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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 104

 

lanx mit den Bürgern. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir lassen uns das nicht von Ihnen gefallen, und Sie werden bei den nächsten Wahlen Ihre Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf aufmerksam, die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt.

 

16.15.26

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Vorsitzender!

 

Also ich muss Ihnen sagen, es freut mich schon, dass ich da jetzt mit so vielen Nikoläusen konfrontiert bin, und ich finde es auch sehr beachtlich, dass zumindest die Mehrheit in der Sozialdemokratie sich derart mit dem Nikolo und mit religiösem Brauchtum identifizieren kann. Allerdings hat sich der eine oder andere einen Weihnachtsmann als Nikolo unterjubeln lassen. Also wenn man ganz genau schaut, dann gibt es auch den einen oder anderen kleinen Irrtum drinnen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Aha, verstehe, Herr Klubobmann. Okay. Aber ich nehme schon zur Kenntnis, was Sie ausdrücken wollen, und das ist ja ganz in Ordnung, dass man sich zu dieser Jahreszeit auch zu so einem Fest bekennt.

 

Aber ich muss Ihnen schon sagen, auch wenn die Mehrheit jetzt so eine Bekundung von sich gibt, Sie sind nicht ganz unschuldig daran, dass die FPÖ heute diesen Dringlichen Antrag stellt, denn einige von Ihnen senden auch andere Signale aus. Herr Kollege Vettermann, das ist so, auch wenn auf ein Nikolo-Fest im Rathaus hingewiesen wird und darauf, dass von einem Nikolo-Verbot keine Rede sein kann. Es ist noch nicht so lange her, nämlich ungefähr fünf Jahre, da hat es auch eine relativ intensive Nikolo-Debatte gegeben, und da hat ein Gemeinderat von der SPÖ, der nach mir noch reden wird – damals war es der Kollege Wutzlhofer, jetzt ist es der Herr Kollege Czernohorszky –, einen Antrag eingebracht, der auch ein bisschen ein anderes Signal gezeigt hat.

 

Da war nämlich ein bisschen despektierlich von Miet-Nikoläusen die Rede, die man eigentlich nicht in den Kindergärten haben möchte. Sie haben in Ihrem Antrag gesagt, Sie unterstützen den Weg, dass Nikolo-Feiern in Wiener Kindergärten ohne Miet-Nikolaus gefeiert werden. Da muss ich Ihnen sagen, das ist eher ein Signal, religiöses Brauchtum zurückzudrängen, als dieses Brauchtum unverändert fortbestehen zu lassen. Es gibt ja für mich überhaupt keinen Grund, warum Nikolaus-Besuche, die regelmäßig von den Wiener Pfarren angeboten werden, ausgeschlagen werden sollen und warum so ein Nikolo nicht in einen Wiener Kindergarten kommen können soll. Ich würde den auch nicht abwertend als Miet-Nikolo bezeichnen. Wenn sich jemand diesen Besucher nicht leisten kann, dann wird er sicher nichts dafür bezahlen müssen, wenn jemand dafür eine Spende gibt, ist es auch gut.

 

Und bei den Adventkränzen kann man auch so ein Signal von Ihnen erkennen. Denn was wäre denn dabei zu sagen, es ist selbstverständlich ein Lehrer dabei, und da wird man das wohl zusammenbringen, dass man eine Adventfeier mit einem Adventkranz macht, an dem auch die Kerzen angezündet werden?

 

Und erst gestern hat es wieder eine Kreuzesdebatte gegeben, nämlich ob die Kreuze hängen bleiben sollen in den Wiener Schulklassen. Ich habe mich informieren lassen von einem Bezirksrat aus dem 7. Bezirk, und da haben die Bezirksräte von Rot und Grün gegen die Beibehaltung der Kruzifixe in den Schulklassen bei einem Resolutionsantrag, der eingebracht wurde, gestimmt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gehören Kreuze zum Brauchtum?) Na, es geht ja auch um religiöse Symbole, wie dem Dringlichen Antrag zu entnehmen ist. Es war übrigens auch ein grüner Bezirksrat, Herr Kollege Maresch, der schon einmal die Aufkündigung des Konkordats verlangt hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, ich stehe dazu, und ich bin dafür, dass man das aufkündigt!)

 

Sehr gut! Na, dann halten wir das gleich fest: Ein Zwischenruf vom Kollegen Maresch, er ist für die Aufkündigung des Konkordats. Das ist natürlich sehr interessant. Ich gehe davon aus, dass Sie da möglicherweise nicht nur für sich sprechen, sondern für die gesamte Fraktion. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, ich spreche nur für mich!) Das wird uns ja dann der Herr Klubobmann Ellensohn noch sagen können, ob er das ganz genauso sieht. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir haben das freie Mandat!) Ich bin ja schon gespannt, ob das für die ganze Fraktion gilt oder nicht.

 

Ich sage Ihnen nur, die Bevölkerung steht zu diesem Konkordat. Die Bevölkerung steht auch zu den Kreuzen in den Klassenzimmern. Selbstverständlich steht auch Bgm Häupl dazu. Er hat das ja auch in zumindest einer Anfragebeantwortung klargestellt, dass selbstverständlich im Sinne des Religionsunterrichtsgesetzes ausreichend Kreuze für alle Volksschulen und auch für alle Hauptschulen zur Verfügung gestellt werden, und überall dort, wo es mehr als 50 Prozent Schüler von christlichem Bekenntnis gibt, ist natürlich auch davon auszugehen, dass diese Kreuze in den Schulklassen aufgehängt werden.

 

Eine Umfrage, den Medien zu entnehmen, sagt uns, dass 80 Prozent der Bevölkerung dafür sind, dass diese Kreuze selbstverständlich hängen bleiben, nicht nur deshalb, weil es im Gesetz steht und in einem Staatsvertrag steht, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass das den Kindern etwas gibt und den Kindern etwas bringt.

 

Wer das lieber antiklerikal argumentieren möchte, den darf ich auf das Ergebnis des Anti-Kirchen-Volksbegehrens aufmerksam machen. Es war der größte Misserfolg in der Geschichte österreichischer Volksbegehren. Von 37 Volksbegehren hat es dieses Anti-Kirchen-Volksbegehren gerade einmal auf zirka 60 000 Unterschriften gebracht, und es ist damit das Letzte in der Reihe. Es musste mit weniger als 100 000 Stimmen nicht einmal im Parlament behandelt werden.

 

Aber lassen Sie mich jetzt noch ganz kurz etwas zu den Adventkränzen sagen. Es ist ja wirklich unglaublich, dass wir es da nicht schaffen, etwas zustande zu bringen, was den Kindern wichtig wäre, was auch den Lehrern wichtig wäre und was den Erwachsenen wichtig

 

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