Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 74
immer schwierig. Die entscheidende Frage ist, ob man aus entsprechenden Vorkommnissen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, die es möglicherweise auch irgendwann wieder einmal geben kann, immer die entsprechenden Schlüsse zieht und Kontrollinstrumentarien verbessert und verstärkt.
Das erfolgt. Tatsache ist, es sind derartige Subventionen seitens der Subventionsnehmer letztendlich mit den Rechnungen abzurechnen. Das gilt in allen Bereichen. Das heißt, es ist der Nachweis zu erbringen. Es gibt darüber hinaus, wie auch in diesem Bereich, noch dazu die Kontrollinstanz des Kontrollamtes oder auch die Möglichkeit des Rechnungshofes, entsprechende Prüfungen vorzunehmen. Ich glaube, dass die Kontrollinstanzen immer auf dem Stand der Zeit sind.
Das Wesentliche ist: Zieht man auch Schlüsse daraus, wenn man auf entsprechende Missstände kommt? Das ist in diesem Fall nicht der Fall gewesen. Es hat beide Prüfungen gegeben. Es ist ordnungsgemäß abgerechnet worden, wie bei vielen weiteren Vorhaben auch. Ich glaube, wir sind hier tatsächlich immer sehr penibel. Aber etwas auszuschließen, ist immer eine wunderschöne Formulierung, das tue ich auch nicht, weil man immer wieder überrascht ist, wozu Menschen fähig sind.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. - Bitte.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!
Da muss ich Ihnen recht geben. Man kann nichts ausschließen. Das ist so.
Was man allerdings schon kann, haben Sie jetzt auch ein paar Mal in Form des Kontrollamtes angesprochen. Ich bin schon fünf Jahre in diesem Haus und habe sehr viele Kontrollamtsberichte gelesen. Es zieht sich eigentlich wie ein roter Faden durch sehr viele Kontrollamtsberichte, die Fördermittel kontrollieren, dass das Kontrollamt, und ich zitiere wörtlich, meint: „Es wären zumindest Vorgaben durch die Stadt Wien gegenüber der Zuschusswerberin beziehungsweise dem Zuschusswerber zur gesicherten Anlage der bereits ausgezahlten Geldmittel zu vereinbaren gewesen.“
Das Kontrollamt kreidet immer wieder an oder zeigt auf, dass die Subventionen mit besseren Vorgaben vergeben werden sollten und nicht so, wie es jetzt ist, die Kriterien nicht so hoch angesiedelt sind. Das müsste auch unser Ziel sein, dass man aus dem, was das Kontrollamt immer wieder aufzeigt, dann auch die Schlüsse zieht. Ich vermisse das. Für mich ist das nicht nur in Ihrem Bereich so, sondern auch im Kulturbereich - das ist mein zweiter Ausschuss - ähnlich. Wir stellen immer wieder Anträge.
Wann werden Sie und wann wird die Stadtregierung endlich diese Anregungen des Kontrollamtes mit Leben erfüllen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!
Ich denke, dass gerade das Kontrollamt eine Vielzahl von wichtigen und notwendigen Anregungen macht. Auf der anderen Seite, sage ich auch ganz offen, ist immer wieder natürlich eine entsprechende Praxistauglichkeit Gegenstand der Diskussion. Wir führen diese durchaus auch in einzelnen Bereichen des Kontrollausschusses immer wieder, wo es letztendlich darum geht, Möglichkeiten zu schaffen, wo auch Vereine, auch Institutionen im sorgfältigen und sorgsamen Umgang mit Steuermitteln all das, was es an Vorgaben gibt, entsprechend praxistauglich erfüllen können.
Es ist immer eine schwierige Maßnahme, aber ich glaube, dass im gesamten Bereich der Stadt die Empfehlungen des Kontrollamtes sehr ernst genommen werden, dass sie immer wieder in die tägliche Arbeit einfließen, dass sie seitens der Stadt sehr aufmerksam geprüft werden, aber letztendlich auch die Praxistauglichkeit ein wesentliches Kriterium ist, gerade wenn man sich ansieht, dass eine Vielzahl von Kontrollamtsberichten durchaus zeigt, wie hervorragend die Verwaltung der Stadt in diesem Bereich funktioniert. Aber das ist nicht immer der Bereich, der die Augen der Öffentlichkeit erblickt. Da ist halt die Aussendungsfreudigkeit der Opposition nicht sonderlich groß, wenn es die vielen positiven Berichte gibt. Vielleicht könnte man das auch einmal machen. Aber ich glaube, wir gehen mit den Empfehlungen des Kontrollamts sehr sorgfältig um und diskutieren sie auch immer sehr sorgfältig.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Damit ist die 2. Anfrage ausführlich behandelt worden.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 03610-2013/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Dr Kappel gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat im Oktober 2013 die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2012 veröffentlicht. Die Gemeinde Wien weist hier unter der Rubrik 'sonstige Gemeindeabgaben' Einnahmen von mehr als 386 Millionen EUR aus. Das ist vergleichsweise knapp dreimal so viel wie die kumulierten sonstigen Gemeindeabgaben aller niederösterreichischen und fast viermal so viel wie die aller oberösterreichischen Gemeinden. Welche sachliche Begründung gibt es aus Ihrer Sicht für diese enorm hohe Abgabenbelastung in Wien im Vergleich zu den genannten anderen Bundesländern?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Frage der Frau Kollegin Kappel bezieht sich auf die sonstigen Gemeindeabgaben der Stadt Wien, die mit den Einnahmen anderer zusammengezählten Gemeindeabgaben verglichen werden. Konkret spricht die Frau Kollegin Niederösterreich und Oberösterreich an und fragt nach der sachlichen Begründung.
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Kollegin, ich glaube, die Antwort liegt auf der Hand. Die Gemeinde Wien ist in ihrer Dimension, in ihrer Aufgabenstellung, in ihrer Rolle als Gemeinde mit der Vielzahl anderer Gemeinden in Österreich in keiner Weise vergleichbar. Wir wissen und wir haben im Zuge der Budgetdebatte lange darüber diskutiert, wie Wien wächst, welche dynamische Entwicklung wir haben. Sie wissen also, dass wir mittler
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