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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 74

 

Mobilitätsagentur und auf die grüne Verkehrspolitik, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aber da jammert ja der Herr Geschäftsführer, dass er gern eine sachliche Debatte hätte, und fühlt er sich zu Unrecht angegriffen. Ja, wenn man mit solchen Zahlen geschönt agiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn man selbst zur Unsachlichkeit aufruft, obwohl wir das hier nicht machen werden.

 

Ich möchte es hier nur in Erinnerung rufen und zitiere einfach, was da in den letzten Jahren passiert ist: Nämlich 2012 wurden bei einer Aussendung durch den entsprechenden Fahrradbeauftragten im Vergleich von Jänner bis November angeblich mehr Radler gezählt. Er spricht hier 2012 noch von 270 000 Radlern in der warmen Jahreszeit, und in derselben Aussendung sagt er, ein Drittel davon fährt auch im Winter.

 

Also selbst dem einfachsten Volksschulkind sollte aufgefallen sein, dass eine Steigerung innerhalb eines Jahres von 90 000 - das ist nämlich ein Drittel von 270 000 - Winterradfahrern von 2012 auf 2013 doch ein wenig absurd erscheint. Hier muss man wirklich unterstellen, dass es sich nicht um einen Rechenfehler, sondern um politische Propaganda handelt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Diese Sache hat letztendlich System. Uns liegen auch die Originalunterlagen von Gallup vor, und Gallup hat nie Zahlen genannt, sondern eine Umfrage gemacht. Hier ist die Fragestellung gewesen: Könnten Sie sich grundsätzlich vorstellen, in der kalten Jahreszeit das Rad zu benutzen? - Ja, grundsätzlich vorstellen kann man sich viel! Ob man es dann tut, ist eine andere Frage. Letztendlich ist da auch der Umfragewert sehr gering. Dann hat man offenbar in der Mobilitätsagentur mit irgendwelchen abstrusen Zahlen agiert und ist dazu gekommen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ihre Sache hat System, Sie versuchen hier, mit geschönten Zahlen Politik zu machen. Sie sind diejenigen, die hier die Mobilitätsagentur als Propagandaagentur missbraucht haben, und Sie sollten sie fairerweise auch in diese Richtung umbenennen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Eigentlich war mir die Sache mit den Zahlen am Anfang ja recht sympathisch, Frau Vizebürgermeisterin. Als Sie gekommen sind, haben Sie von 500 000 Einpendlern nach Wien gesprochen. Wir wissen bis heute gemeinsam, dass diese Zahl niemand nachgerechnet hat, aber es hat beeindruckend geklungen. (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja! Die Schwarzen in Niederösterreich!) Aber in Ihrer Art und Weise hat man dann gleich gewusst, wofür die Zahlen verwendet werden, nämlich, um die Pendler zu brandmarken, um dann die Parkpickerlerweiterung durchzudrücken. Da haben Sie einmal mehr mit Zahlen jongliert.

 

Mit dem Modal-Split ist das Ganze wieder so, und ich kann nur eines sagen: Lügen haben letztendlich kurze Beine. Das ist ein Zitat, kein Vorwurf an Sie. Das wird Sie letztendlich auch einholen, denn keine der Zahlen, die hier gesagt worden sind und gesagt werden, sind in der Zukunft glaubwürdig.

 

Sie stehen hier heute letztendlich vor den Scherben einer von Ihnen gut gemeinten Agentur. Diese hat aber weder den Wienerinnen und Wienern noch den RadfahrerInnen und letztendlich - und das ist das Bedauerlich für Sie selbst - für Sie selbst und für die grüne Politik nichts genützt. Die Kosten hat der Steuerzahler zu tragen, aber herausgekommen ist wieder einmal nichts.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt mir fern, Ihnen politische Tipps einer Fachabteilung zu geben, wie Sie dort personell agieren sollten. Aber eines sei schon klar und deutlich gesagt: Wenn man der Mobilitätsagentur auch nur einen Funken einer Zukunftschance geben möchte, dann wären Sie gut beraten, dort die Geschäftsführung auszutauschen. Denn das, was hier gemacht worden ist, ist nicht ein Rechenfehler - wenn es ein Rechenfehler ist, dann hat er mit Inkompetenz zu tun bei einer derart großen Umreihung von Zahlen -, sondern es ist letztendlich ein politisches Handeln, das hier offenbar zum Erfolgsdruck geführt hat, von einem Jahr auf das andere die Winterradler zu verdreifachen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN und werte Frau Stadträtin! Handeln Sie in diesem Fall wenigstens ein Mal politisch richtig! Und lösen Sie das Problem der Mobilitätsagentur in einer ordentlichen Art und Weise, entweder durch eine Auflösung oder durch einen Wechsel in der Geschäftsführung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.22.28

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender!

 

Diese Regierung hat sich ein Ziel gesetzt. Dieses Ziel lautet, den Anteil des öffentlichen Verkehrs deutlich zu erhöhen und den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen.

 

Wenn wir uns einerseits ein Gefühl der Menschen vor Augen führen, hat der öffentliche Verkehr zugenommen, dann spürt man in Spitzenzeiten - nicht immer nur zur Freude -, dass mehr Leute im öffentlichen Verkehr fahren. Die Zahlen zeigen das Gleiche: Sie zeigen, dass der öffentliche Verkehr deutlich zugenommen hat, auch am Beispiel der Einnahmen der Wiener Linien.

 

Dasselbe beim Radverkehr: Der Radverkehr hat spürbar zugenommen! Das merken nicht nur die, die Rad fahren. Ich will Ihnen jetzt nur drei Zahlen nennen, die Sie selber nachprüfen können. Die gibt es im Internet.

 

Es gibt dauernde Zählstellen. Ich nenne die Zählstelle bei der Argentinierstraße: von 2010 bis 2013 mehr als 30 Prozent Zunahme. Ich nenne die Zählstelle in der Lassallestraße: knapp 40 Prozent Zunahme in 3 Jahren. Und ich nenne Ihnen die Zählstelle im Wiental, wo wir beinahe eine Verdoppelung haben. Also sowohl die Zahlen als auch das Empfinden zeigen, dass die Stadt Wien auf einem guten Weg ist.

 

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