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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 74

 

Dipl-Ing Roman Stiftner: Faktum ist, es wird nicht mehr besser! Die Glaubwürdigkeit ist dahin!) Da kommen nicht 500 000, sondern es sind 350 000 PendlerInnen, die jeden Tag mit ihrem Auto hereinkommen. Im Auto sitzt meistens nur eine Person.

 

Also noch einmal: Liebe ÖVP, erstens einmal, wenn ihr den Postenschacher in Wien kritisiert, dann schaut euch einmal an, wie viele Arbeitslose euer Nicht-Postenschacher dann brächte. Jeder zweite Schuldirektor in Österreich ist ein ÖVPler. (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist wieder dieses „weniger belämmert“!) Jeder zweite Schuldirektor! Und auf die Frage, ob der Herr Schuldirektor des Herrn Kollegen Aigner ein ÖVPler ist, da müsste er vielleicht einmal nachschauen: Ja, er ist ein ÖVPler! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Klatschen bei den GRÜNEN!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Irschik. Ich erteile ihm das Wort. (GR Mag Wolfgang Jung: Den Koalitionspartner hat es vor Begeisterung von den Sesseln gerissen! - GR Anton Mahdalik: ... Verteidigung schaut anders aus!)

 

10.55.58

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Es gibt da diese Zeitung der Wiener Wirtschaftskammer als Postwurfsendung, also gratis, und da ist am 21. Dezember 2012 zu lesen, also vor knapp einem Jahr: Im Bereich des Landesgremiums Fahrzeughandel werden zwei Personen interviewt. Überschrift ist: „Der Autohandel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.“ Zu Wort kommt Kommerzialrat Burkhard Ernst, der Obmann des Landesgremiums Wien des Fahrzeughandels, vom ÖVP-Wirtschaftsbund. Was ist da zu lesen? Ich zitiere: „Trotz aller Abwärtstendenzen, betont Ernst, glaubt er an die Zukunft der Branche, denn sie sei noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Hält man sich vor Augen, dass der Kfz-Handel 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht und jeder 9. Arbeitsplatz dieser Branche zuzurechnen ist, sieht man die Bedeutung ganz deutlich. Die Automobilindustrie zählt mit insgesamt 365 000 Mitarbeitern zu den stabilsten Branchen Österreichs, fügt Ernst hinzu. ‚Es ist mir unverständlich, dass eine Branche, die so viel an Wirtschaftsleistung erbringt und Arbeitsplätze schafft, nicht besser unterstützt wird, sondern im Gegenteil geradezu auf ein Abstellgleis geschoben wird‘, so Ernst. Die momentane Antiautostimmung sei gewaltig. Österreichweit kommen auf 1 000 Einwohner 550 Autos, in Wien sind es nur noch 350. An eine Verschrottungsprämie, an eine Ökoprämie von Altkraftfahrzeugen, die die Branche unterstützen würde, glaubt er nicht mehr. Die Politik sei dagegen", sagt Kommerzialrat Ernst.

 

Fast noch interessanter ist die zweite Person, die damals interviewt wurde, vor knapp einem Jahr. Ich zitiere wieder: „Dem Autohandel als Wirtschaftsfaktor müsse seitens der Politik Rechnung getragen werden“ - aufgepasst! -, „betont auch Willibald Keusch, Geschäftsführer des gleichnamigen Autohauses sowie Obmann-Stellvertreter des Landesgremiums Wien des Fahrzeughandels.“

 

Dieser Kommerzialrat Keusch ist ja entsandt vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Ich darf auch hier wieder zitieren: „Bei der wirtschaftlichen Bedeutung ist es unglaublich, wie die Politik mit uns verfährt, kritisiert Keusch. Die in Wien schon skurrile Parkraumbewirtschaftung wird irgendwann einmal dazu führen, dass Autofahrer auf die Barrikaden steigen, ist Keusch überzeugt. Dabei gibt es eine Menge Faktoren, die für das Auto sprechen. Autos sichern Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, erhöhen die Mobilität und werden auch in Zukunft ein Garant für das Funktionieren der Wirtschaft sein. Auch gehen die Autoemissionen kontinuierlich zurück. Der Einsatz neuester Automobiltechnologie reduziert die CO₂-Emissionen, so Keusch. Hundert moderne PKW produzieren weniger Emissionen als ein einziges Auto Baujahr 1970, so Kommerzialrat Keusch.“

 

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche unterstützen diese Aussagen vollinhaltlich.

 

Meine Damen und Herren von der rot-grünen Stadtregierung! Schaffen Sie unverzüglich diese völlig unnötige Mobilitätsagentur ab! Hören Sie auf, den motorisierten Individualverkehr zu bekämpfen, hören Sie auf, die Wirtschaft zu schädigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

11.00.00

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir reden heute über ideologisch motivierte rot-grüne Verkehrspolitik. Verkehrspolitik hat auch sehr viel mit Daseinsvorsorge zu tun, und das ist ideologisch motiviert, Gott sei Dank und durchaus!

 

Was sagt daher meine Ideologie? Wie soll Verkehrspolitik sein? – Sie soll einmal ökonomisch effizient sein. Sie soll ökologisch verträglich sein, und sie soll sozial ausgewogen sein, denn auch in diesem Politikfeld stehen wir für ein Miteinander und dafür, dass alle sich an die Regeln halten und dass die Stärkeren auf die Schwächeren Rücksicht nehmen.

 

Schon vor der Gründung der Mobilitätsagentur haben sich sehr kompetente Kolleginnen und Kollegen in der MA 46 mit der Thematik „FußgängerInnen und RadfahrerInnen in dieser Stadt“ beschäftigt. Es wurde jetzt ein paar Mal die Frage gestellt: Weshalb hat man dafür eine Mobilitätsagentur gebraucht? – Nun, ich denke, man hat sie gebraucht, weil das eine andere Form der Kommunikation ist und man so leichter an die Bürgerinnen und Bürger, an die Wienerinnen und Wiener herankommt. Das ist öffentlichkeitswirksamer.

 

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus eigener Erfahrung schildern: Im September des Vorjahres habe ich, ohne dass ich gewusst habe, dass ich hier einmal zur Mobilitätsagentur reden werde, ein Mail an diese Mobilitätsagentur geschrieben. Ich wollte eine Auskunft darüber haben, wann es wieder einen „Falter“-Flohmarkt in meiner Wohnumgebung gibt. – Ich habe innerhalb einer Stunde eine Antwort von Frau Reichard bekommen. Ich habe dieses Mail als Susanne Bluma, als Radfahrerin, geschrieben, und ich habe innerhalb einer Stunde eine

 

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