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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 74

 

se Fortbewegungsmodalität hier gefördert werden soll, dann letztendlich auch den Baum- und den Umweltschutz hintanstellt.

 

Also meine ich auch: Holen wir diese ganzen Beauftragten, holen wir die ganzen Agenturen in den Kompetenzbereich des Magistrats zurück! Ich bin mir ganz sicher, da sind mehr als genug gute Beamte, die sich viele Jahre und Jahrzehnte damit beschäftigen, die auch eine Gesamtschau der Dinge letztendlich wahrnehmen müssen. Es geht ja nicht nur um eine Gruppe, es geht um viele Gruppen. Dann können wir uns diese vielen Millionen sparen, und vielleicht gelingt es uns, den einen oder anderen zusätzlichen Radfahrkilometer am Radweg zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.43.46

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, man sollte zu Beginn einmal drei Dinge klarstellen.

 

Ja, Herr Kollege Chorherr, Fehler können passieren! Unbestritten, und dort, wo gearbeitet wird, passieren noch eher Fehler. Das ist zutiefst menschlich und nicht das Problem. Es ist auch ganz wichtig festzustellen, dass es nicht um das Radfahren geht. Radfahren ist eine umweltschonende, nicht unsympathische Fortbewegungsmethode - wie viele andere auch -, der durchaus Platz einzuräumen ist in dieser Stadt.

 

Worum es aber geht, ist, dass die Mobilitätsagentur mittlerweile zum Synonym für eine verkehrte und verfehlte grüne Verkehrspolitik geworden ist. Ich will Ihnen nun erklären, warum.

 

Noch im Zuge der rot-grünen Regierungsbildung in Wien im Jahr 2010 hat man in das Regierungsübereinkommen geschrieben, man möchte eine Verdoppelung des Fahrradanteils von 5 auf 10 Prozent. So weit, so gut. Wir alle wollen nicht, dass jeder nur mit dem Auto fährt. Alternativen sollen hier durchaus gefördert werden.

 

Diese 5 beziehungsweise das Verdoppeln auf 10 Prozent beziehen sich auf einen Modal-Split. Das ist keine Verkehrszählung, das ist eine Umfrage, allerdings eine recht umfangreiche, die Jahr für Jahr von den Wiener Linien durchgeführt wird. Wenn man sich die Zahlen im Detail ansieht, kommt man auf etwas Interessantes drauf: Schon im Jahr 2009 war der Fahrradanteil im Modal-Split - nachzulesen auf der Homepage der Wiener Stadtwerke - bei 6 Prozent. Das heißt, eine Verdoppelung von 5 auf 10 war schon rechnerisch schwierig, weil er bereits bei 6 war! Aber mein Gott, das sind kleine Lässlichkeiten, reden wir nicht weiter darüber.

 

Als Mittel dafür wurde, massiv betrieben durch die GRÜNEN, die Radagentur - später wurde sie dann unter Einbeziehung der Fußgängerbeauftragten Mobilitätsagentur genannt -, wurde eben dieses Vehikel gegründet. Was hat die Agentur für Aufgaben?

 

Ich habe mich da schlau gemacht und zitiere jetzt genau von dem, was auf der Homepage der Agentur steht: „Die Radagentur soll mehr Menschen dafür gewinnen, ihre Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurückzulegen.“ Ein wichtiger Punkt! Und der zweite wichtige Punkt - ich zitiere den Radbeauftragten Martin Blum persönlich: „Menschen, die zu Fuß unterwegs sind und mit dem Rad fahren, haben oft sehr ähnliche Bedürfnisse. Aber es gibt hier und da auch Konfliktpotenzial. Mit der neuen Konstellation können wir effizient an konstruktiven Lösungen arbeiten.“

 

Gut, jetzt wissen wir also, was diese Agentur machen kann, machen soll. Sie soll den Modal-Split heben für den Radanteil, und sie soll dann tätig werden, wenn es Konfliktpotenzial zwischen Fußgängern und Radfahrern gibt. Na gut, jetzt wissen wir ganz klar, was diese Agentur soll; schauen wir uns an, was sie in mittlerweile doch einigen Jahren Tätigkeit zustande gebracht hat.

 

Der Modal-Split zeigt für das Jahr 2010 - nachzulesen bei den Wiener Linien – 5 Prozent an. Das heißt, er ist im ersten Jahr der grünen Regierungsbeteiligung 1 Prozent runtergegangen. Kein Problem, diese Regierung wurde erst im November angelobt, das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf.

 

Schauen wir uns die Zahlen 2011 an: 6 Prozent; und 2012 - das sind die letzten verfügbaren, und da geht es nicht um irgendeine einzelne Radzählstelle, da geht es um den von Ihnen genannten Modal-Split, der auch im Regierungsprogramm genannt wird -: 6 Prozent! Wir haben jetzt den gleichen Fahrradanteil wie 2009, sagen die Wiener Stadtwerke, und die machen die Umfrage. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, die Mobilitätsagentur hat schlicht und einfach ihre Aufgabe nicht so ausgeübt, dass es hier zu einem Anstieg kam.

 

Gut, dafür gab es ja das Radjahr: Jetzt wird es kommen, jetzt werden die Aktivitäten stattfinden, die die Zahlen raufpuschen! Da gab es zum Beispiel die Idee: Die Musiker des Neujahrskonzerts fahren mit dem Rad zum Konzert. Idee dahinter wäre gewesen: Das bringt ums weltweit mediales Aufsehen und wird die Menschen dazu bringen, aufs Rad zu steigen. Ein kleines Problem war die Umsetzung. Was ist passiert? - Ein Musiker ist auf dem Rad zur Probe gefahren, was leider Gottes in keinem Medium Relevanz gehabt hat.

 

Und so geht es weiter. Mariahilfer Straße - ich komme schon zum Ende -, Mariahilfer Straße wäre doch eine Aufgabe gewesen für den zweiten großen Bedarf, den die Mobilitätsagentur abdecken kann, nämlich zu vermitteln zwischen Fußgängern und Radfahrern. Ein Vorredner hat es schon gesagt: Beide Herrschaften waren in der Einführungsphase auf Urlaub. Und ich habe von der Frau Fußgängerbeauftragten Jens bis heute kein Wort gehört.

 

Jetzt wurden die Zahlen zum Winterradfahren genannt: 270 000 waren es in der Pressekonferenz. Und dann ist ein Fehler passiert: Die Agentur hat falsche Zahlen genannt, und man hat die Zahl runterrevidiert auf 170 000.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz.

 

StR Mag Manfred Juraczka (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. - Auch das kann passieren. Aber wenn heute auf ORF die Meinungsforschungsagentur Gallup

 

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