Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 74
immer ganz besonders wichtig, durchaus einen wesentlichen Bestandteil der Vielfalt der Bildungslandschaft im Bereich der Wiener Pflichtschulen beziehungsweise auch im Bereich der Wiener Privatschulen darstellen.
Der Schulverein Komensky stellt mit der in seinen Bildungseinrichtungen angebotenen pädagogischen Qualität bereits seit vielen Jahren eine ganz wesentliche und wichtige Facette in der Wiener Bildungslandschaft dar. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass an diesen Schulstandorten der Unterrichtsbetrieb sowohl in deutscher als auch in tschechischer und slowakischer Sprache abgehalten wird, also ein ganz wesentlicher Bereich, natürlich auch im Sinne Wiens und der durchaus immer wieder angesprochenen Wiener Traditionen.
Um dieses pädagogische Angebot für die Zukunft zu erhalten, hat sich die Stadt Wien dazu entschieden, auch diesen Schulträger bei erforderlichen Investitionen, welche auf Grund der pädagogischen Anforderungen sowie der sicherheitstechnischen Kriterien erforderlich wurden, finanziell zu unterstützen und sich bei Baukosten einmalig mit einem entsprechenden Betrag zu beteiligen. Dies ist mit Beschluss des Gemeinderates vom 18. Dezember 2009 erfolgt. Es wurde auf Grund dieses Ansuchens ein einmaliger Baukostenzuschuss für Sanierungs- und Verbesserungsarbeiten für den Privatschulerhalter Schulverein Komensky genehmigt. Der von der Stadt Wien zur Verfügung gestellte Betrag wurde auch für diesen Bereich entsprechend verwendet, wodurch eine Aufwertung der Schulinfrastruktur erzielt werden konnte. Bezüglich der Subvention hat der Schulträger nach Beendigung der äußerst umfangreichen Sanierungsarbeiten schriftlich durch Vorlage von saldierten Originalrechnungen im Oktober 2012 die entsprechende Verwendung der von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Finanzmittel nachgewiesen. Das ist der eine Bereich.
Die Gebarung des Schulvereins Komensky sowie der zwischenzeitig außerhalb des Einflussbereichs der Stadt Wien liegenden Geldflüsse des Vereins an das von Ihnen angesprochene Projekt „Multiversum“ ist ausschließlich von den zuständigen Personen des Privatschulträgers einerseits zu verantworten und auf der anderen Seite auch zu beantworten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. - Bitte schön.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! - Danke für die Beantwortung.
Sie haben gerade angesprochen, der Gemeinderat hat am 18.12.2009 diesen Baukostenzuschuss in der Höhe von 1 Million EUR beschlossen. Ich kann Ihren Ausführungen folgen und ich unterstütze, dass Sie auch private Schulen bei den Investitionsmaßnahmen unterstützen.
Aber ein bisschen merkwürdig ist halt schon, dass unmittelbar nachdem dieser Schulverein um Sanierungszuschuss, der auch gewährt wurde, angesucht hat, im Jahr darauf ein Darlehen in der gleichen Höhe an die Multiversum gegeben wurde. Auf die Verknüpfungen, Obmann des Trägervereins Schwechat, möchte ich jetzt nicht näher eingehen, weil ich denke, Interessierte wissen es ohnedies.
Wann ist Ihnen denn als zuständiger Stadtrat das erste Mal bekannt geworden, dass es da Zahlungsflüsse in einer zeitlichen Nähe zur Bewilligung des Zuschusses durch die Stadt Wien in der gleichen Höhe gegeben hat?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!
Ohne den konkreten Zeitpunkt nennen zu können, aber ich nehme an, genauso wie Ihnen, als es die ersten medialen Berichterstattungen über diesen Bereich gab. Nicht zuletzt gab es von unserer Seite beziehungsweise seitens der Stadt auch die entsprechende Kontrollamtsprüfung.
Tatsache ist auch, ich kann mich nicht im Bereich der Spekulationen, der Merkwürdigkeiten bewegen, sondern habe letztendlich darauf zu achten, wie auch die zuständige MA 56, dass Subventionen, die ausgegeben oder bewilligt werden, ordnungsgemäß abgerechnet werden. Das ist erfolgt. Jeder, der die Schule besucht, kann sich die entsprechenden Umbauarbeiten ansehen. Noch einmal - einmal mehr -, wie entsprechende Geldflüsse dann innerhalb von Vereinen für welche Bereiche letztendlich genutzt werden, muss und kann ich nur ganz klar von der entsprechenden Subvention trennen. Denn Tatsache ist natürlich auch, dass wir bei vielen Schulerhaltern, durchaus auch in konfessionellen Bereichen, andere Geldflüsse nicht kontrollieren können, sondern nur die ordnungsgemäße Abrechnung der entsprechenden Subventionen. Das ist erfolgt. Das ist vom Kontrollamt geprüft. Auf die Ebene der Spekulation kann ich mich nicht begeben.
Ich verfolge selbst die Berichte über das Multiversum immer mit großer Aufmerksamkeit, nicht zuletzt deshalb, weil ich viele Vorschläge bekommen habe, wie toll und wie wirtschaftlich führbar eine solche Einrichtung denn sei und dass eine solche Einrichtung auch entsprechend, sage ich, durchaus wirtschaftlich geführt werden kann. Da ist mir in der Vergangenheit das Beispiel Schwechat immer wieder entsprechend genannt worden. Daher verfolge ich sehr aufmerksam, wie das geht, was man dort macht. Dort bringt man es zusammen, so etwas wirtschaftlich zu führen. Insofern verfolge ich auch aus diesem Interesse heraus die mediale Berichterstattung sehr aufmerksam.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage stellt GR Kops. - Bitte.
GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Können Sie ausschließen, dass bei Neubauten, Umbauten, Renovierungsarbeiten Steuergelder missbräuchlich verwendet werden? Das ist eine sehr angebrachte Frage. Wie wird das kontrolliert? Gibt es hier eine Prüfungsinstanz? Das würde mich interessieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!
Ich schmunzle immer über diese Frage: „Können Sie ausschließen ...?“. Ich brauche nur einen Blick in die Vergangenheit zu machen. So etwas auszuschließen, ist
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