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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 73

 

chen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Vier Minuten, das ist wenig Zeit für ein großes Thema. Die Sucht- und Drogenproblematik ist ja nicht mehr zu verbergen, sie ist in Wien präsent. Die Schlagzeilen sind voll von Aufgriffen, von Drogenfunden; erst kürzlich wurden in einer Wohnung 1 800 Hanfpflanzen sichergestellt. Es ist viel Geschäft damit zu machen. Die traurige andere Seite davon ist eben, dass viele Menschen dadurch krank werden. Sogar wir Freiheitlichen sagen, es gibt Sucht- und Drogenkranke, wir bezeichnen sie auch als Kranke, aber wir erwarten uns doch, dass Menschen, die so erkrankt sind, auch mitarbeiten, wenn es um ihre Behandlung geht.

 

In den Sitzungen des jetzt neu definierten Sucht- und Drogenbeirates ist die Diskussion immer sehr konstruktiv. Man sieht, die Stadt Wien ist bemüht, dass man hier Maßnahmen setzt, Maßnahmen ergreift. Jetzt wurde die Drogenstrategie 2013 ausgearbeitet - ich hoffe, dass 2013 nur das Entstehungsdatum ist und dass sie nicht nur bis 31.12.2013 Gültigkeit hat. Diese ist ein Strategiepapier, in dem das Drogenkonzept von 1999 an aufgelistet ist - das Ganze sind 99 Seiten. Man hat das dann auch noch gender-gerecht gemacht, das Gender Mainstreaming untergebracht - das Ganze hat 12 Seiten. Und hinten sind eben dann die Drogensucht und Drogenstrategie dargestellt.

 

Das liest sich alles sehr gut, da kann man eigentlich nichts dagegen sagen. Nur: Wenn ich einen Urlaub buche und sage, es muss das Wetter immer schön sein, es muss das Hotelzimmer super sein, es darf der Flug keine Verspätung haben und, und, und, dann sind das eigentlich Wunschvorstellungen. Ich glaube auch bei dieser Drogenstrategie nicht, dass das alles in der Behandlung, in der Bekämpfung dieser Problematik auch tatsächlich so eingehalten werden kann.

 

Es steht zum Schluss auch drinnen: „Bei der Umsetzung aller suchtspezifischen Aktivitäten muss daher gewährleistet sein, dass die Rechte aller KlientInnen in vollem Umfang respektiert werden und in allen Bereichen der Sucht- und Drogenarbeit die entsprechenden rechtlichen Grundvoraussetzungen geschaffen und eingehalten werden.“ - Das bedeutet: Wenn das nicht eingehalten werden kann, dann findet die Behandlung nicht statt. Ich glaube, es wird nicht anders möglich sein, als dass man hier irgendwo Einschnitte in diese Rechte vornimmt, dass man solche vornehmen muss, um ganz einfach die Leute dementsprechend zu behandeln.

 

Es wurden auch zehn Handlungsfelder ausgearbeitet, wo dargelegt wird, wie man in Zukunft damit umgehen will. Man möchte auch Schülerinnen und Schüler, die Jugendlichen mit diesem Thema konfrontieren. Da gibt es dann Information, und dazu steht Folgendes drinnen: „Es gilt, diese unterschiedlichen Zielgruppen, ihrem Wissensstand entsprechend, umfassend fachlich und sachlich über die Thematik Sucht und Suchterkrankung zu informieren.“

 

Bitte sagen Sie das auch dem Koalitionspartner, denn Frau GRin Hebein hat vor zwei Jahren in einem Gymnasium gesagt, dass sie für die Legalisierung von Cannabis eintritt und für Heroin auf Krankenschein plädiert - was dort, was für mich erschreckend war, zu einem Jubelausbruch der Schülerinnen und Schüler geführt hat. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Da ist dann noch gefragt worden, ob es einen Coffeeshop auch gibt und ob Sie da schon konkrete Vorstellungen haben. - Herr Kollege Dworak war dabei, und ich glaube, er kann sich erinnern, wie das damals abgelaufen ist.

 

Also wenn man dieses Strategiepapier ernst nimmt, dann bitte auch mit dem Koalitionspartner - wenn ich jetzt die SPÖ ansprechen darf - darüber sprechen, wie man junge Menschen mit diesem Thema konfrontiert und wie sachlich man mit dem Thema grundsätzlich umgeht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Die Redezeit ist 15 Minuten. – Bitte.

 

14.50.51

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich für die Debatte zu meiner Geschäftsgruppe, die ja, wie heute mehrmals gesagt wurde, eine ganz wichtige, also eine ganz große ist. Die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist hier tätig, und auch was das Budget betrifft, ist es ein großer Teil des Wiener Budgets.

 

Lassen Sie mich eingangs auf einige Wortmeldungen eingehen. Zunächst, Frau Kollegin Korosec, möchte ich mich bedanken für die konstruktive Mitarbeit und auch Zustimmung, was auf der einen Seite das Spitalskonzept 2030 betrifft, aber auch was die Gesundheitsreform betrifft. Wir haben ja erst vor wenigen Wochen die Gesundheitsplattform gehabt, wo auch der erste Zielsteuerungsvertrag hier vorgelegt wurde und wo wir eine sehr offene und konstruktive Diskussion hatten, und das ist, denke ich, etwas, was quer über die Parteigrenzen hinweg wichtig ist, weil es uns ja gemeinsam darum geht, dass die Wiener Bevölkerung die beste medizinische Versorgung auch in Zukunft hat, und zwar unabhängig von der Frage, ob sie eine dicke Brieftasche hat oder nicht. Dafür sind diese Veränderungen notwendig, und ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die ÖVP als Oppositionspartei das mitträgt. Ich sehe, dass das nicht selbstverständlich ist, und möchte das daher hier für das Protokoll festhalten, aber ganz besonders auch der Kollegin Korosec, mit der ich jetzt viele Stunden verbringen durfte, weil wir das Kapitel Pflege im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch miteinander sehr gut verhandelt haben, sagen, dass das für mich ein sehr wichtiger Punkt ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Thema Heizkostenzuschuss, glaube ich, ist alles gesagt, aber noch nicht von jeder. Ich habe meine Meinung nicht geändert und bin auch in diesem Rahmen - Frau Kollegin Hebein hat das ja sehr ausführlich ausgeführt, Frau Kollegin Mörk auch - der Meinung, dass wir hier genau auf dem richtigen Weg sind. Vielleicht haben auch Sie vor wenigen Tagen gelesen - ich habe es in den „Salzburger Nachrichten“ gelesen -, dass der Stromregulator Boltz sich auch ganz eindeutig in diese Richtung äußert und ganz konkret auch das Wiener Projekt mit den Worten hervorhebt - das sind nicht meine Worte, sondern ich zitiere jetzt: „In den anderen Bundesländern

 

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