Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 104
grünen Koalitionsprogramm angegangen, nämlich dass wir die Wiener Peripherie mit mehr lebhaften Kultureinrichtungen beleben wollen, dass wir den Austausch zwischen Peripherie und Zentrum schaffen, dass wir das Thema Zuwanderung und andere gesellschaftsrelevante Themen thematisieren und vor allem – was immer noch eine der wichtigsten Punkte in der Kulturpolitik ist –, dass wir Qualität und kulturellen, künstlerischen Erfolg fördern und weiter antauchen wollen.
Die Garage X hat genau für diese Kriterien, die ich jetzt zitiert habe, im Vorjahr den Nestroy-Spezialpreis erhalten, und wir trauen den Leuten zu, dass sie weiterhin erfolgreich sein werden. Gleichzeitig wird das Theater am Petersplatz, das die Garage X bis jetzt erfolgreich bespielt hat, der freien Szene zur Verfügung gestellt, und gleichzeitig wird dort auch die Theatermacherin Asli Kislal ihr „Diversity Lab“ installieren, um jene Mankos, die es in der Ausbildung junger Schauspieler und Schauspielerinnen gibt, die Migrationserfahrung haben, wettzumachen.
Das heißt, es ist dies ein rundum erfolgreiches Projekt, auf das ich wirklich sehr, sehr stolz bin. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass Frau GRin Schütz sich aus gesundheitlichen Gründen für den Rest dieser Sitzung verabschieden musste. Ich glaube, man kann ihr nur alles Gute wünschen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Ebinger, und ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir haben das schon im Ausschuss gesagt: Man hat sich in diesem Fall nicht an die Empfehlung der Jury gehalten, sondern politisch entschieden, dass das Kabelwerk und die Garage X zusammengelegt werden, und das ist der Grund, warum wir hier nicht zustimmen.
Es ist sehr schwierig, nach dem eloquenten Regierungspolitiker Klaus Werner-Lobo zu sprechen, der auch zitiert hat, wie sehr all das gelobt wird. – Es ist ja klar. Das postmigrantische Theater wird auch im Regierungsübereinkommen erwähnt, und irgendetwas muss ja von dieser Regierung erfüllt werden, denn sonst könnte man fast sagen, die GRÜNEN sind wie die Politheuschrecken: Sie kommen, zerstören alles, und dann sind sie wieder weg. – Also: Irgendeinen bleibenden Wert muss es ja geben! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe aber schon einmal gesagt: Ich fange mit diesen Wörtern nichts an. Postmigrantisch ist eigentlich genau so ein dummes Wort wie multikulturell. Wenn man nämlich mit multikulturell die Vielfalt aller Kulturen bezeichnen will, dann ist das völlig falsch, denn multikulturell bedeutet, dass verschiedene Kulturen nebeneinander leben, ohne miteinander in Kontakt zu treten. Und das ist genau das, was wir und – wie ich annehme – in Wirklichkeit alle nicht wollen.
Interkulturell besagt, dass die Kulturen untereinander in Kontakt treten, und transkulturell lebt vielleicht Klaus, weil er mit einer Brasilianerin verheiratet ist, oder ich, weil ich mit einer Kroatin verheiratet bin. Diese Ausdrücke besagen, dass man auch etwas von einem anderen Kulturkreis annimmt. Aber es wird immer der Ausdruck multikulturell benützt, ohne dass man weiß, was man sagt. Und angesichts des Ausdrucks postmigrantisch fragt man sich - wie ich ohnehin schon das letzte Mal gesagt habe –, wann man eigentlich in dieser Stadt integriert ist: Wenn man schon da geboren ist, ist man noch immer ein Postmigrant und kein Wiener. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf noch etwas sagen: Ich habe das Gefühl, mit diesen Begrifflichkeiten wird immer für irgendetwas gekämpft. Ein Beispiel: Jetzt bin ich darauf gestoßen, dass es eine Facebook-Gruppe gibt, die einen Nelson-Mandela-Platz haben möchte, und da ist wieder die gute Idee aufgekommen, den Lueger-Platz umzubenennen. – Ich bin gegen diese Umbenennungen! Ich persönlich bin beispielsweise auch dagegen, dass man die Tafel in der Schönbrunner Schloßstraße abmontiert, denn Stalin hat tatsächlich einmal da gewohnt. Das ist einfach unsere Geschichte, und das gilt auch für Lueger. Jetzt haben wir eh schon etwas umbenannt, und ich glaube nicht, dass das so leicht geht!
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Wir haben nichts gegen einen Mandela-Platz. Ich habe neulich den Film „Invictus“ gesehen. Hat irgendjemand diesen Film gesehen? – Ja? Na bitte! Das ist wirklich ein berührender Film. Und ich meine, es würde auch uns gut anstehen, wenngleich unsere Probleme nicht vergleichbar groß sind wie in Südafrika, dass wir einander ein bisschen die Hand reichen, um die Grenzen zu überwinden und fürs gemeinsame Wohl zu arbeiten, anstatt immer nur in Parteikasteln und Sonstigem zu denken. Das wäre gar nicht schlecht!
Aber wie schaut denn das dann in der Praxis aus? – Da äußert man sich diesbezüglich in Facebook, und dann sind wir nicht einmal in der Lage, dass unser Präsident dorthin fährt, weil wir keine eigene Maschine haben. Der serbische Präsident hat es geschafft, der kroatische Präsident hat es geschafft, unser Präsident hat es hingegen nicht geschafft. Und der Chef des Bundesrats ist zu spät gekommen. Das ist außenpolitisch eine absolute Schande! Das wollte ich im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auch gleich einmal anmerken. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie gesagt: Aus den genannten Formalgründen werden wir diese Aktenstücke ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.
GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!
Es braucht sich in diesem Haus niemand – und schon gar nicht die Opposition – Sorgen darüber zu machen, wie die rot-grüne Stadtregierung ihr Regierungsprogramm umsetzen wird! Wir werden es umsetzen, wir haben das immer getan. (GR Mag
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