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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 73

 

besten wahrscheinlich damit vergleichen, dass die Stadt Salzburg 150 000 Einwohner hat - und man muss bedenken, die Stadt Salzburg ist die viertgrößte Stadt in Österreich. In Wien gibt es mittlerweile mehr MindestsicherungsbezieherInnen, als die Stadt Salzburg Einwohner hat, meine Damen und Herren. Gratulation an Rot und Grün!

 

Was heißt das jetzt eigentlich für die einzelnen Betroffenen, die Mindestsicherung beziehen? - Die Armut steigt natürlich gerade bei den alleinerziehenden MindestsicherungsbezieherInnen. Von Armut sind vor allem Kinder betroffen, die durch diese Situation sozial benachteiligt werden und deren Chancen für einen erfolgreichen Start ins Leben von Haus aus gemindert sind. Armut bedeutet eventuell eine kalte Wohnung, eventuell keine Kindergeburtstage, keine Vereinszugehörigkeit für Burschen bei einem Fußballverein oder Ähnlichem, einfach keine Teilnahme am sozialen Leben, meine Damen und Herren.

 

Armut bedeutet aber oft auch einen schlechteren Gesundheitszustand durch falsche und mangelhafte Ernährung - weil ungesunde Lebensmittel einfach billiger sind -, aber auch medizinische Dinge, die dann oft fehlen, wie zum Beispiel Zahnspangen oder Brillen, weil es sich die Familie einfach nicht leisten kann.

 

Die Conclusio ist: Chronisch kranke Kinder, meine Damen und Herren, werden in Zukunft zu chronisch kranken Erwachsenen und verursachen selbstverständlich weiterhin hohe Kosten, zum Beispiel durch längere Krankenstände oder Arbeitslosigkeit.

 

Budgetär sieht das Ganze so aus, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung uns in den letzten 2 Jahren Folgendes kostete: Vor 2 Jahren lagen wir bei 280 Millionen EUR, im letzten Jahr bei 420 Millionen EUR, und dieser Betrag wird weiter steigen, meine Damen und Herren. Nur: Ihnen von Rot und Grün scheint das herzlich egal zu sein. Denn irgendetwas, irgendeinen Antrag oder irgendeine Aktion Ihrerseits, um das zu verbessern, vermisse ich. Es gibt keinen Antrag, es gibt keine Vorschläge, wir sitzen im Gesundheitsausschuss drei, vier, fünf Minuten zusammen - viel länger dauert er ja nicht -, und, so wie mein Kollege schon richtig gesagt hat, manchmal glaubt man, man ist nicht im Gesundheitsausschuss, sondern im Bautenministerium, aber über diese Dinge wird nicht gesprochen. - Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum wir Ihr Budget ablehnen.

 

Ich möchte zum Schluss noch folgenden Antrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat fordert die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales auf, für eine Verbesserung und Beschleunigung des Zugangs zur Kurzzeitpflege sowie für ein patientenorientiertes Finanzierungsmodell zu sorgen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an die Geschäftsgruppe beantragt.“ - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Die selbstgewählte Redezeit ist 4 Minuten. – Bitte.

 

14.43.18

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!

 

Gestern haben wir schon ein atemberaubendes Budget präsentiert bekommen, das mich an und für sich nur an den Herrn Gusenbauer und an seine Tätigkeit bei Novomatic erinnert hat. Wahrscheinlich ist jetzt alles ein Spiel und alles ein Glücksspiel - genau so war dieser Budgetvoranschlag; diesen Eindruck hatte ich zumindest. Es ist halt immer bitter, wenn es dann um Menschen geht.

 

So wird etwa davon berichtet, dass Wien so stolz ist auf die Neugründungen, darauf, dass wir die Neugründungen verdoppelt haben. In Wirklichkeit kämpfen wir damit, dass diese ganzen Neugründungen, die Ein-Mann-Firmen, nichts anderes sind als Angestellte, die verdrängt worden sind, weil sie zu teuer sind und in die Eigenständigkeit gedrängt werden, damit man sich viel Geld ersparen kann. Das kann ja wirklich nicht die Errungenschaft sein! Das sind Selbstständige, die dann die Mindestsicherung beantragen und darum bitten, dass sie zumindest so viel bekommen, dass sie gerade noch überleben können.

 

Aber auch im Gesundheitsbereich sehe ich im Budget ganz einfach zu wenige Anhaltspunkte, und deswegen werden wir heute auch einen Beschlussantrag einbringen, weil zum Beispiel im AKH auf Grund einer Betriebsvereinbarung, die notwendig war, Ärzte nach dem 24-Stunden-Dienst nicht mehr für Routinearbeiten und so weiter zur Verfügung stehen, es zu Engpässen kommt und es auch an Schreibkräften und an Personal fehlt – und weil es nicht so sein kann, dass dann die Turnusärzte oder Ärzte, die ein Praktikum machen, diese Tätigkeit verrichten, ohne dabei ihre Ausbildung genießen zu können. Deswegen bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für eine sofortige Besetzung der offenen Personalposten beziehungsweise die Neuausschreibung von Schreibkräften und medizinischem Personal sowie für sofortige Verhandlungen seitens der Gemeinde mit dem Bund zur Lösung der Ärzteproblematik im Wiener AKH aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was wir vom Kollegen Seidl über die Mindestsicherung gehört haben, ist wirklich so. Anscheinend möchte man die Leute über Almosen gängeln und ihnen nicht das Recht auf ein ordentliches Einkommen geben (GR Godwin Schuster: Jetzt spricht der Herr Betriebsrat!), denn sonst würde man sich bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher nicht so zielstrebig von Rekordmarke zu Rekordmarke bewegen. Das ist eine ganz schlechte Politik, weil sie in Wirklichkeit auf dem Rücken der Kinder gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Wer macht Lohn- und Gehaltspolitik in der Privatwirtschaft? Wer? – Du weißt genau, wie das funktioniert!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Die selbstgewählte Redezeit ist 4 Minuten. - Bitte.

 

14.46.37

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitli

 

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