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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 104

 

Meine Damen und Herren, Wien setzt sich auch über die Basisversorgung hinaus für eine menschenwürdige Unterbringung von Menschen ein, die alle ein schweres Einzelschicksal zu meistern haben. Es gibt eine umfassende Vernetzung und Kooperation mit den Vertragspartnern und Unterbringungseinrichtungen auf verschiedenen Ebenen. Es gibt eine gute Kooperation mit Krankenhäusern, Krankenanstaltenträgern, et cetera. Ich darf Ihnen sagen, wir werden in den Wiener Spitälern keine dieser Personen, wenn sie medizinische Versorgung braucht, abweisen. Ich weiß aber, dass das die Barmherzigen Brüder, die Barmherzigen Schwestern, egal, wer das ist, auch nicht machen werden, weil wir einfach in diesem Bereich menschlich handeln wollen. Es wäre unverantwortbar, wenn jemand krank ist, ihn einfach auf die Straße zu schicken und zu sagen: „Werde mit diesem Schicksal selber fertig!“ (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Geschätzte Damen und Herren, der Rechnungshof überprüfte zwischen September 2011 und März 2012 die Durchführung der Flüchtlingsbetreuung in den drei genannten Bundesländern Salzburg, Steiermark, Wien. Er bestätigt die Wiener Vorbildwirkung. Im Vergleich mit den anderen überprüften Ländern nimmt Wien jedenfalls, sowohl in Bezug auf die Kosten, als auch bezüglich der Qualität der Betreuung und der Dokumentation, mit Abstand den besten Stellenwert ein. So wundert es auch nicht, wenn es nur vier - ich sage dazu, nur vier, vielleicht sogar um vier zu viel - Schlussempfehlungen des Rechnungshofes gibt, die keine Kernbereiche der Grundversorgung betreffen. Wenn ich Ihnen, der Opposition, der FPÖ, nur erklären darf, Salzburg hat 12 solcher Anmerkungen, die Steiermark 14, wenn ich das den Unterlagen richtig entnehme. Der Rechnungshof führt Wien und den Fonds Soziales Wien in vielen Bereichen als Best-Practice-Beispiele an. So seien jetzt nur einige genannt: Wien erfüllt als einziges Bundesland die Quote. In Wien ist die Unterbringung deutlich günstiger. Eine doppelte Buchführung, wie sie der FSW betreibt, wird den anderen Bundesländern vom Rechnungshof ausdrücklich empfohlen. Es gibt Vorortüberprüfungen von Organisationen, die mit der Beratung von Flüchtlingen beauftragt sind. Es gibt eine regelmäßige Dokumentation über Art und Umfang der Betreuungsleistungen sowie eine Berichterstattung durch die Beratungsstellen für Flüchtlinge an den FSW. In anderen Bundesländern passiert dies nicht.

 

Der Rechnungshof betont außerdem, dass Wien im Gegensatz zu den anderen Bundesländern vertragliche Regelungen, Form, Inhalt, Verpflichtungen, mit Beratungsstellen abgeschlossen hat. Schließlich sind die Kontrollgebarung, Kontrollplancheckliste, Unterscheidung zwischen Erstkontrollen, systematischen Kontrollen und Nachkontrollen der Unterbringungseinrichtungen in Wien vorbildlich. All diese Fakten zeigen, niemand bleibt in Wien unversorgt! Darauf bin ich als Wiener und als Wiener Sozial- und Gesundheitspolitiker sehr stolz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf dem Herrn Rechnungshofpräsidenten aber versichern, dass wir natürlich bei jedem Bericht Kritik ernst nehmen, dass wir uns bemühen, nach Möglichkeit diese Kritik im Prinzip auch möglichst rasch in unsere tagtägliche politische Arbeit einfließen zu lassen, darf Ihnen aber heute, schon im Hinblick auf den 24. Dezember, sagen, wir alle, Sie natürlich im Speziellen, haben Wünsche und Vorstellungen, nur ich weiß aus Erfahrung meiner mittlerweile 18-jährigen Tätigkeit in diesem Hause, manches geht nicht so schnell, wie man es sich wünschen würde. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir weiterhin gerne Ihre Berichte entgegennehmen werden, dass wir in dem einen oder anderen Fall manchmal vielleicht nicht immer einer Meinung sind, aber im Großen und Ganzen, glaube ich, die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof der Bundeshauptstadt Wien und auch die gemeinsame Zusammenarbeit, heute noch mit dem Kontrollamt und ab 1. Jänner 2014 mit dem Stadtrechnungshof, funktionieren vorbildlich.

 

Noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten! - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofs gemeldet. - Herr Dr Moser, bitte schön.

 

13.12.14

†Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte, nachdem ich am Freitag, dem 13. mittlerweile das 10. Mal die Möglichkeit habe, bei der Debatte zu den Rechnungshofberichten im Wiener Gemeinderat anwesend zu sein, auf das hinweisen, was gerade gesagt worden ist, dass die Partnerschaft mit dem Rechnungshof gerade in Wien eine spezielle, eine sehr gute ist. Es hat sich im Rahmen der Debatte auch gezeigt, dass sich die Kontrolle und das Parlament ernst nehmen und sich mit den Themen beschäftigen. Ich kann auch erwähnen, dass es nicht überall so ist, das heißt, dass es eher selten der Fall ist, dass Berichte derartig inhaltsreich diskutiert werden, wie das heute im Rahmen der Debatte der Fall gewesen ist.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs für die Anerkennung bedanken, die die Arbeit des Rechnungshofes gefunden hat. Es wurde anerkannt, dass die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes ihre Arbeit ernst nehmen. Ich werde natürlich diese Anerkennung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben.

 

Ich möchte mich auch bedanken – auch das ist ein Zeichen der Anerkennung -, dass die Berichte des Rechnungshofes an so prominenter Stelle auf der Tagesordnung stehen.

 

Und ich möchte mich im Sinne der Kontrolle auch bedanken, dass die Kontrolle auch dadurch verstärkt wahrgenommen wird, dass das Kontrollamt zum Stadtrechnungshof ausgebaut wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass das Kontrollamt schon in der Vergangenheit ein sehr guter Partner für den Rechnungshof war und dass da eine sehr gute Partnerschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im

 

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