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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 104

 

logprozesse stattfinden, alle, die daran interessiert sind und daran teilnehmen möchten, in diese Sache einzubeziehen.

 

Ich will nur eines mit diesem Beitrag machen. Ganz so einfach zu sagen, lasst die Geschäftsleute abstimmen - so einfach, wenn man Politik einen Hauch seriös nimmt, ist es nicht!

 

Einem dürfen wir uns sicherlich nicht aussetzen: willkürlich einer Abstimmung, in der gesagt wird, ihr zählt nur deswegen dazu, weil ihr euch das so vorstellt. Denn auch noch eine Überlegung ist: Sollen es nur jene in der Mariahilfer Straße sein? Was ist, wenn einer seinen Eingang unmittelbar um die Ecke hat - na, der schon noch? 50 m - der auch noch? Alle Geschäftsleute des 6. und 7. Bezirks, also auch die in der Burggasse? (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir werden die Diskussion über direkte Demokratie mit Anfang März nicht beendet haben. Ich glaube, dass das eine wichtige Frage ist. Ich halte es auch für legitim zu sagen, warum sollen überhaupt nur die aus dem 6. und 7. Bezirk abstimmen? Menschen kommen aus ganz Wien in die Mariahilfer Straße, da könnte man darüber reden. (GRin Ing Isabella Leeb: Richtig, warum nicht! - GR Mag Wolfgang Jung: Bravo!) - Sie schreien jetzt Bravo. Das freut mich, dass Sie Bravo schreien, das ehrt mich gar nicht.

 

Ich glaube, dass das Thema - einerseits Mitwirkung und zweitens Abstimmung - auch zeigt, wo die Grenzen der plebiszitären Demokratie sind. Die Wiener Linien haben zu Recht gesagt - und darauf hat sich auch die Koalition verständigt, das hat bisher keiner gesagt -, theoretisch könnten wir auch fragen: Wo sollen die Wiener Linien fahren? Da habe ich gesagt, hallo, das hat übergeordnetes Interesse, das kann man nicht plebiszitär bestimmen. Das haben wir auch so gesehen.

 

Jetzt könnte man sagen: Warum eigentlich, wenn man Querungen auch nimmt? Das zeigt, wie schwierig es ist bei plebiszitären Dingen, die eine Verbindlichkeit haben sollen.

 

Dies sei auch ganz klar gesagt: Wenn das so ausgeht, dass es nicht gewollt wird, dann ist es wie vorher! Das wird auch ganz deutlich, das entscheiden jetzt jene, die dort sind: Dann ist es wie vorher, dann gibt es beim Stichtag X wieder - das bewerte ich: Ich hielte das für keinen Fortschritt.

 

Ganz kurz noch zum Bild. In der Tat ist das Bild, das einerseits der Herr Juraczka zeichnet und auch der Herr Mahdalik, wie gefährlich das dort ist - ich erlebe das jetzt ganz anders. Jeder hat andere Erlebnisse, ja. Ich habe neulich wieder mit Eltern geredet, die einen Platz haben. Ich weiß nicht, wann Sie zum letzten Mal mit einem kleinen Kind unterwegs waren auf einer normalen Straße, wo du dich keine zwei Zehntelsekunden wegdrehen darfst, wenn ein Kind auf die Straße läuft, weil das Konsequenzen hat, wenn Autos fahren, wo Autos gar nichts dafür können, wo man wirklich mit harter Hand jedes Kind mit zwei, drei halten muss, dass es nicht auf die Straße rennt.

 

Es gibt eine Straße in Wien, wo ein Kind laufen kann. (GR Gerhard Kubik: Hauptallee!) Auf der Hauptallee, die haben wir - leider, da bin ich dir zutiefst neidig, Gerhard Kubik, haben wir das im Bereich des 6. Bezirks nicht. Du bringst mich auf die Idee, dass man so etwas vielleicht quer durch den 6. und 7. machen sollte, eine Hauptallee. Darauf könnten wir uns verständigen, was uns betrifft. Das hat vielleicht den einen oder anderen Parkplatz zur Folge. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ernsthaft: Ich glaube, dass das ein Platz ist, der zum Beispiel jetzt Menschen mit Kindern und nicht nur Leuten, die dort einkaufen, sehr entgegenkommt, dass man von der einen Seite auf die andere laufen kann, ohne sich fürchten zu müssen, und der eine Begegnungszone signalisiert, dass der Autoverkehr dort fahren kann, aber schauen muss. Bis heute ist mir kein schwerer Unfall bekannt, der dort passiert ist - einfach, weil es eine aus meiner Sicht angenehme und aus objektiver Sicht sichere Zone ist.

 

Wenn man natürlich findet - und das ist legitim in einer Demokratie -, Hauptsache, ich komme mit dem Auto schnell von A nach B, dann wird man gegen das sein. (GRin Ing Isabella Leeb: Das ist nicht ...) Wir werden es Anfang März letztlich wissen.

 

Abschließend: Ich habe mich heute gefreut. Denn ich denke mir, okay, schau, schau, manchmal zieht auch Sachlichkeit ein! Vielleicht ist es auch eine Ermüdung der Erregung, das könnte auch damit zu tun haben.

 

Vielleicht finde ich jetzt diesen Satz auf die Schnelle - in der „Presse“, die, wie der Herr Juraczka weiß, nicht unbedingt zu jenen gehört, die jeden Tag „Juchhe Mariahilfer Straße!“ schreiben, hat heute Herr Kocina einen Kommentar geschrieben, den er damit schließt: „Man mag von der Idee der verkehrsberuhigten Einkaufsstraße halten, was man will. Aber der Ablauf von Test und Befragung, wie ihn die Stadt Wien vorgezeigt hat, ist in Sachen direkte Demokratie durchaus vorbildhaft.“ - Dem schließe ich mich an.

 

Danke für die sachliche Diskussion! Ich harre nicht nur mit großem Interesse des Abstimmungsergebnisses, sondern werde ordentlich versuchen zu überzeugen, dass das mit Ja ausgeht, dass dort weiter Radfahrerinnen und Radfahrer fahren dürfen, sage aber jetzt gleich: Wie immer diese Befragung ausgeht, wird es so umgesetzt!

 

Das ist die Demokratie: Man kann gewinnen, man kann verlieren. Wir hoffen und glauben, dass wir gewinnen werden. Wir werden dafür rennen und freuen uns auf eine spannende Auseinandersetzung zu einem Thema, das bis hinein in die internationalen Medien auch weiterhin alle bewegen wird. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist ein zweites Mal Herr GR Mahdalik. Die Restredezeit beträgt vier Minuten. (GR Gerhard Kubik: Ist dir noch etwas eingefallen? Ich habe geglaubt, du wolltest schon unter Wasser schwimmen gehen!)

 

14.15.57

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Auf die Gach'n ist mir noch etwas eingefallen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt ist auf einmal alles urkompliziert. Das geht alles nicht, und der Rechtsstaat wird bemüht. Die EU zwingt

 

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