Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 74
Wer daher der Postnummer 15 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, und damit ist der Antrag auf Zustimmung mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Vierjahresvereinbarung mit dem Theaterverein Toxic Dreams. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffnet die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Hier ergeben sich interessante Konstellationen, da sieht man: Das ist nur in der Kultur möglich! Klaus Werner-Lobo hat dich ins Theater eingeladen! Das müsst ihr jetzt wirklich machen, da kommen vielleicht Koalitionsvarianten heraus, an die wir noch gar nicht gedacht haben! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag Klaus Werner-Lobo.)
Darüber hinaus zähle ich mich als Politiker nicht zu den Feuchtgebieten. Ich fange mit dem Begriff eh nichts an, mir fällt höchstens Korruptionssumpf ein, und damit will ich auch nichts zu tun haben. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Also lassen wir das.
Ich spreche jetzt über die Konzeptförderung an sich. Es wurde eine Jury eingesetzt, die sozusagen bestimmt. Gut. Jetzt halten wir uns an diese Jury. Die Jury sollte aber meiner Ansicht nach auch Kriterien haben, die sie dazu in die Lage versetzt, über eine Produktion zu sagen, ja, diese verdient eine vierjährige Subvention. Die Stadt Wien bindet sich ja auch mit dieser Subvention, und wir leben in einer Krise. Klarerweise wollen wir alle nicht, dass von heute auf morgen Theater geschlossen werden. Das haben wir gestern oder vorgestern alle schon gesagt. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Dinge, aber wir haben ein paar Dinge herausgenommen, darunter auch dieses Toxic Dreams, weil zumindest für uns als Opposition aus dem Akt nicht wirklich ersichtlich ist, auf welche Kriterien sich diese Entscheidung beruft. Es steht bei jedem Jahr dabei, dass die Arbeit ungeplant ist beziehungsweise dass es sich um Auftragsarbeit handelt.
Ich sage es einmal allgemein: Wenn irgendjemand sagt, dass er irgendetwas macht, was noch nicht geplant ist, und vielleicht einen Auftrag bekommt, dann bekommt er nicht so leicht 190 000 EUR. Es werden der Jury sicherlich mehr Informationen vorliegen. Wir werden in Zukunft aber auch bei Toxic Dreams Frau Kollegin Meyer hinschicken, damit wir uns ein genaueres Bild machen können. Jetzt stimmen wir dem Akt jedenfalls nicht zu.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ganz kurz auch zu diesem Akt: Lieber Gerald! Die Jury bestimmt nicht, sondern sie empfiehlt, und natürlich ist es Sache der Politik, unser aller Sache, diese Empfehlungen anzunehmen oder auch nicht. Ich möchte nicht, dass das hier jetzt so dargestellt wird, als ob eine Jury bestimmt! Dann können wir ja jetzt alle heimgehen und bräuchten nicht mehr da sein!
Zu diesem ganz konkreten Theaterverein Toxic Dreams: Auch das ist eine ganz tolle Sache. Der Verein hat sich in den letzten 15 Jahren in dieser Stadt wirklich hervorragend etabliert und ist zu einem ganz wichtigen Teil der Theaterlandschaft geworden. Ich weiß nicht, wie viele Vorstellungen du schon gesehen hast. Sie sind auf jeden Fall sehr empfehlenswert. Man muss dort auch nicht koalitionär hingehen, man kann auch allein hingehen, Gerald, oder auch ganz privat, wie du willst, wie auch immer. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.)
Es ist auf jeden Fall ein Ensemble, das immer wieder Neues sucht, nach neuen Wegen sucht, dieses Ensemble gehört zu der aktivsten und repräsentativsten Gruppe, die wir zur Zeit in dieser Stadt haben, ich möchte nur erinnern an die „Geschichte der Welt in 7 Tagen“, oder ein Projekt auch gerichtet an Jugendliche, „Digital Cowboys“, hier wurden Medienkompetenz, aber auch der Mut zum eigenen Selbst vermittelt, also wirklich ganz tolle Sachen.
Zu deiner Befürchtung, wir sind in einer Finanzkrise und Vierjahresförderungen, das ist alles so langfristig und man weiß nicht; also soweit ich den Akt in Erinnerung habe und auch das System der Konzeptförderung in Erinnerung habe, steht da sehr wohl die Klausel, dass wenn finanziell sich die Lage der Stadt verschlechtert, dann natürlich neu verhandelt wird oder wie auch immer, also auch an das hat man gedacht, ich teile da deine Befürchtungen nicht und ersuche auch in diesem Fall um Zustimmung zu dieser Subvention.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer Postnummer 16 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, damit wurde dieser Akt mehrstimmig angenommen.
Zur Post 26 der Tagesordnung, sie betrifft den Abschluss einer Zweijahresvereinbarung mit dem WUK, Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser liegt keine Wortmeldung vor, daher komme ich gleich zur Abstimmung. Wer der Post 26 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen.
Zur Post 28 der Tagesordnung, sie betrifft den Abschluss einer Vierjahresvereinbarung mit dem Verein Caritas Diözese Wien, Hilfe in Not, liegt keine Wortmeldung vor, wer der Post 28 zustimmt bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Das ist die ÖVP, die SPÖ und die Grünen und damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH. Ich bitte die Berichter
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