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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 73

 

der Bund dafür verantwortlich erklären müssen.

 

Wir haben im Bereich der Umsetzung des Geriatriekonzepts eine Reihe von ganz konkreten Ergebnissen, die wir im nächsten Jahr einfach sehen werden. Wir werden die Pflegewohnhäuser Baumgarten und Innerfavoriten eröffnen. Es wird das Pflegewohnhaus Donaustadt mit dem Zentrum für Langzeitbeatmete fertiggestellt werden, und die Pensionistenwohnhäuser Liebhartstal und Rosenberg werden eröffnet.

 

Um nur eine Zahl dazu zu nennen: Es werden im nächsten Jahr 1 500 neue Pflegeplätze da sein. Das heißt nicht zusätzliche, aber das heißt, Pflegeplätze, die in einem ganz anderen Glanz erstrahlen, als das jetzt der Fall ist.

 

Ich möchte mich auch ganz besonders herzlich bedanken für die Information von Ihnen, Herr Kollege Seidl. Ich habe mich schon gefragt, wieso die „Kronen Zeitung“ der Meinung ist, dass wir zukünftig weniger Pflegeplätze haben. Jetzt weiß ich, wo diese Fehlinformation her ist. Dann tue ich mir auch viel leichter, das mit den wahren Zahlen hier aufzuklären.

 

Wir übernehmen in dieser Stadt soziale und gesellschaftliche Verantwortung. Das soziale Netz ist dabei so dicht wie notwendig und so individuell gestaltet wie möglich. Wir haben diese Debatte schon oft geführt. Uns in dieser Stadt und in dieser Regierung geht es darum, Armut zu bekämpfen und nicht die Armen zu bekämpfen. Daher ist in dieser Stadt eine Situation, dass jeder, der Mindestsicherung braucht, sie auch bekommt. Ich schäme mich nicht dafür, dass die Menschen die Leistung, auf die sie einen Rechtsanspruch haben, in Anspruch nehmen; sondern ich würde mich dafür schämen, wenn ich eine Take-up-Rate von 20 Prozent hätte, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich so, und auch das muss man ganz klar sagen, dass die Stadt Wien nicht in der Lage ist, alle Probleme Österreichs und schon gar nicht alle Probleme Europas zu lösen. Herr Kollege Aigner, ich weiß nicht, ob Sie jetzt da sind, aber deshalb denke ich, dass die Position, die wir hier einnehmen, genau die richtige ist, nämlich: Niemand muss in dieser Stadt erfrieren, ganz egal, wo er her ist. Aber wir brauchen jetzt noch gar nicht als Erstes an die Europäische Union zu appellieren, wenn ich Ihnen sage, dass über 20 Prozent der Menschen, die in Wien in der Wohnungslosenbetreuung sind – und zwar von den Nächtigerquartieren bis zu höheren Versorgungsstufen –, Menschen sind, die aus den Bundesländern nach Wien kommen.

 

Und wenn wir heute – zumindest jene, die dieses Budget mitbeschließen – beschließen, dass wir im nächsten Jahr 48 Millionen EUR für Wohnungslosenhilfe zur Verfügung haben, dann kann ich Sie auch darüber informieren, dass Niederösterreich für diesen Zweck ein Budget von 4,5 Millionen EUR hat. Dann kann man sich schon vorstellen, wer in dieser Republik Verantwortung wirklich übernimmt: Das ist mit Sicherheit die Stadt Wien, und das wird auch in Zukunft so sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Debatte. Ich bedanke mich insbesondere bei allen Führungskräften meines Ressorts, die unter schweren wirtschaftlichen Bedingungen, aber auch unter großen Anforderungen, die ich an sie stelle, die Arbeit für die Wienerinnen und Wiener in diesem Kernbereich, den diese Stadt ausmacht, in hervorragender Art und Weise ausüben. Ich bitte Sie, den Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben, die über 32 000 sind.

 

Der FPÖ gebe ich noch auf den Weg mit: Man kann es einfach googeln. Von Privatisierung spricht man dann, wenn sich die Eigentumsverhältnisse ändern, und nicht, wenn es sich um eine andere Rechtsform handelt. – In diesem Sinne, vielen Dank und gute Verhandlungen noch! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich schaue jetzt, ob Kollege Aigner im Saal ist. – Ich möchte es trotzdem jetzt machen. Kollege Aigner hat für eine Passage in seinem Redebeitrag vom Kollegen Kowarik einen Ordnungsruf erhalten. Ich habe nun die gesamte Rede bekommen. Es fiel da ein Satz, der da heißt: „Und das ist genau das grüne Modell. Die Grünen wollen alle letztendlich in ein großes Umerziehungslager stecken. Wer nicht so denkt, wer nicht so spricht wie sie, der gehört weg.“ Für diesen Satz erteile ich ihm einen Ordnungsruf. 15.05.15(GR Mag Wolfgang Jung: Ist aber seltsam!) Wir sind in keinem totalitären Staat, das muss man mal zur Kenntnis nehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie reagieren sehr totalitär! Nicht mehr ernst zu nehmen!)

 

15.05.20So, wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm, wobei ich hinweise: Ihre Redezeit ist auf 15 Minuten eingestellt.

 

15.05.35

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hoffe, dass ich – auch wenn ich jetzt nicht die Meinung der rot-grünen Stadtregierung teile – mich hier nicht auch der Gefahr aussetze, einen Ordnungsruf zu bekommen, weil ich eine andere Meinung vertrete. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Es ist in der Tat so, dass das Ressort im Bereich der Verkehrspolitik bisher eines war, das sachlich, vernünftig in den letzten Jahren diskutiert worden ist; weil es jetzt endlich auch ein Ressort ist, das ja auch eher eine Dienstbarkeit ist. Aber diese Stadtregierung, speziell die Grüne Fraktion, hat es geschafft, dem Verkehrsthema einen Hype zu verschaffen, dieses Thema täglich in die Medien zu bringen; aber nicht etwa, weil die Verkehrspolitik so erfolgreich verlaufen ist, sondern weil sie von einem Chaos und einem Flop zum anderen stolpert. Das ist letztendlich die Zusammenfassung dieser gescheiterten Verkehrspolitik dieser Regierung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es beginnt bei der Erweiterung der Parkraumbewirt

 

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