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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 74

 

weile weit mehr als 1,7 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen haben. Damit sind wir die weitaus größte Gemeinde Österreichs. Wenn wir auch Gemeinde heißen und das natürlich auch sind, sind wir eine Großstadt, eine Metropole, die weder hinsichtlich des Steueraufkommens noch hinsichtlich der öffentlichen Aufgaben mit einer anderen Landgemeinde oder auch einer mittelgroßen Stadt Österreichs vergleichbar ist. Ich darf in Erinnerung rufen, ich habe es, glaube ich, sogar in meiner Rede zum Budget erwähnt, dass in zehn Jahren so viele Menschen nach Wien zuziehen, wie in ganz Graz, in der zweitgrößten Stadt Österreichs, wohnen. Ich glaube, allein das zeigt schon den Unterschied der Dimension zwischen Wien und den anderen, fast bin ich versucht, zu sagen, Städtchen. Aber das ist jetzt in keiner Weise überheblich gemeint. Ich will damit nur den Dimensionsunterschied klar machen.

 

Was auf der Hand liegt, ist, dass natürlich mit zunehmender Größe einer Gemeinde auch die Kosten gerade im Bereich der Daseinsvorsorge exponentiell steigen. Infrastrukturaufwendungen, Schulen, Kindergärten, diese Kostenentwicklungen sind natürlich überproportional zur Bevölkerungszahl. Das ist nicht von mir erfunden, das ist statistisch belegt. Denn wenn es nicht so wäre, könnten Sie versichert sein, dass im Zuge des Finanzausgleichs nicht das Instrumentarium des sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssels definiert würde, der genau diesem Umstand Rechnung trägt.

 

Darüber hinaus hat Wien natürlich auf Grund seiner zentralörtlichen Funktion umfangreiche kommunale Aufgaben wahrzunehmen, die es in anderen Gemeinden wenig oder zum Teil gar nicht gibt, Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Zusammenhang mit der PendlerInnenproblematik - Sie wissen, 280 000 Menschen kommen täglich nach Wien herein -, Gewährleistung eines effektiven Gesundheitswesens und vieles andere mehr. Die Besorgung dieser Aufgaben wird eben in hohem Ausmaß durch zweckgebundene Steuereinnahmen finanziert.

 

Ich darf ein konkretes Beispiel nennen, bei dem es so deutlich auf der Hand liegt, dass ich hoffe, dass niemand, auch nicht mit oppositionellem Blick, mir widersprechen kann. Wenn wir zum Beispiel - jawohl, einzigartig - eine Abgabe in der Gemeinde Wien haben, die als Dienstgeberabgabe bezeichnet wird, im allgemeinen Sprachgebrauch aber die U-Bahn-Steuer genannt wird, stimmt es, dass es diese sonst nirgendwo gibt. Warum, ist aber auch klar. Weil es sonst nirgendwo eine U-Bahn gibt. Dass damit das in der Statistik selbstverständlich als eine zusätzliche Einnahme aufscheint, ist klar. Es liegt aber, denke ich, und Sie haben mich nach den sachlichen Begründungen gefragt, auch auf der Hand, warum es das in Wien gibt und in St Pölten nicht.

 

Genauso liegt es, glaube ich, auf der Hand, warum, und das ist der zweite große Brocken, der sachlich die Unterscheidung in den Einnahmen begründet, wir hier eine geordnete Parkraumbewirtschaftung haben. Auch diese Parkraumbewirtschaftung ist natürlich nur in einer Millionenstadt notwendig. Es ist klar, dass es ähnliche Systeme in anderen Städten gibt. Aber in dieser Weise sind andere, kleinere Städte oder gar ländliche Gemeinden mit Wien, der mit Abstand bevölkerungsreichsten Gemeinde, in keiner Weise vergleichbar.

 

Sie wissen aber, und das möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal erwähnen, dass die Einnahmen aus der Parkometerabgabe ebenfalls zweckgebunden sind, genauso wie die, salopp gesagt, U-Bahn-Steuer ebenfalls zweckgebunden für Maßnahmen zu verwenden ist - das haben wir in anderem Zusammenhang in den letzten Tagen diskutiert -, die die Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs, Garagenbau, öffentlichen Personen-, Nah- und Regionalverkehr und vieles andere mehr fördern.

 

Das heißt, diese Gemeindeabgaben sind ein ganz besonderes Spezifikum von Wien. Vergleichbare Einnahmen sind in anderen Kommunen nicht gegeben, weil es auch keine vergleichbaren Ausgaben und vergleichbare Notwendigkeiten in anderen Kommunen gibt, vor allem nicht in den vielen kleinen ländlichen. Gerade Niederösterreich hat eine sehr kleinstteilige Struktur, das bringt auch seine Probleme mit sich. Das will ich in keiner Weise bestreiten. Andere Kommunen haben zum Teil auch ob ihrer Schrumpfung Probleme. Wir wissen das aus den vielen Diskussionen im Städtebund. Das sehe ich auch.

 

Aber diese Ausgaben hat eben nur eine Millionenmetropole wie Wien. Das ist die sachliche Begründung für die Unterschiedlichkeiten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Mag Dr Kappel. - Bitte.

 

9.28.42

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Danke für die Beantwortung der Frage. Ich habe es mir ungefähr so vorgestellt, dass für Sie Wien einfach anders ist.

 

Sie wissen aber, dass die sonstigen Gemeindeabgaben durchaus vergleichbar sind. Es ist nicht zulässig, die U-Bahn-Abgabe oder das Gesundheitswesen anzuführen, denn das sind keine sonstigen Gemeindeabgaben. Sonstige Gemeindeabgaben sind zum Beispiel eine Ortstaxe, eine Parkometerabgabe. Ich denke, dass es auch in St Pölten und in Linz Parkometerabgaben gibt. Sonstige Gemeindeabgaben sind Schanigartenabgaben, Verwaltungsabgaben oder zum Beispiel die Hundesteuer. Also, der Bereich ist sehr klar eingrenzbar.

 

Dieser Bereich der sonstigen Gemeindeabgaben war in Wien im Jahr 2010 drei Mal so hoch wie in allen Gemeinden Niederösterreichs. Sie wissen, dass Niederösterreich eine ähnlich große Bevölkerungszahl wie Wien und vier Mal so hoch wie alle Gemeinden in Oberösterreich hat. Sie wissen, dass auch Oberösterreich einen sehr hohen Bevölkerungsanteil hat. Deshalb glaube ich, dass eine Vergleichbarkeit durchaus gegeben ist.

 

Die Gebühreneinnahmen im Allgemeinen haben sich seit Beginn dieser Legislaturperiode, seit 2010, von 370 Millionen EUR auf 448 Millionen EUR, wie es im Voranschlag 2014 vorgesehen ist, erhöht. Das heißt, etwa 21 Prozent ist die Zunahme seit Beginn der Legislaturperiode.

 

Meine Frage an Sie ist nun: Welche Maßnahmen

 

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