«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 104

 

werber zu Kosten von 24 455 EUR pro Jahr. Vergleichen wir das jetzt einmal mit unseren Pensionisten, die durchschnittlich mit jährlich 15 800 EUR netto auskommen müssen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist blanker Hohn! Das ist blanker Hohn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Aufregung bei GR Senol Akkilic.) Da können Sie noch so laut schreien, Herr Akkilic, es wird Ihnen nichts nützen. Die Zahlen, Daten und Fakten geben uns recht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, Herr Akkilic, schreiben Sie sich wirklich einmal ins Stammbuch: Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier Ihrer Vereine ist der wahre Hintergrund (Heiterkeit bei GR Senol Akkilic.). Das ist der wahre Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bedanke mich abschließend nochmals für die profunden Berichte des Rechnungshofs. Danke, Herr Präsident, dass Sie heute auch persönlich gekommen sind. Ich würde mir wünschen, dass in diesem wichtigen, heiklen Bereich wie das Asylwesen mehr Effizienz, mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Zweckmäßigkeit Einzug finden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

12.54.58

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofs! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zu Beginn bei Ihnen entschuldigen, Herr Präsident, weil ich glaube, die letzte Wortmeldung hat inhaltlich formell nichts mit den drei Berichten des Rechnungshofs zu tun und Sie sind da samt Ihren Mitarbeitern quasi jetzt in einer politischen Diskussion in Geiselhaft genommen worden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Rednern, die vor dem Herrn Klubobmann das Wort ergriffen haben, weil es bis zu diesem Zeitpunkt bei manchen Debattenbeiträgen inhaltlich durchaus eine kritische Diskussion war, insgesamt aber eine sachlich geführte Diskussion.

 

Herr Klubobmann, ich darf Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Sie schaffen es wirklich bei jeder Gelegenheit, auf eine bestimmte Personengruppe hinzuhauen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie meinen die SPÖ!), egal, welcher politische Tagesordnungspunkt (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie meinen die SPÖ!) hier in diesem Gemeinderat zur Diskussion steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie meinen die SPÖ!)

 

Sie reden, meine Damen und Herren, Herr Klubobmann, von Menschlichkeit. Sie haben jetzt gerade hier vor einer Minute aufgezählt und gesagt: Ein Wahnsinn, da wird jemand gegen Krebs behandelt, gegen Tbc. Herr Klubobmann, das sind Menschen, das sind Schicksale! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sind Gelder! Das sind Gelder!) Ja, aber haben Sie denn keinen Minimalbereich an Menschlichkeit? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Unsere Leute sind auch Menschen! Unsere Leute sind auch Menschen! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich meine, das kann doch nicht eine politische Strategie sein, wenn Sie hier Vereinen wie der Caritas, egal, wie sie alle heißen, Profitgier vorwerfen! Das ist doch unerhört (Aufregung bei GR Johann Herzog.) und hat mit den sachlichen Kritikpunkten, aber auch mit dem Lob des Rechnungshofs überhaupt nichts zu tun. Ich lade Sie ein, halten Sie diese Reden in Ihren Organisationen, bei Ihren Parteiveranstaltungen, bei Ihren Freunden! Wenn’s die hören wollen, ist das in Ordnung. Ich würde mir wünschen, solche Reden hier in diesem Haus zu solchen Tagesordnungspunkten nicht zu hören! (Heiterkeit bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn ich jetzt wieder sachlich in diese Debatte einsteigen darf, dann muss man dazusagen, manchmal hat man mit Berichten des Rechnungshofs, Herr Präsident, nicht unbedingt immer eine Freude. Manchmal sind sie sehr kritisch. Aber ich sage immer dazu, aus Kritik lernt man und man kann natürlich auch nicht nur das eine oder andere, sondern im Prinzip dann auch sehr viel verwenden. Umso mehr freut man sich aber auch für Lob, das nicht in jedem Fall vom Rechnungshof ausgesprochen wird, aber in verschiedenen Detailbereichen hört man das oft, und das nehmen wir hier auch gerne zur Kenntnis. Ich möchte mich aber zu Beginn vor allem bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - der Herr Präsident kann das ja nicht alles alleine machen, das wäre ja unmenschlich und unmöglich - sehr herzlich bedanken und gleich zu Beginn Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schöne Feiertage wünschen. Als Gesundheitsausschussvorsitzender wünsche ich Ihnen und auch den anderen KollegInnen vor allem eines, und das ist Gesundheit. Das ist das wichtigste Gut, das wir besitzen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Korosec, Sie sitzen jetzt nur nicht hier herinnen! Lieber David Lasar! Kritische Anmerkungen, wie lange denn etwas dauert, sind gerechtfertigt, berechtigt. Ich sage dazu, ich war noch nicht auf der Welt, als man über das AKH diskutiert hat und es geplant hat. Ich habe mir das von meinem Vater und von Freunden erzählen lassen, wie es damals zu Beginn der 50er Jahre stundenlange Debatten auch hier im Wiener Gemeinderat gab und wie in der ganzen Welt zwei Namen der Wiener Medizinischen Schule unumstritten waren, nämlich Primarius Hoff und Primarius Fellinger, die sich hier eindeutig interessante Diskussionen geliefert haben: Zentralbau, Pavillonbauweise, wie soll das ausschauen? Es wurde hier auf keinem einfachen Weg Einigung erzielt. Es gab damals intensivste Streitereien der Ersten Medizinischen Abteilung und der Zweiten Medizinischen Abteilung des damaligen Allgemeinen Krankenhauses, weil man sich hier nicht über eine gemeinsame Vorgangsweise einigen konnte. Ich sage dazu, dieser Komplexbereich ist halt ein so ein großer, dass man wahrscheinlich für richtige Entscheidungen sehr lange braucht. Nichtsdestotrotz sollte man sich aber bemühen, zu solchen vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Nur, wenn sich hier eine oder auch vielleicht eine zweite politische Partei aus der Verantwortung wegstehlen möchte, dann muss ich dazu sagen: Es ist schon richtig, jetzt haben Sie nicht die

 

«  1  »