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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 104

 

die Darstellung darüber, was diese Flächenwidmung bedeutet, ist meines Erachtens falsch.

 

Zum einem wird suggeriert und der Eindruck erweckt, dass der Friedhof Aspern aufgelöst werden soll oder zumindest bebaut oder verbaut werden soll. Das stimmt so nicht. Was passieren wird, ist, dass der Wohnbau auf einem brachliegenden Grundstück neben dem Friedhof kommen wird. Ich möchte hier an dieser Stelle gleich vorweg sagen, dass der Bestand des Friedhofes nicht angetastet wird und dass der Bestand auch für die Zukunft gesichert ist.

 

Das Zweite, was hier suggeriert wurde, ist, dass dieses gesamte Plangebiet, das heute umgewidmet wird, bei Beschluss zur Gänze bebaut werden wird. Auch das stimmt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn richtig ist, dass nur ein Drittel der gewidmeten Fläche tatsächlich bebaut wird. Zwei Drittel der gewidmeten Fläche sind als Grünraum vorgesehen für Erholungszwecke der Donaustädter Bevölkerung. Flächen, die bisher nicht für die Öffentlichkeit genutzt wurden, werden nun für die Bevölkerung geöffnet!

 

Das hat bisher niemand von den Vorrednern der Opposition gesagt. Auch untergegangen ist, dass die Fläche des Schulstandortes Langobardenstraße vergrößert und erweitert wird. Das ist natürlich auch im Sinne einer nachhaltigen Schulversorgung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen. Zum einen - das ist heute auch schon gesagt worden, und das ist nicht nur heute gesagt worden, wir wissen das alle -: Wien wächst! Wir gehen auf eine Zwei-Millionen-Stadt zu. Vor allem ist die Donaustadt - und das ist auch mehrmals gesagt worden - der am schnellsten wachsende Bezirk.

 

Was bedeutet das? Was bedeutet das für die Politik? Es bedeutet, dass wir eine Verantwortung tragen müssen, nämlich dafür, ausreichend Wohnraum zu schaffen, ausreichend Wohnungen zu bauen. Und so wie es Kollege Chorherr auch gesagt hat: Es kann nicht sein, dass es jedes Mal, wenn ein Wohnhaus gebaut wird, immer Widerstand der Opposition gibt.

 

Wir wissen, was es bedeutet, nicht ausreichend Wohnungen zu bauen. Es bedeutet Wohnungsknappheit, es bedeutet, dass Mieten steigen. Dem muss man eben entgegengetreten, und deshalb ist es wichtig, Wohnraum zu schaffen. Das tut man auch mit dieser Flächenwidmung. Aber es wird nicht nur Wohnraum geschaffen, sondern es wird weiträumig Grünfläche für die Bevölkerung zugänglich gemacht.

 

Wenn jetzt in den Raum gestellt wird, dass durch diese Veränderungen die Gefahr besteht, dass Friedhofsflächen verknappt werden, wenn Zahlen angeführt werden bezüglich Friedhofsfläche pro Einwohner und behauptet wird, dass diese Friedhofsfläche pro Einwohner in der Donaustadt äußerst gering sei, so muss man sagen, dass dieser Vergleich hinkt. Er hinkt deshalb, weil nicht Rücksicht genommen wird auf die Entwicklung im Bestattungswesen, auf die Entwicklung der Friedhofskultur. Wir wissen, dass es einen Trend hin zur Feuerbestattung gibt, und wir wissen auch, dass der Bedarf an Friedhofsflächen sinkt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch kurz zitieren aus einer Stellungnahme der Friedhöfe Wien, die, gerade was den Friedhof Aspern betrifft, besagt, dass in den letzten Jahren am Friedhof Aspern mehr Gräber aufgelassen wurden als vergeben und dass daher in den nächsten Jahrzehnten ausreichend Gräber für Neuvergaben zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, die Befürchtung, es gebe in Zukunft zu wenig Friedhofsflächen, stimmt so nicht.

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass dadurch, dass so viele Flächen als Grünflächen ausgewiesen werden, in Zukunft ja weiterhin die Möglichkeit einer Rückwidmung bestehen würde. Das heißt, ich sehe daher nicht diese Gefahr, dass es zu wenig Friedhofsflächen geben wird.

 

Da möchte ich aber zum Abschluss noch zwei Dinge erwähnen. Es hat den Beschluss in der Bezirksvertretung gegeben, und die Argumentation für die Ablehnung habe ich als äußerst absurd empfunden. Denn die Argumentation - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - war, man braucht in Zukunft unheimlich viele Friedhofsflächen, weil im Falle einer Pandemie Massengräber erforderlich sein werden. Das ist die Argumentation der FPÖ gewesen. - Ich hoffe doch, dass wir in Wien nicht von Pandemien heimgesucht werden!

 

Zum Abschluss: Zur Bürgerinitiative, die auch ins Gespräch gekommen ist, möchte ich vollständigkeitshalber noch vorbringen, dass diese bisher noch nicht an die Bezirksvorstehung herangetreten ist und auch noch kein Gespräch geführt wurde. Auch die kolportierten 2 000 Unterschriften hat bis jetzt noch niemand gesehen, und diese wurden nicht an eine offizielle Stelle übergeben. – Das wollte ich vollständigkeitshalber noch anmerken. In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, ersuche ich Sie um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. 15.00.45Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 16 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN so angenommen.

 

15.01.00Es gelangt nunmehr Postnummer 117 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7986 im 14. Bezirk, KatGen Hütteldorf und Hadersdorf. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.15.01.13 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 117 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.

 

15.01.23Es gelangt nunmehr Postnummer 118 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8053 im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim. Wir kommen sofort zur Abstimmung.15.01.35 Wer Postnummer 118 die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.

 

15.01.46Es gelangt nunmehr Postnummer 46 zur Verhand

 

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