die Bilder sprechen ja für sich. (GR Mag Wolfgang Jung: Na, geh!) Es stimmt nicht. Es gibt Adventkränze auch in den Schulen und Kindergärten, sie sind nicht verboten, und natürlich kommt auch der Nikolo hin. Ich werde dann ein bisschen aufzählen müssen und sagen, wie es wirklich ist.

 

Das heißt, Sie sagen etwas wider besseres Wissen, wenn die FPÖ behauptet, das ist ja das Bild vom 5. Dezember – das ist ja auch das Bild, das Sie da auf meinen Platz hingestellt haben –, da war das Nikolaus-Fest im Rathaus.

 

Genauso falsch sind natürlich alle Behauptungen, die über den Adventkranz gemacht wurden. Es stimmt, es gibt keinerlei Vorfall an Wiener Schulen, was den Adventkranz betrifft. Das auch deshalb, sage ich einmal, weil die Bestimmungen dafür klar sind. Was sind das für Bestimmungen? Das sind die Brandschutzbestimmungen für Bildungseinrichtungen, die verbieten offenes Feuer. Aber sie schreiben extra, für Kerzen gilt das nicht. (GR Dominik Nepp: Oh ja, das steht schon drinnen!) Dann ist sozusagen ein extra Absatz, denn offenes Feuer ist ja sozusagen ein Lagerfeuer. Das muss man eher im Chemiesaal machen. (Weiterer Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Jetzt hören Sie es sich einmal an, was die Brandschutzrichtlinie hier sagt bei Kerzen. Es muss genügend Entfernung von brennbarem Material sein, und es muss auf einer nicht brennbaren Unterlage sein. Das steht da drinnen. Und ich meine, was ist dagegen zu sagen? Eigentlich gar nichts, wenn man nachdenkt. Alles andere ist dann möglich und erlaubt, und so ist die Wirklichkeit. Nehmen Sie das bitte auch so zur Kenntnis und behaupten Sie nicht etwas wider besseres Wissen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den sogenannten Nikolo-Leihkräften weiß ich nicht, wieso der Kollege Nepp sich da als Lobbyist für Nikolo-Agenturen einsetzt. Ich meine, ich habe nichts dagegen, wenn es heißt, das sollen die PädagogInnen machen oder irgendein Elternteil. Das ist ja durchaus üblich. Ich habe übrigens auch etwas von der St Nikolaus-Stiftung, also von katholischen Kindergärten, mit, die dazu auch eine gute Aussage machen, die ich dann vorlesen möchte. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Okay.

 

Dann komme ich gleich zum Kollegen Ulm, sozusagen vom Kollegen Nepp gleich zum Kollegen Ulm. Die Miet-Nikoläuse habe ich schon erwähnt, aber ich will noch zwei Sachen dazu sagen. In Niederösterreich ist es überhaupt verboten. Die haben zwar, wenn man so will, eine sehr ähnliche Vorgehensweise, müssen aber jedes Mal extra um Erlaubnis ansuchen. Das heißt, im Prinzip steht da das Gleiche drinnen wie in der Brandschutzverordnung, nur muss da jedes Mal neu angesucht werden. Also es gibt hier keine generelle Regelung, sondern man muss für jedes Mal extra ansuchen. Das ist ja eigentlich, finde ich, eine noch strengere Lösung.

 

Und was sagt die St Nikolaus-Stiftung, also die katholischen Kindergärten? „Uns ist wichtig, dass die Kinder die Nikolaus-Darsteller kennen und wissen, dass diese Darstellung nur gespielt ist. Meist ist eine bekannte Person aus dem Umfeld des Kindergartens Darstellerin des Nikolauses. Fremde Personen, die bei den Kindern Angst auslösen, haben keinen Platz im pädagogischen Alltag.“

 

Das ist die Stellungnahme, so wird es gehandhabt, und es sind hier die katholischen Kindergärten mit den städtischen Kindergärten gänzlich identisch. Es gibt eine ganz gleiche Vorgehensweise, und wir haben auch die ganz gleichen pädagogischen Richtlinien. So schaut es in Wirklichkeit aus. Nur weil Sie sich hier solche Sorgen machen, dass wir sozusagen in irgendeiner Form antikirchlich vorgehen. Und dass der Krampus nicht mitkommt, da sind wir ja nicht nur pädagogisch, sondern, wie ich jetzt durch den Kollegen Aigner weiß, auch liturgisch auf der sicheren Seite. Umso beruhigender, wenn der sozusagen gar nicht direkt nachweisbar ist.

 

Dass sich aber auch andere Sorgen machen um den Brandschutz, habe ich zum Beispiel im „Kurier“ – auch nicht unbedingt ein klassisch sozialdemokratisch geführtes Haus – gelesen, wo der Brandschutzbeauftragte in einer schriftlichen Stellungnahme meint: „Wir dürfen daran erinnern, dass das Anzünden von Kerzen aus brandtechnischen Gründen verboten ist, und danken für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen ...“

 

Also dagegen ist die Brandschutzverordnung, die wir in den Bildungseinrichtungen haben, doch um einiges moderater und eben so, dass man es durchführen kann, dass man es machen kann, aber natürlich auf der sicheren Seite machen kann, was ja umgekehrt auch ganz klar ist. Wir in Wien sind nicht die Einzigen, die sich Sorgen machen, und daher finde ich, auch das sollte man zur Kenntnis nehmen. Bei uns ist es also erlaubt, dass der Nikolo kommt, bei uns ist es erlaubt, dass der Adventkranz steht und unter diesen Voraussetzungen auch Kerzen angezündet werden. Aber natürlich muss eine Aufsichtsperson dabei sein. Da kann man nicht unbeaufsichtigt herumzündeln und, und, und. Aber das ist ja pädagogisch auch klar, und das ist ja auch bei mir

 

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