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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 73

 

werden 100 EUR oder ähnliche Summen in den Rauchfang verheizt. In Wien geht es darum, dass man nachhaltig - und zwar nicht nur in einem Jahr, sondern nachhaltig - die Lebenssituation für die Menschen verbessert.“

 

Wir sind auch schon sehr weit in der Frage der Fortführung dieses Projekts, wo es noch stärker darum gehen wird - das wird auch 2014 schon der Fall sein -, dass wir auch sozialarbeiterische Beratung machen, auch noch mehr die Netze, die wir in der Stadt haben, dazu nutzen, dass beraten wird. Aber ja, ich stehe dazu, dass wir die Summe nicht verringern und dass wir im Einzelfall, um nachhaltig zu unterstützen, mehr Geld geben als mit der Gießkanne einer sehr breiten Masse. Da haben Sie vollkommen recht. Aber Geld zu geben - das man in dieser Einkommensgruppe natürlich brauchen kann, darum geht es gar nicht - ist hier kein ausreichender Ansatz, wenn man sich nicht nachhaltig dem Thema Energiearmut widmen kann. Und deshalb halte ich den Weg für richtig, hier in Sachleistungen zu gehen und wegzugehen von Geldleistungen. Wir können durch diese Umstellung auch garantieren, dass nicht nur ein oder zwei Monate, oder seien es drei Monate - länger hat das kein Bundesland -, der Antrag auf einen Heizkostenzuschuss gestellt werden kann, sondern dass wir das ganze Jahr über Rechnungen begleichen können, wenn Nachzahlungen kommen. Und ich sehe, dass das sehr richtig und treffsicher auch ankommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich kurz zu einigen Ausführungen der Freiheitlichen Stellung nehmen. Kollege Frigo, bei manchen Dingen bin ich immer intellektuell nicht in der Lage, Ihnen zu folgen - das liegt sicher daran, dass Sie Universitätsprofessor sind und ich nicht. Daher möchte ich mich jetzt gar nicht auf diese Ebene begeben, wenn Sie sagen, der Wiener Hausarzt muss bleiben, und weil der Wiener Hausarzt nicht bleibt, stimmen Sie dem Budget nicht zu, denn ich kann den Konnex hier nicht erkennen. Insbesondere haben wir eine Gesundheitsreform, und Sie waren ja auch bei der Plattformsitzung dabei, wo ganz klar festgelegt wurde, dass es ganz definitiv darum geht, den niedergelassenen Bereich auszubauen - aber eben versorgungswirksam auszubauen, sodass die Patientinnen und Patienten auch einen niedergelassenen Arzt finden, wenn sie ihn brauchen. Das ist derzeit schlicht und ergreifend nicht der Fall.

 

Ich möchte mich bedanken beim Kollegen Haslinger. Wir haben von einer nicht ganz einfachen Zusammenarbeit aus meiner Sicht jetzt zu einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit im Drogenbeirat gefunden. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, dass Sie dieses Thema hier proaktiv angesprochen haben, und habe den Eindruck, dass jetzt hier auch das Bemühen vorhanden ist, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Wir haben uns ja gemeinsam das große Thema Alkohol vorgenommen, ein Thema, von dem wir wissen, dass es eines ist, das in der Beratung und Betreuung jetzt noch ein bisschen stiefmütterlich umgesetzt wird.

 

Nur einige wenige Worte noch zu einer Anmerkung von Ihnen. Ich glaube, Sie wollten nicht das Wort Zwangsbehandlung sagen, weil Sie die Frage angesprochen haben: Na ja, wie machen wir das sozusagen mit dem Einschnitt in die Rechte? - Wenn man der Meinung ist - und Sie haben es selber gesagt, das ist auch fachlich anders gar nicht möglich -, es handelt sich bei einer Suchterkrankung um eine Erkrankung, dann kann die Frage der Therapie nur eine freiwillige sein. Wenn ein Diabetiker nicht bereit ist, Insulin zu spritzen, wird er auch nicht zwangsverpflichtet, Insulin zu spritzen. Daher ist es notwendig, dass wir unsere Angebote so machen, dass sie so geschneidert sind, dass sie auch angenommen werden. Und wir sind hier auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend einige wesentliche Dinge insgesamt sagen: Wir haben in der Wiener Gesundheits- und Sozialpolitik einen sehr ambitionierten Weg eingeschlagen, wo es darum geht, soziale Gerechtigkeit, beste medizinische Versorgung und leistbare Pflege für alle möglich zu machen - unter schwersten Rahmenbedingungen, weil die Krise natürlich an Wien auch nicht vorbeigegangen ist, aber Sie sehen im Budget des nächsten Jahres, dass wir hier nicht nur planen, sondern auch umsetzen. Ich sage Ihnen aber auch in aller Offenheit, weil hier davon gesprochen wurde, der KAV sei ein Baubüro: Der KAV ist kein Baubüro, aber was es mit mir und mit dem Management des KAV mit Sicherheit nicht gibt, ist ein Vorgehen nach dem Motto: „Ich weiß nicht, wohin, aber dafür bin ich geschwinder dort. Und daher planen wir genau und bauen dann.“

 

Und wenn dann gebaut ist, eröffnen wir auch, wie zum Beispiel im nächsten Jahr die Regionalpsychiatrie im 3. Bezirk eröffnet wird und im übernächsten Jahr – wobei aber der Baufortschritt besonders im nächsten Jahr stattfinden wird - das Mutter-Kind-OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital. Das bedeutet die Übersiedlung des Preyer'schen Kinderspitals - ein Projekt, über das, glaube ich, 1999 oder so irgendwann einmal geredet wurde, aber vom drüber Reden zum Machen ist halt ein gewisser Weg. Und das Krankenhaus Nord wird im nächsten Jahr zur Dachgleiche kommen.

 

Wir sind in der Gesundheitsreform das Bundesland, das den Landes-Zielsteuerungsvertrag als Erstes beschlossen hat, wo wir, um nur zwei Bereiche zu nennen, nächstes Jahr ganz konkret in der Umsetzung sind mit den Behandlungsangeboten für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, aber auch, Herr Kollege Haslinger, mit dem Behandlungsangebot für alkoholkranke Menschen, wo wir den gesamten Bereich gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse und der Pensionsversicherung - weil es da auch um Rehabilitationsleistungen geht - neu aufstellen.

 

Und der Reformprozess im AKH wird fortschreiten. Ich bitte all jene, die hier auch noch andere Kontakte haben, insbesondere zum Herrn Minister für Wissenschaft, vielleicht hier ein Wörtchen einzulegen, weil das natürlich eine hochpolitische Frage ist. Wir sind in einer sehr guten Kooperation mit der Medizinischen Universität, aber die Frage, wie wir zu einer gemeinsamen Planung, Steuerung und auch Finanzverantwortung kommen, das ist eine politische Frage, und da wird sich auch

 

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