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Gemeinderat

 

19. Wahlperiode

 

46. Sitzung vom 20. November 2013

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GRin Ingrid Schubert sowie zeitweilig GR Univ-Prof Dr Peter Frigo und GR Wolfgang Seidl.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04039-2013/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Während des letzten Nationalratswahlkampfes beschwerten sich Eltern, die ihr Kind in einem Kindergarten der Wiener Kinderfreunde betreuen lassen, über einen Wahlwerbebrief einer SPÖ-Kandidatin, der auf dem Briefpapier der Trägerorganisation verfasst wurde. Parteipolitische Aktivitäten in Kindergärten, die mit Steuergeldern finanziert werden, sind unzulässig. Welche Konsequenzen haben Sie aus dieser Werbeaktion im Kindergarten gezogen?"

 

2. Anfrage (FSP - 04038-2013/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Mit Beschluss des Gemeinderates vom 18. Dezember 2009 wurde ein Baukostenzuschuss für Sanierungs- und Verbesserungsarbeiten in Höhe von einer Million EUR für den Privatschulerhalter 'Schulverein Komensky' genehmigt. Wie nun mehrere Medien berichten (siehe etwa 'News' vom 11. Juli 2013), überwies der Schulverein nur kurze Zeit später (am 7. Jänner 2010) ein Darlehen an die Betreiberfirma der heute skandalumwitterten Veranstaltungshalle 'Multiversum' in Schwechat. Die Verbindung liegt auf der Hand: Karl Hanzl, der auch im ORF-Publikumsrat sitzt, ist nicht nur Vorsitzender des Schulvereines Komensky, sondern auch Chef einer Firma, über die die Sportvereinigung Schwechat (SVS) 18 % am Multiversum hält. Ist sichergestellt, dass der von der Stadt Wien zur Verfügung gestellte Geldbetrag tatsächlich nur für die Sanierungs- und Verbesserungsarbeiten verwendet wurde, nicht aber für das Multiversum?"

 

3. Anfrage (FSP - 03610-2013/0001 - KFP/GM) GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat im Oktober 2013 die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2012 veröffentlicht. Die Gemeinde Wien weist hier unter der Rubrik 'sonstige Gemeindeabgaben' Einnahmen von mehr als 386 Millionen EUR aus. Das ist vergleichsweise knapp dreimal so viel wie die kumulierten sonstigen Gemeindeabgaben aller niederösterreichischen und fast viermal so viel wie die aller oberösterreichischen Gemeinden. Welche sachliche Begründung gibt es aus Ihrer Sicht für diese enorm hohe Abgabenbelastung in Wien im Vergleich zu den genannten anderen Bundesländern?"

 

4. Anfrage (FSP - 04037-2013/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an den Bürgermeister:

 

"Die Bevölkerung soll über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße entscheiden können - auch über die Grundsatzfrage, ob die Pläne des Verkehrsressorts überhaupt umgesetzt werden sollen. Die Befragung soll aber erst im Frühjahr 2014 stattfinden. Eine rasche Entscheidungsmöglichkeit der Bevölkerung ist aber geboten. Warum wird die angekündigte Volksbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße nicht bereits in diesem Jahr durchgeführt?"

 

5. Anfrage (FSP - 03607-2013/0001 - KFP/GM) GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Im heurigen Jahr gab es noch keine Sitzung des Altstadterhaltungsbeirates. Sind bereits Mittel an Ansuchende freigegeben worden, ohne Zustimmung des Altstadterhaltungsbeirates?"

 

3. (AST/04060-2013/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Hohes Budget, falsche Daten - ideologisch motivierte rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt Wien durch die Mobilitätsagentur" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Christoph Chorherr, GR Anton Mahdalik, GR Ernst Holzmann, GR Dr Wolfgang Aigner, StR Mag Manfred Juraczka, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Wolfgang Irschik und GRin Susanne Bluma.)

 

4. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik erteilt GR Dipl-Ing Martin Margulies gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für den Zwischenruf "Lüge".

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 04189-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Mag Wolfgang Jung, GR Gerhard

 

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