Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 104
kommen soll.
Erlauben Sie mir abschließend einige persönliche Gedanken, wenn man 30 Jahre und mehr in der Kommunalpolitik ist: wie es immer schwieriger wird, manches zu vertreten, manches aber auch viel früher zu erkennen und mit den Menschen zu diskutieren ist, als man das in manchen Gremien tut.
Ich denke mir, auch das aktuelle Koalitionsabkommen wird in den Bezirken vielleicht viel rascher als in irgendwelchen Geschäftsstraßen, wo es andere Themen gibt, diskutiert werden. Ich höre jetzt schon, es hapert an der Bildung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Es werden Maßnahmen zur Integration gefordert, aber dann ist man gegen Beschlüsse, die diese Maßnahmen einleiten sollen! So wie übrigens ja auch in diesem Haus immer wieder einerseits gefordert, andererseits abgelehnt wird.
Das Thema, leistbaren Wohnraum zu schaffen, bewegt uns alle. Wir in den Bezirken haben das Thema Akzeptanz für Verbauungen von Flächen, die vielleicht jetzt noch nicht verbaut sind. Da gibt es Anrainer, die Sorge haben, dass neue Nachbarn kommen, zusätzliche Autos, mehr Hundebesitzer, vielleicht haben sie sogar Kinder, die dann der Nachbarschaft unangenehm sind. Daher ist man gegen manche Verbauungen, um vielleicht die eine oder andere Stimme dadurch zu ergattern. Das halte ich für unfair und unehrlich, wenn dann genau die, die gegen eine Verbauung sind, kommen und sagen: „Könnten Sie mir nicht helfen, kennen Sie nicht wen? Ich brauche für mein Enkelkind oder für meine Tochter eine Wohnung!“
Daher möchte ich mir abschließend, weil jetzt Vorweihnachtszeit ist, drei Wünsche herausnehmen, die ich habe, nämlich Ehrlichkeit, gegenseitige Achtung und vor allem weniger Egoismus im Persönlichen und im Politischen. Und natürlich, und das ist meine Hauptaufgabe in den letzten Jahren gewesen: Kraft und Beachtung für die Bezirkspolitik zu vermehren, zu verstärken! - Danke. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters, also der Postnummer 137, die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 138 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. Gemeinderats-Subventionsliste 2013. Wir kommen sofort zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich darf zunächst zur Abstimmung bringen das Dr Karl Lueger-Institut - Verein Wiener Volksheime. Wer dieser Subvention die Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und des klubunabhängigen Mandatars so angenommen.
Ich komme zur Subvention des Lois Weinberger-Instituts für christlich-soziale Politik in Wien. Wer dieser Subvention seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist dies mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN, des klubunabhängigen Mandatars und der ÖVP so angenommen.
Ich komme nun zum Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog. Wer dieser Subvention die Zustimmung erteilen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.
Ich komme zum Rest der Subventionsliste. Wer dieser Subventionsliste die Zustimmung erteilen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.
Ich komme nun zur Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. April 2013, der dahin gehend abgeändert werden soll, dass die dem Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog für den laufenden Betrieb des Vienna Open Lab im Jahr 2013 gewährte Subvention gemäß Magistratsbericht anteilig auch für die Erweiterung des Vienna Open Lab verwendet werden kann. Wer dieser Vorlage die Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist dies mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 116 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8076 im 22. Bezirk, KatG Aspern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. - Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Ich erteile es ihm.
GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der vorliegende Akt beinhaltet die Umwidmung im 22. Bezirk der Erweiterungsfläche des Asperner Friedhofes in Bauland. Als christlich-soziale Partei können wir dem nicht zustimmen.
Der Friedhof Aspern ist einer der vier Hauptfriedhöfe Wiens und gehört zur Pfarre Aspern. Diese ist die größte Pfarrgemeinde der Erzdiözese Wien, und mit über 12 000 Mitgliedern unterstreicht es das auch. Das heißt, es geht nicht um die Wünsche und Befindlichkeiten einer Handvoll Betroffener, sondern um eine sinnvolle und vor allem zukunftsorientierte Entwicklung des 22. Bezirks.
Die Donaustadt ist in den letzten Jahren bevölkerungsmäßig stark gewachsen, und das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben. Letztlich kommt ja auch noch die Seestadt hinzu, wo zirka 20 000 bis 25 000 Menschen leben werden. In absehbarer Zeit beheimatet dieser Bezirk mehr Einwohner als Favoriten und ist somit am bevölkerungsreichsten.
Die geplante Verbauung der Friedhofsflächen sehe ich daher als eine sehr kurzfristige Vorgangsweise der Stadtregierung. Denn unserer Ansicht nach ist davon auszugehen, dass auch die künftigen Generationen die Grabstätten ihrer Angehörigen im Nahbereich haben wollen, um nicht in andere Bezirke pendeln zu müssen. Ein stark wachsender Bezirk wie die Donaustadt muss
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
