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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 73

 

können, sodass ExpertInnen auf Tagungen in Hanoi oder in Vietnam sich treffen und dann dort uns die Richtlinien dafür geben, wie wir uns entwickeln können oder nicht. Ich warne wirklich davor, in diese Richtung zu gehen. (GR Armin Blind: UNESCO! International sind wir nur dann, wenn es Ihnen passt!)

 

Nein, aber ich glaube nicht, dass auch nur ein Tourist mehr oder weniger nach Wien kommen wird je nachdem, ob wir ein Weltkulturerbe wären oder nicht. Ich glaube nicht, dass ein einziger Tourist weniger nach Schönbrunn kommt, ob Schönbrunn nun als Weltkulturerbe gilt oder nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß nicht, warum wir die Gestaltung unserer Stadt, unseres Lebens und die Zukunft unserer Kinder in die Hände von ExpertInnen, die nicht in Wien sitzen, verlagern sollten. Wir reden von Subsidiarität, wir reden von der Verlagerung der Dinge hinein in die Städte. Auch das sagt Barber in diesem Interview: Wenn man die Entscheidungshoheit an die Städte und die Kommunen verlegt, gewinnen die Menschen durch Partizipationen und Mitgestaltung. In dem Moment, wo sie die Entscheidungshoheit nach außen verlagern, verschwindet diese Geschichte.

 

Abschließend möchte ich, meine Damen und Herren, feststellen, dass wir dieses Wachstum als Chance und nicht als Bedrohung sehen. Wachstum ist Fortschritt, alles andere ist Stagnation. Wir wollen uns den Herausforderungen der Zeit stellen und wollen Sie einladen und mitnehmen, wenn es darum geht, da mitzumachen. Eines vor allem wollen wir nicht: Die Zukunft Wiens dem Zufall überlassen.

 

Abschließend möchte ich mich bei allen Beamtinnen und Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, aber auch des Stadtratbüros bedanken für ihren Einsatz und für die immense Einbringung von sehr viel Innovation in der Erarbeitung dieses Stadtentwicklungsplanprozesses. Denn hier ist und wird, glaube ich, 2014 ein sehr großer Wurf gelingen, mit dem wir für die nächsten 10, vielleicht sogar 20 Jahre die Weichen stellen. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster gelangt GR Ing Mag Dworak zu Wort. Ich erteile es ihm und stelle die Redezeit auf 10 Minuten ein.

 

15.54.37

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass diese Geschäftsgruppe das zweitkleinste Budget mit 276 Millionen EUR hat – nach jenem der Kultur, das ist das kleinste mit 240 Millionen EUR. Ich möchte auch darauf replizieren, dass Rüdiger Maresch so stolz behauptet hat, dass die Grünen den 6. Bezirk „ wiedererobert“ hätten. 2006 hattet ihr schon bei den Nationalratswahlen die relative Mehrheit im 6. Bezirk. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – Stimmenstärkste, jawohl im Jahr 2006 wart ihr das schon einmal. Es ist also nichts allzu Tolles. Man muss schon ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. (Weitere Zwischenrufe von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – Vor vielen Jahren, aber das ist auch schon lang, lang her.

 

Ich möchte mich in meinen Ausführungen hauptsächlich mit den Stadtplanungen beschäftigen. Ich behaupte, dass die Frau Vizebürgermeisterin sich selbst blockiert durch die Konzentration auf die Themen Mariahilfer Straße und Parkpickerlerweiterungen. Dazu hatten wir ja vor Kurzem eine Vorher-Nachher-Untersuchung. Die war ja auch nicht so toll, wie beispielsweise Rüdiger uns wissen lässt, dass nämlich die Leute von der Parkpickerlerweiterung so begeistert seien. Dass besonders der 13. Bezirk darunter leidet, ist Faktum, das möchte ich an dieser Stelle festhalten. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber ich möchte mich auf die letzte STEKA beziehen. Ich möchte hier erwähnen, dass es einige Projekte gibt, von denen wir glauben, dass sie durchaus ein bisschen Phantasie bedürfen, um sie wirklich zu realisieren. Wir hatten ein altes STEP-Projekt, und zwar das Donaufeld. Jetzt feiert es wieder fröhliche Wiederauferstehung in der STEKA, und das soll ein tolles Projekt werden. Aber, meine Damen und Herren, wenn die Grundstücke nicht im Besitz der Bauwerber beziehungsweise stadtnaher Unternehmen sind, dann frage ich mich wirklich, wie man das umsetzen will.

 

Es gibt einige andere Projekte – vielleicht wird das Kollege Chorherr noch sagen können – wie zum Beispiel das Projekt In der Wiesen Ost. Da gibt es Gärten, die über weite Strecken des Areals von 33 m hohen Objekten flankiert werden. Die Widersprüchlichkeit dieses Konzepts möchte ich noch aufgeklärt haben. Aber wie schon gesagt: Da gibt es eine ganze Reihe von Projekten, die ins Gebiet der Phantasie gehören.

 

Übrigens, ein Thema, das wir schon einige Male diskutiert haben, ist die Nachnutzung des Franz-Josefs-Bahnhofes: Stille auf weiter Flur. Ich denke noch an die Kollegin Gretner, die das einmal ganz, ganz toll angekündigt hat, aber man hat seitdem nichts mehr davon gehört.

 

Ein anderes Projekt, bei dem mir erscheint, dass da nicht sehr viel weitergeht, obwohl die ÖBB die größten Interessen haben müssten, ist im 15. Bezirk nach Fertigstellung des Westbahnhofes die Felberstraße, beziehungsweise was dort weiter kommen soll. Ich habe außer Ankündigungen nichts gehört. Es scheint sich nur um Überlegungen zu handeln.

 

Ein Projekt, das wir immer wieder hier diskutieren, ist das Projekt Flugfeld Aspern. Das Bauen geht sehr langsam. Die U2 ist fertiggestellt worden. Es fährt zwar nur jeder zweite Zug an die Endstation Seestadt; aber außer der Ankündigung, dass die Hoerbiger Werke aus dem 11. Bezirk dorthin übersiedeln werden plus die Zentrale aus dem 22. Bezirk, Hoerbiger International, und dass einige weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, habe ich nur von einem eigenen Bürostandort der 3420 Aspern Development AG gehört.

 

Es ist dort ein kleines IQ-Center, wo es zwar praktisch ist, eine U-Bahn-Anbindung zu haben, aber unter uns gesagt, ein bis zwei Jahre zu früh ist, dass die U-Bahn dort hingeführt wurde. Wir wissen, warum: Weil die Planung zwischen Verkehrsressort und Wohnbauressort

 

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