Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 74
wir damit umgehen. Ich möchte also dem Gremium, dem auch Sie angehören, verständlicherweise nicht vorgreifen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. - Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich möchte vorerst noch auf eine Frage, die Sie mir am Montag gestellt haben, kurz replizieren. Sie haben mich gefragt, ob ich zum Wien Museum stehe und wie ich dazu stehe. Selbstverständlich stehe ich für dieses Wien Museum, möchte aber daran erinnern, dass ich vor allzu viel Euphorie gewarnt habe. Aber wir wissen, dass das Wien Museum auch ein möglicher Fall für den Altstadterhaltungsfonds ist.
Meine Frage geht auch in eine sehr ähnliche Richtung wie die von Frau Kollegin Frank. Sie wissen, dass das Rathaus mehr als 35 Millionen EUR kosten wird, und ein beträchtlicher Teil wird voraussichtlich aus dem Altstadterhaltungsfonds bezahlt werden. Ich habe Bedenken, wenn wir nur 5,6 Millionen EUR pro Jahr zur Verfügung haben für alle anderen Projekte, dass das unter Umständen dann zu wenig sein könnte für einige Jahre für die anderen Projekte.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Auch ich bin kein großer Anhänger von Euphorie. Wenn ich die Definition richtig im Kopf habe, ist Euphorie der Wahnzustand kurz vor dem Tode. Also insofern, glaube ich, teilen wir die Einschätzung, dass Euphorie immer ein schlechter Ratgeber ist. Aber wenn es bedeutet, dass Sie auch politisch - bei allen kritischen Fragen, die man natürlich immer zu stellen hat - das Vorhaben des Wien Museums unterstützen, dann sind wir ja auch da einer Meinung.
Zum Altstadterhaltungsfonds: Es gibt meiner Erinnerung nach einen entsprechenden Beschluss des Beirates des Altstadterhaltungsfonds. Ich betone noch einmal: Dort sind alle politischen Parteien dabei! Meiner Erinnerung nach haben wir unter bestimmten Bedingungen einem Zuschuss auch zur Sanierung des Rathauses zugestimmt. Das kann man nachlesen, ich weiß das jetzt nicht auswendig. Jedenfalls ist es bei Weitem natürlich nicht die Summe, die Sie da genannt haben.
Ich halte es im Grunde für richtig und vernünftig, dass wir die notwendige Fassadensanierung des Rathauses, die ja nach den Regeln und nach den Vorgaben des Denkmalschutzes gemacht wird, auch mitunterstützen. Aber das war ja der Beschluss, ich bin dort, wie gesagt, nicht allein entscheidungsbefugt. Soweit ich mich erinnern kann, auch an die Diskussionen, haben wir das sehr wohl unter der Maßgabe der vorhandenen Mittel und auch dessen, was sonst noch notwendig ist, im Altstadterhaltungsfonds getätigt.
Es gibt also den Beschluss. Ich meine mich zu erinnern - aber ich weiß das nicht genau -, dass auch die ÖVP damals mitgestimmt hat. Aber selbst, wenn das nicht der Fall ist, wird es einen Mehrheitsbeschluss gegeben haben, und insofern muss sich der Altstadterhaltungsfonds daran halten.
Ja, ich glaube, man sollte sich grundsätzlich auch damit beschäftigen - und das versucht ja der Altstadterhaltungsfonds immer wieder -, dass wir das Geld nicht für ein einzelnes Projekt oder für zwei verwenden, sondern dass wir natürlich eine Vielfalt der einzelnen Projekte weiter zulassen. Das werden wir sicher auch bei der nächsten Sitzung so diskutieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Frank.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, etwas, was schon in Ihrer Kompetenz liegt, Herr Stadtrat! Ich habe mir jetzt die Budgetzahlen angesehen. In den letzten Jahren, das muss ich leider betonen, ist zwar vielleicht das Kulturbudget in seinem großen Rahmen erhalten geblieben, aber beim Altstadterhaltungsfonds wird laufend gekürzt.
Jetzt kommen aber die ganzen Gebäude in die Jahre. Es ist auch viele Jahre nichts passiert, weil es vielleicht auch die Möglichkeiten nicht gegeben hat. Wir haben eben jetzt das zu tun. Können Sie sich vorstellen, dass man vielleicht in Zukunft dann doch wieder das Budget aufstockt, um nicht über zehn Jahre den Rahmen zu vergeben, sondern dass wir hier ein bisschen flexibler sind?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Vorstellen kann ich mir das, ja. Aber auch das möchte ich dann hauptsächlich zunächst einmal dem zuständigen Gremium berichten.
Es wird, glaube ich, in den Zuschüssen auch wieder eine Trendwende für den Altstadterhaltungsfonds geben - einerseits. Andererseits noch einmal: Diskutieren kann man und muss man auch über die Bedingungen! Wenn der Beirat des Altstadterhaltungsfonds meint, wir sollten bestimmte Bedingungen ändern, dann wird man sie ändern. Aber ich glaube, dass wir das auch dazu benützen sollten, ein paar grundlegende Überlegungen anzustellen.
Noch einmal möchte ich auf den 4. Dezember verweisen. Ich will hier nicht den Gemeinderat umgehen. Aber andererseits gibt es ein zuständiges Gremium, in dem Sie ja sitzen. Also insofern werden wir das dort ohnehin diskutieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist damit beendet.
Ich möchte nur fürs Protokoll mitteilen, dass ich informiert wurde, dass Herr GR Mag Gudenus für heute entschuldigt ist.
Wir kommen nur zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Hohes Budget, falsche Daten - ideologisch motivierte rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt Wien durch die Mobilitätsagentur“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl-
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