Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 74
sehr kompetente, sehr umfangreiche und sehr freundliche Antwort von Frau Reichard bekommen. Und das wünsche ich auch den Wienerinnen und Wienern, die sich für diese Thematik interessieren: eine schnelle und kompetente Auskunft und eine Agentur, die Ansprechpartnerin für die Wienerinnen und Wiener ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Was tut die Mobilitätsagentur? – Die Mobilitätsagentur betreibt Lobbying für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger – denn das sind wir alle in der Stadt, jeder, auch Autofahrer und RadfahrerInnen sind Fußgängerinnen und Fußgänger – und für die immer größer werdende Anzahl der Radfahrerinnen und Radfahrer. Mehr Fußgeherinnen und Fußgeher und mehr Radfahrerinnen und Radfahrer bedeuten nämlich mehr Lebensqualität in der Stadt. Das kommt allen Menschen zu Gute, und deswegen müssen zu Fuß Gehen und Radfahren sicher sein und noch attraktiver gestaltet werden.
Darauf müssen auch wir in der Politik in einer sich ständig verändernden, wachsenden Stadt Rücksicht nehmen. Mir wurde auch bei den letzten Stadtentwicklungsprojekten bewusst, dass eine engmaschige Durchziehung eines neuen Stadterweiterungsgebietes mit Gehwegen zweifellos Anstoß dazu gibt, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, noch mehr der täglichen Wege zu Fuß zurückzulegen.
Der weitere Ausbau der Radwege soll emissionsfreie Mobilität fördern. Wir sprechen also von intelligenter, emissionsfreier Mobilität, und jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag dazu zu leisten. Zu Fuß gehen, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die vernünftigste Alltagsbewegung überhaupt. Es macht keinen Sinn, wenn Sie ein Mal in der Woche ins Fitnesscenter gehen. Die täglichen Wege zu Fuß zurückzulegen, das ist es, was Kosten spart und was Gesundheit bringt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir sitzen jetzt den dritten Tag hier. Ich kann Ihnen sagen: Das ist etwas sehr, sehr Ungesundes! (Allgemeine Heiterkeit.) Da nur ein bewegtes Leben ein gutes Leben ist, schlage ich vor, dass wir alle heute einen Teil unseres Heimweges zu Fuß zurücklegen! – Danke schön. (Beifall und Bravo-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Guter Vorschlag, Frau Gemeinderätin!
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen acht eingelangt sind.
Von den GRen Mahdalik, Baron, Dadak und Irschik wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend „Durchführung einer Wien-weiten Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung zwecks zukünftiger Gestaltung der Mariahilfer Straße“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1 bis 4, 10 bis 14, 17 bis 25, 27, 29 bis 38, 40 bis 50 und 52 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 8 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: 54, 8, 6, 7, 9, 5, 53, 51, 15, 16, 26, 28 und 39. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 54. Sie betrifft die Wahl einer Dienstgebervertreterin in die Gemeinderätliche Personalkommission.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt. Ich schlage vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Frau Yilmaz ist als Dienstgebervertreterin aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt für dieses Mandat Frau GRin Matzka-Dojder vor. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die einstimmige Zustimmung fest. Damit ist die Frau Kollegin einstimmig gewählt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Eissportklub Engelmann. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich darf darauf hinweisen, dass der Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten, die weiteren Redner 20 Minuten zur Verfügung haben. – Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
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