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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 104

 

Verantwortung. Aber eines sollte man in Richtung der FPÖ, aber auch in Richtung der ÖVP nicht vergessen: 2000 bis 2006 haben Sie, nämlich die ÖVP, die Gesundheitsministerin gestellt, und die Freiheitliche Partei hat sechs Jahre lang den gleichen Gesundheitsstaatssekretär Waneck im Ministerium sitzen gehabt.

 

Auch in dieser Ära und Causa kam es zu keiner Einigung. Ich sage aber dazu, was die ÖVP betrifft, nicht nur auf Bundesebene sechs Jahre, sondern 1996 bis 2001 waren im Gesundheitsausschuss, damals in der Koalition mit der SPÖ, unterschiedlichste Mandatare der ÖVP vertreten, der jetzige Herr Kommissar in der Europäischen Union, Gio Hahn, die Frau Präsidentin Hampel-Fuchs, die Frau Abg Helga Seeliger, die Frau Abg Lakatha. Auch da ist es nicht gelungen, trotz Unterstützung der ÖVP auf Regierungsebene, in Wien eine vernünftige Einigung zu erzielen. Erst in der letzten Zeit gab es hier Gespräche, die, wie ich glaube, auch in Zukunft zu einem Erfolg führen können.

 

Aber ich darf hier schon noch auf etwas Konkreteres, was das AKH betrifft, eingehen. Herr Kollege Lasar, ich habe nicht ein Mal gesagt, sondern schon mehrmals, wir sind große Anhänger der gemeinsamen Erstellung von Dienstpostenplänen, was auch so für die Zukunft vereinbart wurde, aber eines haben wir bis heute noch immer nicht von der Medizinischen Universität, wir wissen zwar, wie wir unsere Beschäftigten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienstbereich einsetzen können, nur Dienstpostenpläne der zuständigen Ärzte bekommen wir nicht, mit dem Verweis, dass das Datenschutzbestimmungen und Datengeheimnisse sind, die nicht weitergeleitet werden dürfen. Ich glaube, dass wir jetzt wahrscheinlich zu vernünftigen Einigungen und Lösungen kommen, aber es hat überhaupt keinen Sinn, medizinisches Personal für Betreuungstätigkeiten einzuteilen und nicht einmal zu wissen, ob der Abteilungsvorstand oder der Arzt überhaupt im Dienst ist. Das wäre ziemlich sinnlos, wenn wir dort das Betreuungspersonal haben und der Primararzt aber gar nicht da ist, der dort eigentlich seine Tätigkeit ausüben sollte. Nur bin ich zuversichtlich, dass uns das diesbezüglich gelingen wird.

 

Gleich zu Beginn, Herr Kollege Gudenus, Probleme mit der Datenübermittlung und dem Finanzministerium gibt es und stehen diese natürlich auch im Rechnungshofbericht. Aber Sie sollten wissen, wenn Sie diese Berichte ordentlich und genau lesen, dass es im Prinzip auch eine Stellungnahme der Stadt Wien dazu gibt. Darin steht: „Der Rechnungshof merkte an, dass in einigen Fällen neben der Grundversorgung auch Familienbeihilfe bezogen wurde und diese nicht auf die Grundversorgungsleistung angerechnet wurde. Der Fonds Soziales Wien rechnet die bekannten Einkünfte auf den Bezug der Grundversorgung an. Das Ministerium erteilte dem FSW bislang keine Auskünfte über den Bezug von Familienbeihilfe. Nachforschungen über den Bezug dieser durch grundversorgte Personen sind datenschutzrechtlich nicht uneingeschränkt gedeckt.“ - Das ist unser Problem, das wir bei der Bewältigung all dieser Schwierigkeiten haben. Dafür sind wir nicht verantwortlich, dass das so ist. Ich darf Sie aber beruhigen: „Im Übrigen wird aber darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Inneres und die Buchhaltungsagentur die Grundversorgung in Wien quartalsweise prüft“ - das wissen Sie genauso gut wie ich – „und bislang keine nennenswerten Beanstandungen betreffend Nichtberücksichtigung von Familienbeihilfe vorliegen.“ - Das soll man der Ehre und der Wahrheit halber hier auch sagen.

 

Meine Damen und Herren, Wien steht zu seiner Verantwortung und kümmert sich um eine qualitative Unterbringung von Asylwerbern. Wien hat stets seine Verpflichtungen aus den bestehenden 15a-Vereinbarungen erfüllt. Übrigens wurde diese damals - und da sind Sie in der Regierung gesessen, meine Damen und Herren - von Blau-Schwarz beschlossen. Also, man soll jetzt nicht etwas kritisieren, was man seinerzeit eigentlich gemeinsam getan hat. Aktuell werden 6 585 Personen in Wien grundversorgt. Das entspricht einer Quotenerfüllung von 149,21 Prozent. Es gibt andere Bundesländer, die man auch beim Namen nennen soll, wie Niederösterreich, das dauerhaft die Solidarität Wiens in dieser Frage strapaziert. Was meine ich damit? Würde die Quote dort zu 100 Prozent erfüllt werden, dann müssten wir nicht unsere Quote übererfüllen, um diesbezüglich eine Sicherstellung zu gewährleisten. Was wir nicht tun, ist, nach dem Floriani-Prinzip zu sagen: „Bei uns nicht, geht lieber zu den anderen!“, sondern Wien übernimmt dann auch für diese über der Quote liegenden Personen die Verantwortung. Wien sorgt dafür, dass AsylwerberInnen menschenwürdig untergebracht werden. Die Grundversorgung in Wien gilt Österreich-weit als vorbildlich.

 

Jetzt werde ich Ihnen auch noch erklären, sollten Sie es nicht verstehen, warum: Wien hat das effizienteste System. Die Kosten für privat wohnende Personen in der Grundversorgung sind um 44 bis 69 Prozent niedriger als Kosten von organisiert wohnenden. AsylwerberInnen in Wien sind zu 70 Prozent privat untergebracht. Da sind die durchschnittlichen Kosten pro Person und Tag in Wien am geringsten, nämlich mit 14,62 EUR. In Tirol betragen die vergleichbaren Kosten beispielsweise 21,49 EUR. Die Unterbringungseinrichtungen werden in Wien ausschließlich von erfahrenen NGOs betrieben. Es gibt hier nicht nur ausreichende Kapazitäten, sondern auch das notwendige Know-how für eine umfassende Betreuung. Die zwölf erfahrenen Partnerorganisationen - und es sind keine Nutznießer, wie das vorher im Prinzip gesagt wurde, oder Leute, die da einfach an dem Leid anderer Personen verdienen wollen - gewährleisten die beste Versorgung. Dazu gehören Arbeiter-Samariter-Bund, Better Future Austria, Caritas, Diakonie, Don Bosco, Integrationshaus, Kolping-Vereinigung, Verein Tempus, Verein Ute Bock, Verein Zeit!Raum und auch die Volkshilfe Wien. Ich bedanke mich im Vorfeld bei all diesen Organisationen, dass sie dieser Aufgabe nachkommen! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN sowie von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GRin Ingrid Korosec.)

 

Man kann gar nicht oft genug sagen, wie schwierig die Arbeit in diesen Bereichen ist. Das sind keine Profiteure, sondern die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Vorbilder in einer menschlichen Gesellschaft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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