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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 104

 

Wien eine Reihe von Erweiterungsflächen, die sie noch aus einem anderen Kulturverständnis der Wiener Bevölkerung heraus vorgehalten hatte, jetzt nicht mehr in dem Maße vorhalten zu müssen meint.

 

Da ersuche ich, jene anzusprechen, die dafür die wirtschaftliche Verantwortung tragen. Ich glaube, dass die Friedhöfe Wien das sehr gut machen. Insofern passen Sie auch auf - oder ich habe Ihnen nicht zu sagen: „Passen Sie auf.“, aber ich ersuche Sie: Was heißt, verscherbeln? Es heißt, Grund und Boden, der im Eigentum der Stadt Wien ist, verwaltet durch die Friedhöfe, einer Wohnbaunutzung für den sozialen Wohnbau zuzuführen.

 

Im Übrigen - und das ist mir ein wichtiger Punkt - wird mit diesem Widmungsakt ein Viertel der Fläche dem sozialen Wohnbau zugeführt; drei Viertel der Fläche werden in Sww, Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, umgewandelt. Das heißt, es passiert genau das, was Sie verlangen, nämlich dass dort Freiflächen für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung gestellt werden. Insofern tut diese Stadt genau das, was wir meinen, was verantwortungsvoll ist: Wohnraum schaffen, Grünraum ausbauen und mit dem knappen Boden sorgfältig umgehen!

 

Abschließend wie zu Beginn: Man kann nicht zwei Dinge machen aus purem Populismus, nämlich dann, wenn es passt, mehr Wohnungen verlangen, und dort, wo es konkurrierende Interessen gibt - und, meine Damen und Herren, es wird überall in Wien konkurrierende Interessen in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren geben, warum an einem bestimmten Ort diese wachsende Stadt nicht Platz haben kann -, sich dagegen aussprechen.

 

Wir sind ganz klar auf dem Kurs zu sagen, Vorrang für sozialen Wohnbau verdichtet auf jenen Flächen, um entsprechend Grünraum bereitzustellen, um zu verhindern, dass Menschen, die in Wien leben wollen, gezwungen werden, ins Umland abzuwandern. Und um jenen 200 000 bis 250 000 Menschen, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren nach Wien kommen oder in Wien geboren werden, das Recht zu geben, das wir alle für uns in Anspruch nehmen, nämlich in Wien sozial und leistbar zu wohnen.

 

Das wird auch zu Konflikten führen. Wir werden uns bemühen, das zu erklären, sind aber gegen jene politische Widersprüchlichkeit, die die ÖVP hier an den Tag legt. Insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Akt. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

14.50.52

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Donaustadt ist der am meisten wachsende Bezirk Wiens. Allein in Aspern werden in zehn Jahren doppelt so viele Menschen leben wie heute. Doppelt so viele Menschen werden dort nicht nur leben, sie werden auch sterben. (GR Mag Rüdiger Maresch: So viele? Das ist ja eine Seuche!) Das ist keine Seuche, das ist das ganz normale Leben. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man jetzt irrtümlich hergeht und glaubt, dass auf Grund der Zuzüge in Aspern - Aspern wird seit ungefähr 10 bis 20 Jahren verstärkt als neuer Wohnort gesehen. Es sind viele Leute in den letzten 20 Jahren nach Aspern zugezogen, ohne dass man merkt, dass es deswegen mehr Todesfälle sind oder deutlich mehr Todesfälle sind oder mehr Gräber gebraucht werden. Auch das ist leicht erklärbar. In der Regel sind eher junge Menschen nach Aspern zugezogen, und auswirken wird sich die Sache erst in einigen Jahren.

 

Fakt ist: Wenn wir in zehn Jahren in Aspern doppelt so viele Menschen haben - und das ist todsicher so (GR Mag Rüdiger Maresch, mit Heiterkeit: Oh, „todsicher“!) -, brauchen wir wesentlich mehr Gräber. Es ist dreist, heute herzugehen und sagen, in zehn Jahren werden die Leute anders sterben. Glauben Sie mir, sie werden nach wie vor Gräber benötigen, und wir werden sie dann nicht haben!

 

Es ist unglaublich, dass man hier Erweiterungsflächen eines Friedhofs hernimmt für Bauspekulation, für Wohnbauten in einem Bezirk, wo wirklich wie in keinem anderen Bauflächen zur Verfügung stehen oder durch Umwidmungen hergestellt werden können. Also wenn Sie tatsächlich in Aspern oder in Donaustadt Wohnbauten bauen wollen, können Sie das wahrscheinlich die nächsten 50 Jahre noch machen. So groß sind dort die Ressourcen, da können Sie sicher sein.

 

Ich glaube viel eher, dass ich den Plan anders durchschauen kann. Hier werden nicht nur die Erweiterungsflächen verbaut, sondern dahinter steht der Plan, dass wahrscheinlich der ganze Friedhof aufgelöst werden soll und durch Monsterbauten ersetzt wird. Friedhöfe kommen wahrscheinlich irgendwo an die Peripherie, an die Grenze nach Groß-Enzersdorf oder weiß Gott, wohin, aber auf jeden Fall nicht dorthin, wo sie tatsächlich benötigt werden und wo die Leute ihre Lieben nach wie vor besuchen können.

 

Meine Damen und Herren! Ich rate Ihnen und ersuche Sie, diesen Plan zu überdenken. So weit sind selbst Sie bis jetzt noch nicht gegangen. Lassen Sie unsere Friedhöfe in Ruhe! Denn wie Sie mit Totenruhe umgehen, sehen wir auch daran, wie Sie zum Beispiel mit den Ehrengräbern zum Teil umgehen. (Oh je-Rufe bei den GRÜNEN.) Totenruhe ist ein Recht, das jeder von uns irgendwann hat oder irgendwann braucht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie die Nazi-Flieger, ja?) Auch Sie werden irgendwann vielleicht einmal ein Grab brauchen, oder Ihre Angehörigen.

 

Fakt ist: Wer die Toten nicht ehrt, ist die Lebenden nicht wert. Meine Damen und Herren, daran werde ich Sie noch erinnern bei den nächsten Wahlen. Ich ersuche Sie, dieser Umwidmung nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Duzdar. Ich erteile es ihr.

 

14.54.03

†GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz Bezug nehmen auf das bisher Gesagte der Vorredner der Opposition, da ich der Meinung bin, dass gewisse Dinge richtiggestellt gehören. Denn

 

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