Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 104
werden wir auch umsetzen, und das soll umgesetzt werden - aber nicht sagen, wir wissen nicht, wie die Unternehmer dort hantieren, sie haben keine Verantwortung. Die sind auch für ihre Unternehmen verantwortlich! - Ich danke schön. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!
Obwohl es jetzt sehr verlockend und auch spannend wäre, zu den zahlreichen Debattenbeiträgen auch von Seiten der Berichterstattung Stellung zu nehmen, insbesondere zu der abgewehrten Geschenkannahme, werde ich als Berichterstatter aber die Geschäftsordnung nicht strapazieren, sondern ich gehe davon aus, dass dieses Poststück, das die Weiterführung der Geschäftsstraßenförderung sowie eine neue Geschäftsgebietsförderung beinhaltet, die einstimmige Zustimmung bekommt. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters, also Postnummer 134, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung von zwei vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen, zunächst dem Antrag der GemeinderätInnen Schicker, Kubik, Lindenmayr, Ellensohn, Maresch und Kickert betreffend die Durchführung einer BürgerInnenumfrage zur Verkehrsorganisation für die innere Mariahilfer Straße. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung des Beschlussantrages der GRe Gudenus, Mahdalik, Baron, Dadak und Irschik betreffend Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies bekommt Zustimmung von der FPÖ und dem klubunabhängigen Mandatar und ist nicht angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 137 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Bezirksmittelverordnung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Grüß Gott, Herr Bezirksvorsteher!
Bezirksmittelverordnung: Wir haben diese Post im Ausschuss abgelehnt. Wir bleiben dabei, wir werden sie auch hier ablehnen. Ich werde es kurz begründen. Es geht darum, dass auf Grund der beschlossenen Änderungen der Bezirkskompetenzen - das muss ich jetzt nicht wiederholen, was das gewesen ist, wir haben das ja das letzte Mal diskutiert - auch die Bezirksmittel gekürzt werden. Wir Freiheitliche wollen aber, dass diese Mittel, auch wenn sie relativ gering sind, den Bezirken trotzdem erhalten bleiben.
In der heute nicht aufgerufenen Post 136 - jetzt sind wir bei der Post 137 -, also in der Post 136 wird den Bezirken Geld für die Kinderbetreuung zuerkannt, und im nächsten Tagesordnungspunkt nehmen wir den Bezirken wieder Geld weg. Ich meine, das ist optisch und auch inhaltlich keine gute Sache, wo doch unsere Wiener Gemeindebezirke ohnehin notorisch unterdotiert sind.
Wir alle wissen, dass die Schulsanierungen ganz wesentlich zu einer Verschuldung der Bezirke beitragen und die Bezirke die Eigenfinanzierungsanteile kaum mehr tragen können. Sie wissen auch - oder Sie wollen es vielleicht auch nicht wissen -, dass wir Ende 2012 von 23 Bezirken 17 mit Vorgriffen haben. Wenn man die Bezirksschulden zusammenzählt, einschließlich der sogenannten inneren Darlehen, die die Bezirke bei der Gemeinde aufnehmen, dann kommen wir auf knapp 65 Millionen EUR an Schulden! Denen stehen leider nur sechs Bezirke mit Rücklagen gegenüber.
Ich bedauere auch außerordentlich, dass mein Bezirk, nämlich der 11., wieder die Liste der Schuldenbezirke anführt, gefolgt vom 13. und 9. Nötig wäre daher, die Dotation für die Bezirke anzuheben. Als einen angemessenen Betrag könnte ich mir so um die 30 Prozent vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Dezentralisierung in ihrer jetzigen Form schon sehr gründlich überdacht werden sollte, wenn wir dann ohnehin wieder Rückführungen von Aufgaben in die Zentralverwaltung vornehmen. Erforderlich wäre meiner Meinung nach eine völlige Neugestaltung der Dezentralisierung mit ausreichenden Budgetmitteln für die Bezirke. Sie hätten dabei in den Freiheitlichen auch einen verständnisvollen Gesprächspartner, der gerne bereit ist, da mitzuwirken. Aber für eine Kürzung der Bezirksmittel, in welcher Form auch immer, sind wir nicht zu haben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr Bezirksvorsteher Ing Lehner. Ich erteile es ihm.
Bezirksvorsteher Ing Heinz Lehner: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wäre jetzt die Chance, über 20 Minuten Ihnen die Wertigkeit und die Wichtigkeit der Bezirksvertretungen zu erzählen. Manche von Ihnen haben ja die Erfahrungen dort nicht gemacht, aber sie erklären uns immer, wie es eigentlich sein sollte.
Ich gebe meinem Vorredner durchaus recht, dass mehr Geld immer gut ist. Das ist im privaten Bereich so, und das ist natürlich auch der Fall, wenn es um Budgets in den Bezirken, in der Gemeinde oder wo immer geht. Aber wenn ich dann frage, und wo soll das Geld her
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