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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 74

 

Dazu gibt es eine Reihe von Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist und war die Mobilitätsagentur. Da biete ich einen alten Spruch, der einem hilft im Leben und auch in der Politik: Das ist die Verhältnismäßigkeit. Ja, hier ist ein Fehler passiert! Hier ist ein Rechenfehler passiert. Aber jetzt will ich zur Verhältnismäßigkeit etwas sagen. Im Übrigen hat den selbst der Herr Blum zugegeben und klargestellt.

 

Ich will nur zur Verhältnismäßigkeit etwas sagen. Wenn eine Bundesregierung vor einer Wahl Budgetprognosen herausgibt, gleichzeitig sagt, die Familienbeihilfe wird erhöht, und nach der Wahl sagt, wenige Tage nach der Wahl - die Budgetprognose, ob es willentlich oder Irrtum war, will ich jetzt gar nicht darstellen -, diese Budgetpolitik wird jetzt anders sein und eine der Konsequenzen ist, dass die Familienbeihilfe eben nicht erhöht wird, dann frage ich mich im Sinne der Verhältnismäßigkeit, wo der größere Fehler passiert ist (Zwischenrufe bei der ÖVP.): bei jemandem, der die Zahl der Winterradler falsch dargestellt hat - nicht wissentlich und nicht gefälscht, sondern auf Grund eines Rechenfehlers, den er zugegeben hat; Fehler passieren -, oder ob eine Bundesregierung mit Konsequenzen für alle Menschen, nämlich indem jetzt die Familienbeihilfe nicht erhöht wird, in das Leben sehr vieler Menschen eingreift.

 

Ganz grundsätzlich: Was ist das für eine Gesellschaft, wo Fehler dazu führen, dass man sofort zurücktreten muss? - Alle machen in ihrem Bereich Fehler, auch ich mache Fehler. Ich denke mir, das wird auch vielleicht dem Herrn Stiftner passieren - oder vielleicht ist er der einzige Unfehlbare. Es müssen Fehler passieren; wichtig ist, dass man denselben Fehler nicht zwei Mal macht und dass man es auch zugibt.

 

Das Ziel, das Martin Blum verfolgt hat, nämlich das Radeln im Winter darzustellen als eine Möglichkeit, dass es da Wachstumsraten gibt, erzähle ich Ihnen jetzt aus eigenem permanentem Erlebnis. Jeder, der jeden Tag radelt - außer es liegt Schnee, fahre ich mit dem Radl -, muss sich immer im Winter anhören: was, du fährst im Winter mit dem Radl?, obwohl das, wenn es 5 oder 10 Grad oder auch nur 0 Grad hat, viel angenehmer ist. Kein Mensch fragt mich bei 37 Grad im Sommer: Fährst du bei 37 Grad mit dem Radl?

 

Wenn Sie mich fragen, wann es besser zum Radeln ist, dann sage ich: im Winter! Wir haben aber eine Blockade im Kopf - die ist eine gesellschaftliche -, dass man angeblich nicht fahren könne. Das sehen immer weniger Leute so, es fahren auch im Winter deutlich mehr Menschen. Eine Aufgabe der Mobilitätsagentur ist eben genau das, nämlich den Radverkehr zu steigern. Die bisherige Bilanz zeigt, dass das erfolgreich war und ist.

 

Zwei Dinge zum Abschluss meiner fünf Minuten. Erstens, der Herr Blum - wie heißt doch ein schöner Spruch: Lob kann man sich erkaufen, Neid muss man sich verdienen. Der Radverkehr steht sehr im Konflikt, und Herr Blum, der das auch verkörpert, muss hier auch - ja! - Kritik aushalten. Aber er hat unser vollstes Vertrauen, und er wird seine Arbeit weiter fortsetzen.

 

Noch einen letzten Punkt, darum ersuche ich schon: Herr Blum kann hier nicht herauskommen, weil er eben kein Politiker ist. Er ist ein Angestellter der Stadt Wien, und ich bitte, folgenden Habitus auch in Zukunft zu berücksichtigen. Bitte kritisieren Sie die politisch Verantwortlichen in aller Schärfe, wir können hier herauskommen uns wehren. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wenn jemand politisch agiert, dann ist er auch politisch in diesem Haus zur Rechenschaft zu ziehen!) Aber - und das sage ich auch in Richtung einiger weniger Medien - bitte gehen Sie nicht auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien los, die nicht hier herauskommen können, die sich nicht wehren können, sondern kritisieren Sie in aller Härte uns politisch Verantwortliche! Ich glaube, dass das ein guter Usus ist.

 

Die Politik, den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen und den Radverkehr weiter zu erhöhen, wird diese Regierung weiterverfolgen, und wir danken der Opposition dafür, dass sie uns immer die Möglichkeit gibt, das auch öffentlichwirksam darzustellen. Herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

10.28.20

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Als Resümee von der Chorherr-Rede nehme ich Folgendes mit: Nur weil wir eine unfähige Bundesregierung haben, darf uns der Blum falsche Zahlen auftischen. (GR Mag Christoph Chorherr: Ich habe von Verhältnismäßigkeit gesprochen! Vielleicht können Sie zuhören, dann können Sie ...)

 

Ich möchte auch gleich den Herrn Blum persönlich ansprechen. Ich möchte ihm nämlich mitteilen, dass ich ihn nicht persönlich für die ganze Misere verantwortlich mache. Er ist ganz im Gegenteil ein sehr netter Mensch. Er ist mit seiner Kollegin - ich weiß nicht, ob es sie noch gibt in der Mobilitätsagentur, die Susi Reichard - damals auch zu mir gekommen, wir haben nett geplaudert.

 

Er hat mich ganz nett zu einer Publikumsdiskussion im Fahrradhaus eingeladen, wo ich als Watschenmann fungiert habe. Denn wenn sich 50 Grüne im Ganzen auf die Schulter klopfen und sich mit freierfundenen Zahlen über die Winterfahrradfahrer die Hucke volllügen, ist das wenig unterhaltsam. Darum bin ich dort hingegangen und habe dem Herrn Blum die Freude gemacht.

 

Natürlich seid ihr dafür verantwortlich! Es ist ja euer Postenkarussell, die Mobilitätsagentur mit einem Fahrradbeauftragten, der leider falsche Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut geliefert bekommt, diese nicht prüft und dann leider veröffentlicht. In puncto Medien - weil das auch Christoph Chorherr angesprochen hat -, da kann er sich sehr wohl zu Wort melden. Dort kann er sagen: Das, das, das war, und ich sehe das so.

 

Hier ist das eine andere Sache. Darum wollen wir den Herrn Blum auch nicht - zumindest wir nicht - persönlich angreifen, sondern die GRÜNEN, die sich da ganz offenbar ungeniert an Steuergeldern bedienen und eine Mobilitätsagentur geschaffen haben mit einem Budget von 8,9 Millionen EUR bis 2015, wo kein einziger Meter Fahrradweg gebaut wird. Fürs Fahrradjahr 2013 wurden 4,5 Millionen EUR veranschlagt und wahrschein

 

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