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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 104

 

kommen, dann ist meistens Stillschweigen im Walde.

 

Wenn ich höre, dass so und so viele Bezirke nicht ausgeglichen budgetieren, sondern in Vorgriffen, dann würde ich doch wenigstens erwarten, dort, wo ordentlich - nämlich im Sinne von Ausgeglichenheit, wie Sie es meinen - budgetiert wird, hätte die FPÖ kein Problem, auch so einem Budget zuzustimmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nur weil es ausgeglichen ist ...) Aber es scheint eben ein Auftrag - von wo immer - zu kommen, einmal den Bezirksbudgets grundsätzlich nicht zuzustimmen, weil es halt so opportun ist.

 

Wenn ich mich erinnere, dass mir ein Kollege von meinem Vorredner vor einiger Zeit einmal gesagt hat, na, wie werden Sie sich zu diesen Themen verhalten, wie werden Sie also hier stimmen beziehungsweise in welche Richtung werden Sie tendieren?, und ich habe ihm dann meine Meinung dazu gesagt und gefragt, na, und was sagen Sie jetzt da?, da hat er gesagt, na, jetzt weiß ich, dass ich dagegen sein muss, denn habe ich Ihre Meinung, bin ich ja unauffällig; ich muss dagegen sein, um eben entsprechend auch andere Meinungen publizieren zu können.

 

Das ist das, was mir an der Politik nicht gefällt! Man soll zu seiner Meinung stehen, man soll dafür eintreten. Das tut die große Masse unserer Bezirksrätinnen und Bezirksräte!

 

Daher freue ich mich, dass mit dieser Bezirksmittelverordnung auch Gerechtigkeit dort eingeleitet wird, wo man eben sagt: Ihr habt einen Teil künftig nicht mehr als Belastung für den Bezirk, nämlich finanzielle Belastung, wenn es vor allem darum geht, zusätzliche Maßnahmen zu setzen, die es ursprünglich in der Dezentralisierung nicht gegeben hat.

 

Da hat es also nicht den Ausbau von entsprechenden baulichen Abläufen gegeben, für Behinderte den Zugang barrierefrei und so weiter. Daher ist es, glaube ich, durchaus richtig, dass man den Bezirken hier Maßnahmen, die notwendig, aber nicht finanzierbar sind, wegnimmt, in dem Sinne, dies hier gemeinsam für alle Bezirke in Erledigung zu bringen.

 

Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte sind an der Front, sie sind am Bürger. Sie haben täglich die Kontakte und können also auch unmittelbar ermessen, was im Bezirk weitergegangen ist. Leider gibt es manche Entscheidungsträger - nicht nur in der Politik, sondern auch in der Verwaltung -, die diesen Sinn und Zweck der Bezirksrätinnen und Bezirksräte so nicht erkennen. Ich glaube aber, dass sie genau die sind, die am Bürgerbeteiligungsprozess als Vorreiter auch an der Augenhöhe der Menschen sind.

 

Ich glaube auch, dass die Bezirksrätinnen und Bezirksräte die Entscheidungsfindungen, die getroffen werden, durchaus zu Recht auch zu kritisieren haben - auch wenn sie von einer Magistratsdienststelle kommen -, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Maßnahme notwendig, gut und im Sinne der Bevölkerung ist, weil eben Kriterien unterschiedlich sind und auch nicht immer unwidersprochen bleiben sollen.

 

Die Bezirkspolitiker sind am Puls der Menschen. Sie können die Vor- und Nachteile erkennen, oft lange bevor die Zentralstellen die Auswirkungen vielleicht selber bemerken. Wir können auch Kosten sparen, weil wir unmittelbar erkennen, was zu tun ist, und nicht vielleicht aus manchen Büros gesteuert die Verteilung von Mitteln und letztendlich von Aufträgen zu erfolgen hat.

 

Ich bin daher auch sehr froh, dass das KDZ, das Kommunalpolitische Dokumentationszentrum, eingeladen wurde, die Abläufe zu überprüfen, manche Kostensenkungen zu überlegen und somit die Änderung der Bezirksmittelverordnung einzuleiten. Davon betroffen sind hauptsächlich zwei Themen. Das eine ist die Kompetenzverschiebung im Bereich der Amtshäuser, und das zweite im Bereich der öffentlichen WC-Anlagen.

 

Jetzt kann man sagen, das sind nicht so heiße Themen. Aber auf der anderen Seite: Würde man die Kompetenzen hier nicht wieder zentral zusammenführen, dann wären sie in den Bezirken. Sie haben ja vorhin sogar gesagt, dass es zu wenig Geld zum richtigen Zeitpunkt gibt. Wenn man das also hier zusammenführt, kann man es gemeinsam, auch durch Ausschreibungen und so weiter, vielleicht günstiger und rascher umsetzen.

 

Das Zweite, was ich in dem Zusammenhang heute noch erwähnen möchte, ist die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen. In den politischen Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken habe ich erkennen müssen, dass es anscheinend 23 Geschäftsordnungen gibt, in jedem Bezirk eine eigene. Man hat es sich halt so gerichtet, wie es dort vielleicht schon seit Jahrzehnten üblich war. Ich glaube, dass es gut ist, dass man in der Neufassung manches noch klarer darstellt und hier auch eindeutiger in der Abwicklung ist.

 

Die Budgetperlustrierung hat sich in manchen Bezirken ganz unterschiedlich ergeben. Ich war davon überrascht, dass das nicht selbstverständlich ist. Aber wenn ich von meinem Bezirk ein Stückerl in die Höhe schaue, in eine Richtung im Westen unserer Stadt, wo manches anders abläuft, dann erkenne ich, dass man dort die Mitarbeit der anderen Fraktionen eigentlich nicht sehr schätzt. Die sind anscheinend sehr von Niederösterreich geprägt, wo man ja auch nicht immer Freude hat, wenn andere Fraktionen einmal aufzeigen und laut Überlegungen anstellen.

 

Auch bei den Anträgen und Anfragen gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen. Man hat jetzt beispielsweise klargestellt, dass beschlossene Anträge auch innerhalb einer gewissen Frist abzuarbeiten sind - nicht dass man hofft, dass der Antrag vergessen wird und dass das vielleicht gar nicht mehr zur Behandlung kommt, wie es schon geschehen sein soll.

 

Zuletzt ist es auch um die Wahl der Vorsitzenden in den Ausschüssen und Kommissionen gegangen. Man hat bisher, je nachdem, wie knapp manche Ergebnisse waren, sogar das Los entscheiden lassen, wer dann jeweils in die Vorsitzungsstellvertretung gekommen ist. Hier hat man eine klare Lösung, genauso, wie es auch bei der Wahl der Vorsitzung der Bezirksvertretung ist. Ich glaube also, demokratiepolitisch wird hier ein wesentlicher Beitrag geleistet, dass es nicht mehr durch Zufall, durch Losentscheidungen zu Personalentscheidungen

 

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