«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 104

 

Vettermann, dass der Nikolaus sogar „persönlich“ anwesend ist. (Beifall von GRin Uta Meyer.) Da muss man sagen: Hut ab! Der Nikolaus ist bei einer Nikolaus-Feier persönlich anwesend. Wenn der Osterhase kommt, verstehe ich schon, dass Sie da nicht den Osterhasen einlaufen lassen, dass das vielleicht bei den Kindern ein bisschen komisch ankommt, aber ich sage Ihnen eines: Eigentlich gehört es zu jeder Nikolaus-Feier, dass der Nikolaus auch persönlich anwesend ist. So ist der traditionelle Nikolaus, und dass Sie sich da jetzt rühmen, dass das jetzt die große Erneuerung ist, dass der Nikolaus auf einmal auch da ist, das ist eigentlich wirklich, wie gesagt, nur mehr peinlich, was Sie hier fabrizieren. (GR Dr Alois Mayer: Peinlich ist Ihre Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie, wie nervös Sie sind. Anscheinend hat man hier einen wunden Punkt getroffen bei Ihnen, weil es Ihnen wirklich peinlich ist, wie Sie hier agieren. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Seien Sie nicht so nervös!)

 

Aber nichtsdestotrotz, der Nikolaus ist ja nicht der Einzige, der von Ihrer Politik betroffen ist. Es gab das Kreuzverbot, das Verbot von Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen, und der nächste Anschlag folgt sofort, das ist der Adventkranz. Der ist auch eine ganz gefährliche Bedrohung. Diesmal dürfen Adventkränze ... (GR Ernst Nevrivy macht auf ein Foto mit Adventkranz aufmerksam.) Ja, dann haben Sie aber gegen die Brandschutzordnung verstoßen, Herr Nevrivy. Vielleicht sollten Sie sich das auch einmal zu Herzen nehmen, oder Sie kennen Ihre eigenen Verordnungen gar nicht, die erlassen werden. Also ich würde ein bisschen aufpassen, welches Foto ich hier herzeige. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zeigen Sie uns, was Sie da haben!) Das zeige Ihnen sofort. Nur die Ruhe, Herr Oxonitsch, ich zeige es Ihnen. Geduld ist eine Tugend.

 

Also: In den Wiener Schulen wird der Adventkranz verboten. Früher stand er traditionell in jedem Klassenzimmer. Jetzt hat die „Krone“ geschrieben, dass auf Grund einer Landes... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ach, die „Krone“ schreibt!) Jetzt schreit er schon wieder herein. Jedenfalls zeige ich Ihnen, was auf der Seite des Stadtschulrates für Wien ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich bitte wirklich darum, ein bisschen zuzuhören. (GR Gerhard Kubik: Das ist schwer! – Weitere Zwischenrufe.) Es sollen nicht die Zwischenrufe so laut sein, dass man den Redner gar nicht mehr hört. Das ist äußerst unangenehm. Wir reden zwar über den Kindergarten, aber es muss nicht das Verhalten hier so sein wie im Kindergarten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – GR Gerhard Kubik: Da sind die PädagogInnen besser!)

 

GR Dominik Nepp (fortsetzend): Also ich sage es noch einmal. Auf der Homepage des Stadtschulrates für Wien gibt es gewisse Erlässe, und auf dieser Homepage, Herr Oxonitsch, ist auch eine Musterbrandschutzordnung zu finden, und dort steht auf Seite 13 bis 14: „Mit Ausnahme der Physik-, Chemie- und Laborräume sowie in Werkstätten, die für Feuerarbeiten vorgesehen sind, ist in der gesamten Schule der Umgang mit offenem Feuer und Licht verboten.“

 

Also wenn Sie hier sagen, dass ein normaler Adventkranz mit richtigen Kerzen in den Klassenräumen noch erlaubt ist, dann sagen Sie hier eindeutig, entweder wissentlich oder unwissentlich, die Unwahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy.) Jetzt schreit der Nevrivy schon wieder rein. Sie sind unbelehrbar. Das ist wirklich unglaublich. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich kläre Sie auf. Das hat jetzt doch auch einen gewissen Erziehungsfaktor, Herr Nevrivy. Sie werden es vielleicht nicht wissen, aber es gibt auch an jeder Schule Brandschutzbeauftragte. Meistens sind das die Direktoren, und die müssen wiederum die Kurse absolvieren, wo genau das hier gelehrt wird und uns Direktoren oder Brandschutzbeauftragte berichten, dass zum Beispiel bei einem Adventkranz durch den Draht Hitze einströmen kann in den Kranz und der sich dort entzündet. Das ist mir noch nicht bekannt gewesen, aber anscheinend passiert das öfter nach den Erfahrungswerten des Wiener Stadtschulrates.

 

Jedenfalls ist in Wahrheit – und das muss man ja sagen – kein Fall bekannt, wo sich durch so etwas der Adventkranz entzündet hat. Daher liegt hier die Vermutung nahe, dass von Ihnen aus schon wieder ein Anschlag stattfindet auf eine Symbolik, auf ein religiöses Sinnbild und Sie diesen Brandschutz und die Sicherheit einfach nur fadenscheinig vorschieben, weil Sie wieder glauben, dass sich einer Ihrer muslimischen Wähler dort bedroht fühlt. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi schüttelt den Kopf.) Das ist die gesamte Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Anschluss, ah zum Abschluss ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Zum Anschluss?!) Zum Abschluss. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zum Anschluss! Das ist eine typische Fehlleistung!) Schau, da geht er richtig auf, der Kollege Maresch. Das taugt ihm, so ein Wort, gell. Wahnsinn! So leicht zu ködern. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zum Anschluss!) Herr Maresch, Sie haben jetzt wirklich eine großartige Chance verpasst zu schweigen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, genau! Das hätte Ihnen gepasst!) Sie haben wieder gezeigt, dass Sie intellektuell so flach sind, dagegen ist Holland ein Hochgebirge, Herr Maresch. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Jedenfalls die Tendenz, die sich hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten abspielt, zeigt, dass hier im rot-grünen Wien eines immer klarer wird: Dass man christlich geprägte Brauchtümer bewusst verflachen lässt, dass man bewusst versucht, sie lieber mit einer Allerweltsymbolik zu ersetzen. In Wirklichkeit wird Ihnen Ihre gutmenschliche politische Korrektheit hier nicht helfen. In Wirklichkeit sind Sie von der Sozialdemokratie, die ja einmal so eine große Partei war, eigentlich zu bedauern. Sie sind wirklich zu bedauern, weil Sie wirklich schon so schwach sind, dass Sie bereit sind, vor diesem politischen Islam, der hier zum Teil in Wien herrscht, in die Knie gehen.

 

Aber ich verspreche Ihnen eines: Wir Freiheitliche bilden eine Allianz mit den Bürgern, wir bilden eine Pha

 

«  1  »