Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 104
lung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 46 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 47 und 48 der Tagesordnung – sie betreffen den Abschluss von Dreijahresvereinbarungen von der Volkstheater Gesellschaft mbH zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. – Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich werde es jetzt relativ kurz und schmerzlos machen: Es geht um diese beiden Aktenstücke betreffend eine Dreijahressubvention für das Volkstheater in der Höhe 6,23 Millionen EUR pro Jahr und für das Volkstheater in den Bezirken.
Ab 2015 wird es eine neue Intendanz geben, die auch einiges ändern möchte, wobei ich doch auch sagen muss, die Qualität der Stücke ist jetzt durchaus sehr gut. Ich hatte auch selbst dort ein Abo.
Wir werden jedenfalls diese neue Intendanz zum Anlass nehmen, der Volkstheatersubvention auch zuzustimmen. Auch wir sehen natürlich, dass das Volkstheater dringend renoviert werden muss. Ich bin schon gespannt, wie wir diese geplanten 36 Millionen EUR auftreiben werden. Aber natürlich kann man dieses alte Theater nicht so lassen, wie es ist.
Wir werden uns in diesem Fall kooperativ zeigen und sehen den weiteren Verhandlungen mit Interesse entgegen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich sehr über diese Kooperation und darf deshalb auch kurz sein: Alles, was Kollege Ebinger gesagt hat, ist zu unterstreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 47 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.
Wer der Postnummer 48 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention im Bereich der Bau- und Investitionskosten. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN so angenommen.
Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 58 und 86 der Tagesordnung – sie betreffen den Abschluss von Vierjahresvereinbarungen mit der Theater am Petersplatz GmbH und dem Kulturzentrum Kabelwerk GmbH zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Daher bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche Sie um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak, und ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich könnte es mir jetzt leicht machen und auf meine Rede vom 21. November hinweisen und sagen, wir hätten nicht mehr viel anderes zu sagen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Dann tun sie es doch!) Ich sehe den Herrn Stadtrat, und ich meine, man hätten es sich natürlich leicht machen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte jetzt jedoch über etwas Grundsätzliches diskutieren. Worum geht es? – Es geht um die Garage X, um das Kabelwerk und damit auch um „daskunst“, vielleicht kennen sie das. Es geht um Postmigration im Bereich Kunst und Kultur. Diese findet schon längst, und zwar seit Jahrzehnten, in der bildenden Kunst, im Tanz und sogar in der Literatur statt, man denke beispielweise an Milo Dor. Aber auch im Theater gab es Postmigration, das war aber vielleicht nicht ganz so sichtbar. Es hat eine gewisse Vernachlässigung der Integrationspolitik in dieser Stadt gegeben, und bei der Schwerpunktsetzung für die deutsche Sprache als Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben ist diese postmigrantische Integrationspolitik vielleicht etwas auf der Strecke geblieben.
Man muss somit auch die Ursachen für das Fehlen einer sichtbaren postmigrantischen Szene betrachten. Eine vernünftige Integrationspolitik hat unserer Meinung nach in dieser Stadt nicht stattgefunden, meine Damen und Herren, und das zeigt sich natürlich auch im Bereich des Theaters. Ich frage Sie, und seien Sie bitte ganz ehrlich: Meinen Sie, dass die Integrationspolitik in dieser Stadt jetzt wirklich stattfindet? – Wir haben schon längerer Zeit den Eindruck, dass postmigrantisches Theater quasi als Feigenblatt verwendet wird, obwohl dieses in Wirklichkeit dazu beitragen sollte, eine ausgegrenzte und zugewanderte Bevölkerungsschicht zu integrieren.
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