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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 104

 

me ich einfach an, wir alle wissen, dass es den Nikolo gibt, weil er ja auch dauernd zu uns kommt. Und Ihnen würde ich einfach empfehlen, damit er nächstes Jahr auch zu Ihnen kommt: Ein bisserl brav sein 2014! – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Johann Herzog: Zu mir ist immer der Nikolo gekommen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mein Nikolaus hat immer ein rotes Gewand gehabt, heute habe ich das erste Mal einen grünen gesehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber da ich nicht hinter den Bart schauen konnte, konnte ich auch nicht feststellen, dass es der Martin war. Das hast du gut gemacht. (Heiterkeit.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm. – Mit einem schwarzen Bart. (Heiterkeit.)

 

16.29.14

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn, ich darf Ihnen sagen, der Krampus ist liturgisch in keinster Weise überliefert und daher kein religiöses Symbol, sondern allenfalls ein reines Brauchtum. (GR Heinz Hufnagl: Es geht ja auch um Brauchtum!) Aber von mir aus, soll auch das sein. (GRin Marianne Klicka: Es geht auch um Brauchtum!) Ja, eben, das sage ich ja. (GRin Marianne Klicka: Das gehört zum Brauchtum dazu!) Ja, selbstverständlich, das gehört zum Brauchtum dazu, aber ich finde, man sollte eher auf die religiösen Symbole achten.

 

Der Kollege Ulm hat das recht schön gesagt. Ich würde das jetzt auch nicht in den Rahmen eines Kulturkampfes einbauen. Ich glaube, dem ist auch nicht so, aber im Endeffekt fehlt uns in vielen Dingen meines Erachtens ein bisschen auch das kulturelle Selbstbewusstsein. Das bedeutet, dass man bei allem Respekt vor religiösen Gefühlen von Minderheiten auch die eigenen religiösen Gefühle nicht hintanstellen soll. Und ich glaube, es ist ja nicht ein Entweder-oder, sondern es kann ja auch ein Sowohl-als-auch sein. Aber es scheint mir doch so zu sein – das haben natürlich schon die vielen bürokratischen Argumente und auch die Zwischenrufe, die man sich teilweise auch von den Nikolaus-schwingenden Kollegen der SPÖ anhören hat können, gezeigt –, so richtig sympathisch sind Ihnen christliche religiöse Symbole nicht. Die werden halt toleriert. Die Kirche ist immer dann gut, wenn man mit dem Landau einer Meinung ist bei Flüchtlingen und so weiter. Wenn es um die Abtreibung geht, dann hört man schon relativ wenig von christlichen Werten. Das ist in vielen Dingen so, dass man sich halt dann das heraussucht, was einem passt. Aber im Endeffekt sind gewisse Werte unteilbar, und da kann man nicht beim einen sagen, das passt uns, und den Rest wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher soll man sich nicht hinter der Bürokratie verstecken, denn das Signal ist schon klar: Der einfacher Lehrer, die einfache Lehrerin, der Kindergärtner, die Kindergärtnerin, die von der Behörde darauf hingewiesen werden, dass man eigentlich keine Kerze anzünden darf – was ist da das Signal? Das Signal ist: Wenn was passiert, bist du schuld. Es wird zwar toleriert, es geschieht nichts, aber wenn etwas passiert, lassen wir dich hängen. Ich sage Ihnen ehrlich, es ist gefährlicher, in Wiener Klassenzimmern zu sitzen, wo einem die Decke auf den Kopf fällt, als eine Kerze anzuzünden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die gleiche Observanz, wo Sie bei baufälligen Schulgebäuden relativ großzügig waren, würde man sich dann auch bei solchen relativen Peanuts wünschen.

 

Was mir fast mehr Sorge macht, als dass andere Religionen etwas gegen unsere Symbole haben, ist natürlich der militante Atheismus, der sich hier immer weiter breit macht. Dazu muss man halt schon auch sagen, dass wir, auch wenn man eine Trennung von Kirche und Staat hat, zwischen Kirche und Religion und dem Staat ein positives Verhältnis haben. Und das Konkordat ist nicht nur für die katholische Kirche wichtig, sondern am Konkordat hängen auch sämtliche anderen gesetzlichen Religionsgemeinschaften. Das muss schon auch sagen. Hier ist ein Standard gesetzt worden zwischen dem Völkerrechtssubjekt Heiliger Stuhl, Vatikan, katholischer Kirche und Österreich, und alle anderen Religionen bekommen sozusagen mehr oder weniger das, was der katholischen Kirche zukommt. Also wer das Konkordat in Frage stellt, der stellt viel mehr in Frage als die Sonderbeziehung zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl, sondern da sind alle Religionen betroffen. Und das ist für mich christliche und katholische Toleranz, dass man nicht sagt, wir haben die Sonderstellung, wir richten es uns, sondern der Rest profitiert von der Sonderstellung, die sich die katholische Kirche mit Österreich, glaube ich, aus guten Gründen ausgehandelt hat.

 

Also seien Sie da sehr vorsichtig und erklären Sie das auch Ihren Gemeinderäten, auch Ihrer Caritas-Partie. Wir werden das tun, denn das Christentum ist unteilbar. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das Christentum ist unteilbar und nicht so, wie Sie es sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da darf ich Ihnen als praktizierender Katholik, der sich in vielfältiger Hinsicht sehr bemüht, ein katholisches Leben zu führen und das auch öffentlich dokumentiert ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Echt wahr? Ist das eine Beichte?) Nein, das ist keine Beichte, das ist ein Bekenntnis, das ist ein Credo. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ach, ein Bekenntnis!) Daher geht es auch darum, dass man hier nicht kleinlich ist, wenn es um das Kreuz in den Klassenzimmern geht. Das Kreuz ist kein bedrohliches, sondern ein ausgesprochen passives Symbol, das heute weit über den religiösen Bereich hinaus einfach ein Symbol letztendlich des Opfers und der Demut ist. Ich glaube, das kann doch nicht sein, dass es, wenn Kreuze hängen bleiben, Amtsmissbrauch ist. Also, meine Damen und Herren, das ist wirklich absurd. Ich finde das skandalös, und da sollte es wirklich auch die Debatte mit jenen politischen Kräften geben, die das so sehen. Da spreche ich vor allem die NEOS an, die ja überall dabei sind, die auch bei den ganz kämpferischen Atheisten dabei sind. Also es kann kein Amtsmissbrauch sein, es darf kein Amtsmissbrauch sein, wenn in Schulen das Kruzifix hängt. Ich finde das eigentlich arg und kann nur hoffen, dass das auch rechtlich entsprechend klargestellt wird.

 

Insgesamt, glaube ich, sollte man die Debatte dort

 

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