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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 11

 

Haslinger und GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Kennzeichnung von Fleisch.

 

(PGL - 04190-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend wirtschaftliche Entwicklung der Wiener Stadtwerke Holding AG.

 

(PGL - 04191-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Udo Guggenbichler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Errichtung von Wohnsammelgaragen.

 

(PGL - 04192-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Udo Guggenbichler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Pilotschreiben der EU-Kommission bezüglich Zieselvorkommen beim Heeresspital.

 

(PGL - 04193-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend EU Verbot von Plastiksackerln.

 

(PGL - 04194-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Wiener Fortgehmeile Copa Cagrana.

 

(PGL - 04195-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dr Alfred Wansch, GRin Henriette FRANK, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Johann Herzog und GR Mag Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Baurechtsverträge für Liegenschaften im Eigentum der Stadt Wien.

 

(PGL - 04196-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS und GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Weitervermietung einer Gemeindewohnung mittels Zeitungsannonce.

 

(PGL - 04197-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm und GRin Mag Barbara Feldmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Kosten der vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand bei den Wiener Beamtinnen und Beamten.

 

(PGL - 04198-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Sanierung der Berufsschule für Baugewerbe.

 

(PGL - 04199-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Einstellung der Autobuslinie 260.

 

(PGL – 04102-2013/0001 - KFP/MDGAT) GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GR Michael Dadak und GR Wolfgang Irschik haben einen Antrag betreffend "Durchführung einer wienweiten Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung zwecks zukünftiger Gestaltung der Mariahilfer Straße" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03671-2013/0001-GIF; MA 57, P 1) Die Förderung an den Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen in der Höhe von 18 600 EUR für das Jahr 2013 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03522-2013/0001-GIF; MA 14, P 2) Die Entwicklung eines neuen Internet- und Intranet Auftrittes der Stadt Wien im Zusammenspiel mit einem neuen Content Management System und Dokumenten Management System mit Gesamtkosten bis Ende 2015 in der Höhe von 1 200 000 EUR brutto (= 1 000 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR brutto (= 100 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03627-2013/0001-GFW; MA 5, P 3) Die Zuführung von Barmitteln für die Finanzierung des 50%igen Anteiles der Stadt Wien zur Umweltverträglichkeitserklärung Städtebau- und Straßenbauvorhaben Seestadt Aspern Nord in der Höhe von 1 225 000 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 1 225 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7880/775 des Voranschlages 2013 gegeben.

 

(03422-2013/0001-GFW; MA 5, P 4) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2013 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2013 mit 17 702 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 160/13)

 

(03528-2013/0001-GKU; MA 7, P 10) Dem Magistrat wird im Jahr 2014 im Bereich der Neuen Medien eine erste Rate von 152 000 EUR gewährt. Davon wird zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Förderung der Neuen Medien im Jahr 2014 eine erste Rate in Form eines Rahmenbetrages in der Höhe von 150 000 EUR gewährt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 Vorsorge zu treffen.

 

(03741-2013/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an den Jazz und Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2014 für die

 

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