«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 73

 

hinten und vorne nicht gestimmt hat.

 

Es sind nur ein paar Projekte, die ich als wirklich negativ betrachte. Unter anderem ist das hier auch das Media Quarter St Marx. Hier gibt es noch eine ganze Reihe von Baulücken und das ORF-reservierte Grundstück. Ich glaube, diese Option hat sich auch zerschlagen, genauso wie beim Media Quarter die Besitzverhältnisse alles andere als erfreulich sind, und zwar die Besitzverhältnisse zwischen der Wien Holding und der sogenannten kasachischen Connection.

 

Aber wenden wir uns nun zum Westen des Stadtgebietes zu und damit zur Westeinfahrt. Mein Vorredner von der FPÖ hat es ja bereits erwähnt, das Wiental ist im Prinzip schon seit Längerem Stiefkind der Stadtplanung. Im Westen Wiens geht praktisch nichts weiter. Das Einzige war die Gestaltung des Wienflussbettes, auch durchaus Dank den GRÜNEN mit dem Radweg, und der Vorplatz von Schönbrunn. Aber die Kennedy-Brücke ist nach wie vor ein Stiefkind. Hier können sich offensichtlich die drei zuständigen Stadträtinnen, bei der Magistratsabteilung 45 die Ulli Sima, die Wiener Linien mit der VBgmin Brauner und unsere Planungsstadträtin nicht einigen, wie es dort weitergehen soll.

 

Kommen wir zu dem Bereich Auhof. Ich habe auch schon einige Male erwähnt, dass der Westen als Stiefkind behandelt wird, und jetzt die Idee, einen großen Müllsammelplatz zu Beginn der Stadteinfahrt vom Westen her zu planen, das halte ich für einen Wahnsinn. Die Optik, Lagerplatz an einem Autobahnkreuz plus Tankstellenflair der 80er Jahre, da denke ich mir, das ist einer Stadteinfahrt nicht würdig. Und jetzt komme ich noch zu einem ganz praktischen Punkt. Man will ja im Umweltressort offenbar den Müllplatz von der Zehetnergasse zur Westeinfahrt hin verlegen, das heißt, die Wege, die man vorher stadtnahe hatte, für die hat man dann doppelt so weit hinaus und hinein, und wir wissen alle, wie die Verkehrssituation im Westen Wiens ist. Also, meine Damen und Herren, das ist alles andere als wohl überlegt und ich halte das schlicht und einfach gesagt für eine Fehlplanung. Aber da muss sich die Planungsstadträtin auch mit der Umweltstadträtin auseinandersetzen. Es ist durchaus sinnvoll, eine löbliche Einrichtung wie einen Müllsammelplatz zu machen. Aber an einer Stadteinfahrt hat er nichts zu tun und nichts verloren. Wie man dieses Areal nutzen kann, das haben wir schon einige Male erwähnt: Es wäre eine Verlängerung der U-Bahn nach Auhof in Kombination mit einer Park-and-ride-Anlage.

 

Ich habe abschließend noch zwei Punkte. Der erste ist das sogenannte 50-Orte-Programm. Ich habe das schon einige Male erwähnt. Hier fehlen sämtliche planerische Impulse von Seiten der Stadträtin. Die Ergebnisse dieses Versäumnisses sind die Konflikte, die wir derzeit in Neustift und Sievering haben. Laufend melden sich hier Bürgergruppen, denen es reicht, wie man mit diesen alten Ortskernen umgeht.

 

Aber lassen Sie mich abschließend sagen: Genau diese Beispiele machen uns sicher, dass wir diesem Budget nicht zustimmen. Wir glauben, dass hier das Planungsressort nicht auf dem richtigen Weg ist. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm und stelle seine Uhr auf 8 Minuten.

 

16.06.14

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: In acht Minuten. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einige kurze Anmerkungen. In der Früh bei der Wohnbaudebatte wurde vor allem von der Opposition vehement und richtig gesagt: Wir müssen Wohnungen bauen. Wien wächst, ich habe in der Früh die Zahlen genannt, alleine im letzten Jahr um beachtliche 30 000 Menschen in nur einem Jahr. Richtung Beamtenschaft möchte ich sagen, mit demselben Mitgliederstand, Mitarbeiterstand der Beamtenschaft, ohne zu sagen, wir brauchen Mitarbeiter in der Größenordnung der Stadt Graz. Ich erinnere mich, und das sage ich jetzt in Richtung FPÖ, an die letzte Stadtentwicklungskommission, wo sieben Stadtentwicklungsgebiete völlig unterschiedlicher Natur präsentiert wurden, in Summe rund 15 000 Wohnungen. Das Abstimmungsverhalten der FPÖ zähle ich aus Zeitgründen nicht auf: Erstes Projekt - abgelehnt von der FPÖ, zweites Projekt - abgelehnt, drittes Projekt - abgelehnt, viertes Projekt - abgelehnt, fünftes Projekt - abgelehnt, sechstes Projekt - abgelehnt. Und Sie dürfen jetzt raten, was beim siebenten Projekt von Seiten der FPÖ passiert ist? Es wurde abgelehnt! (Aufregung bei der FPÖ.) Darum finde ich es so originell, wenn der Kollege Mahdalik sagt, er will es nicht dort haben, sondern irgendwo anders. Ich habe mir den Zwischenruf erlaubt: Wo wäre denn woanders? Nein, nein, nein, nein, das soll die Regierung machen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also das disqualifiziert sich von selbst. Wir wollen alles, aber nicht bei uns, sondern irgendwo anders. Und wenn irgendwo anders was passiert, steht sie dort und sagt: Aber nicht dort. Viel mehr will ich jetzt zur FPÖ gar nicht sagen. Oh ja, einen Satz will ich schon noch sagen. Bei den Nationalratswahlen haben wir deutlich mehr dazugewonnen als die FPÖ. Das will ich schon sagen, weil ich stolz darauf bin und mich darüber freue, Herr Kollege Mahdalik. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Hier war übrigens Wien deutlich anders als andere Bundesländer. Also das zieht bei den Wienern und Wienerinnen nicht, und das ist gut so.

 

Zur seriösen Wortmeldung des Kollegen Dworak, wenn ich Sie aufklären darf. Sie hätten völlig recht, wenn wir im Bereich Donaufeld eine große Entwicklung beginnen wollten und das mit lauter Grundstücken wäre, die nicht umsetzbar wären. Ich weiß nicht, ob Sie bei der Stadtentwicklungskommission waren. Es wird jetzt das gesamte Gebiet planerisch vorbereitet und im Ostteil dort die Widmung begonnen, wo die Grundstücke zu 100 Prozent beim Wohnfonds oder bei Wohnbauträgern sind. Also es ist selbstverständlich, dass man Entwicklungen dort angeht, wo die Verfügbarkeit gegeben ist, man muss aber seriöserweise sagen, mit einem Horizont von 10 bis15 Jahren. Wenn die Grundstücksverfügbarkeit im zweiten Teil auch gegeben ist, wird es dort fortgesetzt. Die Widmungen werden jetzt natürlich in jenem Bereich gemacht und dringend umgesetzt werden. Das ist aber kein Déjà-vu, sondern man geht jetzt lange Planungen

 

«  1  »