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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 74

 

klingt immer lustig: „Heute“ gestern, wie auch immer -, 19. November 2013, wo es hier eine Kampagne gibt: „Mobilitätsagentur erklärt die Räumphase.“, „Nur keine Eile - Kampagne für mehr Gelassenheit bei Ampeln.“ - Den ganzen Text lese ich jetzt nicht vor. Ich glaube, es weiß jeder, worum es geht.

 

Gerade ältere Leute haben oft Bedenken, ob sie beim vierten Mal Blinken noch die Fahrbahn betreten sollen, dürfen, wie auch immer. Also hier Aufklärung zu schaffen - in diesem Fall macht das die Mobilitätsagentur Wien -, ist eine ganz richtige und wichtige Sache für die Wienerinnen und Wiener.

 

Die Datenhochrechnungen haben natürlich auch eine Schwankungsbreite, wie man das mitunter auch am Wahlabend kennen gelernt hat und kennen lernt. Eine Hochrechnung ist eben nur eine Hochrechnung und nicht eine tatsächliche Zahl. (GRin Henriette Frank: Aber die Messstellen sind schon sehr realistisch!)

 

Abschließend möchte ich dazu aufrufen und auffordern: Stehen wir zur Mobilitätsagentur Wien! Ich glaube, das ist eine gute Sache, die gemeinsame Betrachtung von Radverkehr und Fußgeherverkehr. Stellen wir sie nicht grundsätzlich in Frage! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.38.27

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde - ich bin ganz einer Meinung mit dem Kollegen Chorherr -, in Zeiten, wo mit falschen Zahlen sehr nonchalant umgegangen wird, ist es wirklich ein bisschen unverhältnismäßig, wenn ein zwischen 20 und 40 Milliarden EUR plötzlich auftauchendes Budgetloch - oder ein Erwartungsloch oder so weiter - dann mit falschen Zahlen der Radagentur gegenübergestellt wird. Ich meine auch, dass man der Politik keinen guten Dienst erweist, wenn man kurz vor einer Wahl den Landeanflug aufs Nulldefizit verkündet - alle Maßnahmen sind ergriffen worden -, und nach der Wahl weiß man nicht, wie man das nächste und die folgenden Budgets stopfen kann und Sparpakete schnüren muss.

 

Nichtsdestoweniger, das ist eine Sache, die auf einer anderen Ebene stattfindet. Auch hier wird natürlich mit den Zahlen Politik gemacht. Aber ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf diese Zahlenspielereien eingehen. Darüber kann man diskutieren: ist das jetzt ein echtes Loch?, oder ist das nur ein Erwartungsloch?, denn wer dann wirklich Radl fährt, weißt man ja erst im Nachhinein.

 

Ich möchte schon grundsätzlich die Frage stellen: Wozu brauchen wir eigentlich diese ganzen Beauftragten und Agenturen? - Es hat ja bisher auch ohne das funktioniert, und man kann nicht sagen, dass der Radfahrverkehr in der Zeit vor der grünen Regierungsbeteiligung nicht auch ausgebaut worden ist. Also offenkundig hat die allein regierende SPÖ das im Rahmen des bisherigen Magistrats gemacht, und Wien war ja immer, was den Radfahrverkehr angeht, im internationalen Vergleich durchaus herzeigbar.

 

Es ist ja nicht so, dass Radfahrpolitik erst seit zwei oder drei Jahren stattfindet. Daher wäre schon die Frage zu stellen: Wozu brauchen wir das Ganze? Wozu brauchen wir diverse Agenturen, die da vor sich hinarbeiten, die natürlich auch in die Verkehrspolitik ein gerüttelt Maß an Ideologie hineinbringen?

 

Die Arbeit der Agentur und der Beauftragten muss dann wieder koordiniert werden. Wer weiß denn wirklich, wie viele Reibungsverluste dadurch entstehen, dass man dann die behördlichen Funktionen, die Magistratsabteilungen, die Bezirke, die einzubinden sind, erst recht wieder auf einer anderen Ebene einbinden muss?

 

Ich glaube, diese Agenturen führen zu massiven Reibungsverlusten, und glaube nicht, dass man jemandem Unrecht tut, wenn man die Vermutung und die Behauptung in den Raum stellt, dass es darum geht, einfach außerhalb des Kernmagistrats Funktionen und Jobs für Parteigänger zu schaffen. Wenn man ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Eine Frechheit!) Bitte? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist eine bodenlose Frechheit! - GR Anton Mahdalik: Wenn man die Wahrheit sagt ... - Weitere Zwischenrufe.) Aber die Wahrheit ist den Menschen zumutbar und sollte auch Ihnen zumutbar sein. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist gelogen! Tut mir leid!)

 

Ich lasse mich nicht gern der Lüge bezichtigen. Ich würde ersuchen, dass man genauso wie bei den GRÜNEN ... Die sind beim Austeilen immer sehr stark dabei, einstecken können sie nichts. Aber auch das ist ja nichts Neues. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn wir jetzt vom Fahrradfahren im Winter sprechen, muss man schon auch ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Letztklassig! Heute wieder!) Bitte? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Echt letztklassig!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Margulies! Ich ersuche Sie, sich zu mäßigen in den Wortmeldungen. Der Vorwurf der Lüge ist an und für sich mit einem Ordnungsruf zu ahnden. Ich glaube, das ist gang und gäbe in diesem Haus. Dementsprechend erteile ich Ihnen einen.

 

Bitte fortzufahren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gestern hat es nicht ... - GR Anton Mahdalik: Also stimmt es doch! - Weitere Zwischenrufe.)

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Na ja, wenn ich rede, wird halt aufgepasst. (Heiterkeit des Redners und bei der FPÖ.)

 

Das Fahrradfahren im Winter schädigt ja teilweise auch dadurch, dass man sozusagen die Radwege salzt, die Alleebäume. Auch das muss einmal gesagt werden, dass durch das Salzen der Fahrradwege letztendlich auch die Umwelt und die Bäume beeinträchtigt werden. Das sind Dinge, die nicht so leicht wiedergutzumachen sind. Schauen Sie sich an, in welchem Zustand die Bäume entlang der Ringstraße sind! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist aber nicht wegen der Radln!)

 

Also da sieht man schon, man muss halt gewisse Prioritäten setzen. Ich weiß nicht, ob man einfach aus Jux und Tollerei, einfach aus Bestemm, weil eine gewis

 

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