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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 74

 

sagt, sie habe diese Zahlen nie geliefert, dann war es kein Fehler. Dann war es eine Lüge, ein glatte Lüge!

 

Meine Herren von den GRÜNEN! Ich darf Ihnen eines sagen. Sie haben immer plakatiert: „Wer einmal lügt, den wählt man nicht.“ (GR David Ellensohn: „Wer einmal stiehlt“!) Ganz offensichtlich sind hier zwei Mal im vollen Bewusstsein ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Stadtrat!

 

StR Mag Manfred Juraczka (fortsetzend): ... falsche Zahlen gesagt worden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Stadtrat! (StR Mag Manfred Juraczka: Bitte um Verzeihung! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie können auf anderer Ebene hoffen, dass Ihnen einmal verziehen wird. - Ich werde mir Ihre Rede ausheben lassen wegen „Lüge“, ich muss mir diese Passage anschauen. So wie ich es jetzt verstanden habe, wäre Ihnen ein Ordnungsruf zu erteilen. Ich möchte mir aber noch einmal anschauen, ob auch der Zusammenhang so gegeben war, wie ich es verstanden habe. Ansonsten werden wir dem noch nachkommen.

 

Ich bitte aber allgemein, auch bei einer so aufregenden Diskussion wie offensichtlich dieser, wenn möglich auf Worte wie Lüge und sonstige Sachen zu verzichten. Dann machen Sie nicht nur uns allen, sondern vor allem auch mir die Arbeit leichter - was aber nicht Ihre Aufgabe ist, das ist mir schon bewusst.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

10.50.47

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Stiftner, gestern schwerer Fehler: Kritisiert die 13A-Variante durch die Windmühlgasse, weiß nicht, dass die Frau Jank sie propagiert hat. Schwerer Fehler!

 

Heute wieder ein schwerer Fehler: Redet vom grünen Postenschacher. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Herr Oberlehrer!) Herausgekommen ist beim grünen Postenschacher (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Du solltest wieder in die Schule gehen!), Kollege Stiftner, herausgekommen ist: Nummer 2 in der Mobilitätsagentur ist eine gewisse Susanne Reichard. Susanne Reichard war meines Wissens ehemalige ÖVP-Bezirksvorsteherin im 4. Bezirk!

 

Man kann ja wohl nicht sagen, sie wäre eine GRÜNE, denn sie ist noch immer ÖVP-Mitglied. Wir haben sie bei einem Hearing als zweite gereiht, und sie ist die Stellvertreterin von Herrn Blum in der Mobilitätsagentur. Also noch einmal (GR Mag Wolfgang Jung: Da braucht es zwei dazu!): Ich wusste nicht, dass die Frau Susanne Reichard grünes Parteimitglied ist, sondern sie ist die ehemalige ÖVP-Bezirksvorsteherin. Also noch einmal: Nach dem Jank-Desaster gestern heute das Reichard-Desaster!

 

Und dann überlegen wir uns kurz einmal: Was heißt ÖVP-Postenschacher? Seit 26 Jahren steht die ÖVP in Regierungsverantwortung, und wo gibt's die ÖVP? - Die ÖVP gibt's in der ASFINAG, die ÖVP gibt's bei den Banken, bei der Post, in den Flughäfen, bei allen Flughäfen, bei der Flughafen Wien AG. Sie stellen in allen Bundesländern Schuldirektoren, und Sie sind eigentlich praktisch überall dabei!

 

So, „überall dabei“ ist ein gutes Stichwort, denn Sie waren ja auch Finanzminister, angeblich der einzige Mann in einer Bundesregierung. Dieser einzige Mann in einer Bundesregierung hatte uns zum Beispiel erzählt: Man kann sich natürlich bei Zahlen irren.

 

Jetzt hat die Firma Gallup die Zahlen geliefert. Man wird schauen, was da herauskommt. Faktum ist: Sie wurden nach unten korrigiert. Da ging es um ein paar Hunderttausend, sage ich jetzt einmal. Sicherlich, das muss man sich anschauen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Gallup hat ...)

 

Ich bin aber noch nicht fertig! Die Frau Finanzministerin hat der ganzen Welt erzählt, inklusive aller Österreicher: Es gibt ein Budgetloch von 40 Milliarden. 40 Milliarden - Finanzministerin, ÖVP-Finanzministerin! Ich finde es ja interessant, dass zum Beispiel der Kollege Aigner, auch auf Postensuche für die nächste Legislaturperiode, das kritisiert.

 

Also noch einmal: Wie viel war das? Es gibt ja kein Budgetloch! Aber warum muss man das erzählen? 20 Milliarden, 25 Milliarden, 30 Milliarden, 40 Milliarden - ich finde, die ÖVP hat ein gutes Händchen für Zahlen, im wahrsten Sinn des Wortes, und zwar im doppelten Wortsinn: ein gutes Händchen! Die ÖVP - wie gesagt, noch einmal - hat da keine Ahnung gehabt. (GR Anton Mahdalik: Haben Sie zum Thema auch etwas?)

 

Nächster Punkt war: Ich finde es ja interessant, dass die ÖVP auf der einen Seite dauernd kritisiert, es gibt keine Fahrradln, viel zu wenig. Es gibt so einen netten Fahrradständer, in der Lichtenfelsgasse, glaube ich, steht er, da steht drauf: Gewidmet von der Wiener ÖVP. Da stehen sage und schreibe - ich habe jetzt wirklich immer hingeschaut, weil ich mir gedacht habe, es kommt eh was -, stehen immer zwei Fahrradln dort, und eines, glaube ich, schon ein bisschen länger. Das hat schon eine richtige Patina abgekriegt.

 

Ich weiß, es gehört vielleicht dem Kollegen Stiftner oder dem Kollegen Juraczka, die ja vielleicht manchmal mit dem Fahrrad fahren, aber sonst eher doch mit etwas anderem. Wie gesagt, noch einmal: vielleicht ein bisschen abwischen, das Radl, es schaut nicht so gut aus. Fahrradpolitik ist natürlich auch ÖVP-Politik, weil ja die Frau Bezirksvorsteherin oder Ex-Vorsteherin dort ist.

 

Zum Modal-Split, Kollege Stiftner, muss ich leider auch noch korrigierend einwenden: Der Modal-Split und vor allem die Zahlen, die PendlerInnenzahlen, die der Kollege Stiftner so gern kritisiert, werden erstellt von der Planungsgemeinschaft Ost. Die Planungsgemeinschaft Ost wird finanziert und beschickt von drei Bundesländern: Wien, Niederösterreich, Burgenland. Die Anteile für die Bezahlung der Kosten sind in Wien und Niederösterreich gleich hoch.

 

Die Zahlen über die Landesgrenze werden gemessen von den Niederösterreichern! Das sind, glaube ich, nicht die SPÖ und auch nicht die GRÜNEN, sondern die ÖVP. Also die Zahlen werden von einer überregionalen Institution geschrieben, nicht von uns, Gott sei Dank auch nicht von Ihnen, sondern von einer überregionalen Behörde, die sich Planungsgemeinschaft Ost nennt. (GR

 

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