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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 104

 

uns dazu, und der Chorherr findet das noch gut! Also wenn mich wer zu irgendetwas zwingt, finde ich das nicht gut. (Ruf bei den GRÜNEN: Was soll er machen?) Das erkläre ich dir gleich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kann ich dir gleich erklären, warum § 112a. Hätte ich einen neuen erfinden sollen? Das hättet ihr mir eh nicht durchgehen lassen. Na klar, § 112a! Natürlich habe ich das, haben wir das als selbstverständlich angesehen (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), gerade wenn die GRÜNEN an einem Antrag mitschreiben, die gefordert haben, dass 600 Schüler, die dort nicht gemeldet sind, mitstimmen dürfen bei der Geblergasse. Da war der Rechtsstaat überhaupt kein Problem!

 

Jetzt haben wir darauf vertraut, dass ihr natürlich die Geschäftsleute, die ja hauptbetroffen sind, auch mit reinschreibt. Jetzt habe ich es nicht explizit dazugeschrieben, darum habe ich es ja gesagt. (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) Die GRÜNEN haben schon wieder versagt. Ihr seid nicht sauber! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei GRÜNEN und FPÖ.) Also die Badehauben: Für das nächste Mal könnt ihr euch andere Badehauben drucken lassen. „Wir bleiben sauber.“, das habt ihr vergeigt, meine Freunde bei den GRÜNEN! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Der Rechtsstaat wird bemüht, na, das ist kompliziert. Und der Geschäftsführer, und wieso nicht die Angestellten? Wie tun wir das alles? Und die direkte Demokratie wird weiterdiskutiert, kündigt der Kollege Chorherr an - wahrscheinlich so wie das neue Wahlrecht. Das wird auch schon seit drei Jahren diskutiert und wird vielleicht morgen fertig oder übermorgen oder, frei nach der EAV, vielleicht erst irgendwann gehen wir dann ein neues Wahlrecht an. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ihr wollt überhaupt nicht über direkte Demokratie diskutieren. Ihr wollt jetzt vielleicht mit Gewalt ein gutes Ergebnis aus eurer Sicht erzwingen (GR Mag Rüdiger Maresch: Es hilft nichts! - GRin Birgit Hebein: Sie stehen nicht einmal im Antrag!), indem ihr die EU-Bürger mitstimmen lasst, die nur ein halbes Jahr da wohnen, aber die betroffenen Geschäftsleute nicht mitstimmen lasst. Das ist alles eine Frage des Wollens. Ihr wollt nicht, und das ist das Einzige, worum es euch geht. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Da ich nur mehr 1 Minute 50 frei habe, möchte ich euch bitten: Geht in euch! Wir wollen eine Diskussion über direkte Demokratie, der Kollege Kubik hat es ja gesagt. Wir sind bereit, die SPÖ ist vielleicht auch bereit, die ÖVP ist bereit - an den GRÜNEN scheitert es! Es ist euer Prestigeprojekt, ihr wollt es auf Biegen und Brechen. Ihr wollt eine herbe Niederlage verhindern, darum schließt ihr einen großen Beteiligten- oder Betroffenenkreis aus, und das kritisieren wir.

 

Also: Lasst die Geschäftsleute teilnehmen, lasst die Arbeiter teilnehmen! Bis Anfang oder Ende März ist genug Zeit, um das alles rechtlich abzuklären. Ihr wollt es nur nicht (GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast vergessen darauf!), und das ist skandalös, meine Freunde von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

14.19.10

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Berichterstatter!

 

Über die Mariahilfer Straße ist schon sehr, sehr viel diskutiert worden. Ich glaube, ich war einer der Ersten, die die Probleme dort angestoßen und gesagt haben, da wird es Zoff geben.

 

Aber, Kollege Chorherr, es gibt zwei Punkte, auf die ich unbedingt replizieren muss. Erstens einmal ist ganz klar, warum international über die Mariahilfer Straße gesprochen wird beziehungsweise sie in den Medien seit Tagen und Wochen das Thema Nummer 1 ist: nicht wegen der Mariahilfer Straße, auch nicht wegen der Frage, was dort sein soll, sondern wie es angegangen wird, mit welcher eigentlich Fahrlässigkeit dort geplant wird, umgesetzt wird und wie das durchgeführt worden ist! (Beifall bei der ÖVP.) Man hat doch keinen Tag gewusst, was morgen sein wird, und das ist der Grund, warum es international ist.

 

Aber viel wichtiger noch ist mir der zweite Grund oder das zweite Anliegen, das ich habe: Wie Sie heute hier über die Unternehmer, über die Wirtschaft, über dieses Gebiet - und jetzt sage ich bewusst, 6., 7. Bezirk, alle Unternehmer dort, wobei derzeit die Unternehmer in den Seitengassen noch mehr darunter leiden, auch das wissen wir - gesprochen haben und wie Sie die auseinanderdividieren, zwischen Groß und Klein, ob es der Verantwortliche oder Nichtverantwortliche ist. Also erstens einmal gibt es bei jedem Unternehmen einen Verantwortlichen, denn der ist gegenüber der Behörde, der Gemeinde Wien, für die Abgaben dem Finanzamt bekannt; das heißt, das weiß man. Es gibt Geschäftsführer, es gibt Unternehmer, Einzelunternehmer, und die Gemeinde Wien weiß ganz genau, wo sie Abgaben einheben soll! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich hätte einen ganz besonderen Vorschlag. Herr Kollege Chorherr, hören Sie jetzt zu! Hören Sie sich an, was ich Ihnen vielleicht vorschlagen könnte. Jeder Unternehmer dort, und vor allem die, die Mitarbeiter haben, zahlen die berühmte Dienstgeberabgabe, zu Deutsch vulgo U-Bahn-Steuer. Da wissen wir noch die Anzahl der Mitarbeiter, denn dafür muss der Unternehmer zahlen, bitte! Daher könnten wir sehr genau wissen, wen wir mitfragen oder wen wir mitbestimmen lassen wollen - wenn wir wollen. Aber Sie wollen ganz einfach nicht! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie glauben, Sie können hier drüberfahren und können ein Modell eigentlich einer Bevölkerungsgruppe und den Unternehmen wirklich aufoktroyieren. Sie wollen ganz einfach keine Demokratie. Wenn Sie wollen, dann würde es funktionieren. Die Gemeinde Wien weiß ganz genau, was welcher Unternehmer wann bezahlen muss - weil wenn nicht, kommt die Überprüfung. Also gehen Sie noch einmal in sich! Überlegen Sie, wen wir befragen und wie wir das genau durchführen, damit wir zu einer ehrlichen Antwort kommen.

 

Auch wir sagen, wir wollen das (Zwischenruf von VBgmin Mag Maria Vassilakou.), Frau Vizebürgermeisterin, wir wollen das, was die Bevölkerung dort will. Das

 

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