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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 73

 

sundheitsreform und basierend auf der Sucht- und Drogenstrategie 2013 wird das Projekt „Alkohol 2020“ umgesetzt. Ziel des Projektes ist es, gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse und der Pensionsversicherungsanstalt eine Strategie und ein Konzept für die Umsetzung eines integrierten Behandlungs- und Betreuungssystems für Alkoholkranke in Wien zu erarbeiten. Die beteiligten Einrichtungen und ExpertInnen sollen miteinander vernetzt werden und die Angebote aufeinander abgestimmt werden. Ein Pilotprojekt ist Mitte nächsten Jahres geplant. Das Projekt SAM am Hauptbahnhof wird ebenfalls im Oktober 2014 starten.

 

Ebenfalls 2014 wird, abgestimmt auf die Angebote der sozialmedizinischen Einrichtung Jedmayer, ein weiterer Standort, ein Spritzentausch mit angeschlossenem Café, Beschwerdemanagement und gemeinwesenorientierter Straßensozialarbeit eröffnet. Damit soll eine noch bessere KlientInnenversorgung gewährleistet sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Bereich des Psychosozialen Dienstes wird die Übersiedlung der regionalen Ambulatorien fortgesetzt. Das Ambulatorium Hernals wird am neuen Standort mit einer integrierten therapeutischen Tagesstruktur erweitert. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie wird ebenfalls personell erweitert, und die Verbesserung im Schnittstellenmanagement stationärer und ambulanter regionaler Einrichtungen soll weitergeführt werden.

 

REiNTEGRA erwartet für 2014 auf Grund der Reform der Invaliditätspension eine steigende Inanspruchnahme seiner Leistungen, da mehr als die Hälfte der Neuzugänge in der Invaliditätspension Menschen mit psychischer Erkrankung sind. Ziel ist es, die NutzerInnen so rasch wie möglich wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Neue Wege in der Rehabilitationsdiagnostik werden beschritten, um optimale Unterstützungen anbieten zu können. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Erhöhung des Arbeitsangebotes für KlientInnen. Dafür braucht es Netzwerkarbeit in der Wirtschaft. Das Projekt „Kompetenzpaket für die Wirtschaft“ in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer 2012 war ein schöner Erfolg. Daher wird 2014 ein Kompetenzpaket für die Industrie gemeinsam mit der Industriellenvereinigung Wien geschnürt werden. Ziel ist es, Kooperationen mit Industrieunternehmen in Wien zu entwickeln.

 

Im Bereich der MA 40 wird das neue Standortkonzept der Sozialzentren umgesetzt. Künftig sollen fünf Großstandorte entstehen. Künftige Entwicklungen, moderne und großzügige Frontoffice-Bereiche, beste Erreichbarkeit mit Öffis, Sicherheitsaspekte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lärm- und Schallschutzmaßnahmen wurden berücksichtigt. Das erste Großzentrum wurde bereits am 24.9.2013 im 12. Bezirk in der Wilhelmstraße 64 eröffnet. Und das nächste Zentrum folgt in Kürze am 21.1.2014 im 2. Bezirk in der Walcherstraße 11.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Budgetvoranschlag für das Jahr 2014 zeigt einmal mehr, vor allem im Bereich Soziales, dass die Wiener Stadtregierung niemanden alleine lässt. Weil wir die Problemlagen kennen und weil wir viel Wissen und Kompetenz in der Stadtverwaltung haben, setzen wir die richtigen Maßnahmen. Wir bieten den Menschen in Wien nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch eine Fülle von Verwirklichungschancen.

 

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sozialbereich tagtäglich mit enormem Engagement, viel Herz und hoher Professionalität tätig sind, recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die soziale Sicherheit wird in Wien durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet, weil Menschen für Menschen da sind. Ohne sie wäre auch die Umsetzung der erfolgreichen und zukunftweisenden Sozialpolitik der Stadt Wien nicht möglich. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Birgit Hebein.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten. – Bitte.

 

14.37.45

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube nicht, dass es Sie sehr verwundern wird, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir dem Budget im Bereich Gesundheit und Soziales nicht zustimmen werden. Es ist ja heute schon viel zum Bereich Gesundheit gesprochen worden. Ich möchte mich auf den Bereich Sozialpolitik in Wien konzentrieren.

 

Bevor ich das mache, möchte ich allerdings auch ganz kurz auf die Mehrjahresplanung 2014 bis 2018 des Wiener Krankenanstaltenverbundes eingehen. Einer meiner Vorredner - wenn ich mich nicht irre, der Kollege Deutsch - hat ja schon einige Zahlen genannt. Auf Seite 7 beleuchtet diese Jahresplanung die Geriatriezentren und die Pflegewohnhäuser näher. Da gibt es, wie gesagt, den Plan von 2014 bis 2018. Unter anderem wird da ausgewiesen, was im Jahr 2014 an belegbaren Betten geplant ist und wie sich das dann bis ins Jahr 2018 weiterzieht. Im Jahr 2014 plant man, 3 333 belegbare Betten in den Pflegewohnhäusern insgesamt zu haben. Im Jahr 2015 erhöht sich diese Zahl ganz leicht auf 3 354 - und dann passiert etwas sehr Eigenartiges, nämlich: Ab dem Jahr 2016 bis ins Jahr 2018 sinkt die Zahl der belegbaren Betten - in den Pflegewohnhäusern, wohlgemerkt, meine Damen und Herren - auf 3 165.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie glauben, gerade im Bereich der Geriatrie und der Pflegewohnhäuser mit weniger Betten auszukommen als derzeit, denke ich mir: Viel Spaß damit! - Ich kann es mir nicht vorstellen.

 

Um auch ganz kurz den Bereich der Mindestsicherung anzusprechen - einige Kollegen haben das vor mir schon gemacht -: Die Finanzstadträtin, wenn ich mich recht erinnere, hat gestern sehr oft die beiden Worte verwendet: „Wien wächst.“ - Man müsste diese beiden Worte nehmen und eigentlich einen Satz daraus machen, der dann wie folgt lautet: „In Wien wächst unter Rot-Grün die Armut.“

 

Wir haben in Wien derzeit, und das ist leider Realität, 160 000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen müssen, und diese Zahl steigt Monat für Monat. Diese Zahl kann man, um sie auch greifbar zu machen, am

 

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