Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 74
das Projekt der Fußgängerzone Mariahilfer Straße mit dem Einstieg in die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie zu vergleichen. Ich meine, Restbestände an Intellektualität darf ich mir zutrauen. Aber politisch gesehen wäre es nicht so uninteressant, denn ich erinnere mich natürlich des Weiteren daran, dass bei der dieser Volksabstimmung nachfolgenden Nationalratswahl Bruno Kreisky wieder die absolute Mehrheit gewonnen hat. So gesehen, wie es so schön heißt, schauen wir einmal!
Ich bin auch sehr froh, dass Sie offensichtlich auch dieses nette Spiel kennen, das gelegentlich hier gespielt wird: dass man ein bestimmtes Wort verwenden muss in seiner Rede. Sie haben offensichtlich das Wort Fahrrad bekommen, und Sie haben gewonnen! Aber vermutlich ist es bei der Thematik auch nicht so schwer, „Fahrrad“ unterzubringen. Ich bin überzeugt davon, dass das heute noch ein großes Thema sein wird, und enthalte mich jetzt des Kommentars dazu.
Was nun die Frage bezüglich der Unternehmen betrifft, so ist es für mich gar keine Frage. Es ist sehr viel mit den Unternehmern in der Mariahilfer Straße und in den benachbarten Bezirken diskutiert worden. Es ist insbesondere auch im Zusammenhang mit der neuen Routenführung des 13A sehr viel diskutiert worden. Den mir schriftlich vorliegenden Vorschlag der Wiener Wirtschaftskammer über die Routenführung des 13A möchte ich hier auch nicht unerwähnt lassen, denn das schaut alles haargenau so aus, wie es letztendlich jetzt auch verwirklicht wird, nach dem entsprechenden Umbau vor dem Haus des Meeres.
Also ich denke, es ist das Gesamtprojekt hier auf einem guten Weg, auch in einem guten Konsens, jedenfalls mit den Unternehmern. Auch da kann ich Ihnen nur sagen: Fragen Sie heute einmal einen Unternehmer in einer der bestehenden Fußgängerzonen, die durchaus auch große Einkaufsstraßen sind - ich rede jetzt einmal von der Wiener Innenstadt -, was davon gehalten wird, dass man dort die Fußgängerzone wieder wegnimmt und die Autos wieder durchfahren lässt. Das würde natürlich zu Recht keiner wollen, das liegt auf der Hand. Daher haben sich hier verschiedenste Diskussionen, gerade mit den Wirtschaftstreibenden, gerade mit den Unternehmern, auch entsprechend weiterentwickelt.
Aber es ist für mich keine Frage: Die Stimme ist wichtig!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 4. Anfrage.
Die 5. Anfrage (FSP - 03607-2013/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Henriette Frank gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Im heurigen Jahr gab es noch keine Sitzung des Altstadterhaltungsbeirates. Sind bereits Mittel an Ansuchende freigegeben worden, ohne Zustimmung des Altstadterhaltungsbeirates?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ich könnte die Frage sehr kurz mit Nein beantworten. Das ist auch sozusagen der wesentliche Inhalt: Es wurden heuer keine Mittel freigegeben, die nicht schon genehmigt wurden. Also natürlich wurde etwas ausbezahlt, aber das betrifft, wie Sie ja wissen, auch immer wieder über Jahre revolvierende Zusagen, die dann nach und nach erfüllt werden. Aber auf das, was Sie offensichtlich in Ihrer Frage meinen – auf Grund der Tatsache, dass es noch keine Sitzung des Altstadterhaltungsfonds gegeben hat, ob sozusagen außertourlich Mittel vergeben wurden -, ist die Antwort: Nein.
Aber Sie werden in der Zwischenzeit auch schon eine Einladung zur Sitzung des Altstadterhaltungsfonds bekommen haben - wenn ich das richtig im Kopf habe: am 4. Dezember -, und da werden wir ordnungsgemäß die Dinge abhandeln.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Frank. - Bitte.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Stadtrat!
Es freut mich, dass vielleicht die Anfrage bewirkt hat, dass wir heuer doch noch eine Altstadterhaltungsbeiratssitzung haben. Denn wenn die Menschen das Geld jetzt schon gebraucht hätten, wird es mit dem Auszahlen, vor allem aber dann auch mit dem Verbrauchen des Geldes nicht mehr möglich sein, Aktivitäten zu setzen; ich meine, wenn man im Dezember Geld auszahlt, ist es mit der Bauwirtschaft dann oft nicht mehr ganz so lustig. Aber danke jedenfalls!
Meine Frage geht aber weiter. Wir haben diesmal auf der Förderungsliste genau 29 Projekte. Jetzt habe ich herausgerechnet: 15, inklusive Friedhöfe, sind mehr oder weniger profan, aber 14 sind rein kirchlich. Bei den früheren Statuten wurden die Kirchen herausgenommen, und jetzt zahlen wir eins zu eins für die Kirchen und für die Profanbauten, obwohl wir insgesamt nur 5,4 Millionen EUR vergeben können. Wenn ich dann sehe, dass der Stephansdom gerade einmal 58 000 EUR bekommt, der, wenn man das schon am Tourismus aufhängen will, der Magnet Nummer 1 ist, aber die Altlerchenfelder Kirche 1,3 Millionen oder 1,1 Millionen EUR, dann ist hier keine Verhältnismäßigkeit.
Meine Frage: Könnte man nicht wieder dahin zurückgehen, wenn man weiß, dass die Erzdiözese kein armer Eigentümer ist, dass man doch vielleicht die Kirchen herauslässt und sich wieder mehr auf den Profanbau stützt, wo nicht immer die Mittel vorhanden sind, das zu sanieren?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ich würde bitten, diesen Ihren Vorschlag im zuständigen Gremium, nämlich im Beirat, dem Sie ja auch angehören, einzubringen. Wir werden das dort diskutieren. Es ist ja nicht eine Entscheidung, die ich zu treffen habe, sondern es sind alle Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, auch dort vertreten. In guter Tradition, glaube ich, sollten wir das dort diskutieren.
Wir werden das auch diskutieren und werden erstens schauen, welche Mittel zur Verfügung stehen, welche Einrechnungen tatsächlich zu behandeln sind und wie
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