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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 73

 

wir lehnen alle Einflüsse, die konservativer Natur sind, die nationalistischer Natur sind, die aber im globalen Vergleich auch hier stattfinden, ab. Wir lehnen die Erdogan-Anhänger in Wien ab, wir haben nichts für sie übrig. Und es gibt sehr viele Parallelen zwischen Erdogan-Anhängern und Ihnen, meine lieben Freiheitlichen, sage ich jetzt einmal. Schärfen Sie den Blick dafür, wo Ihre ideologischen Übereinstimmungen sind.

 

So, jetzt einmal zum Allgemeinen. Ich glaube, dass wir mit diesem Budget auf der einen Seite sehr viel Geld für die Erwerbung der deutschen Sprache reserviert haben, wir haben sehr gute Angebote in diesem Bereich. „Start Wien“, „Mama lernt Deutsch“, das sind alle Willkommenspakete der Stadt Wien, das sind alles Maßnahmen, die die Leute befähigen, die deutsche Sprache zu erlernen. Wir sind davon überzeugt, das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselfrage in der Integrationspolitik. Aber wir sind nicht blind, wir wissen auch, dass die Menschen andere Fähigkeiten haben, andere Fähigkeiten wie andere Sprachen, andere Berufe, aber auch mitgebrachte Ansichten, die das kulturelle Leben in dieser Stadt bereichern, und wir wollen auch, dass diese Menschen diese Seiten gefördert bekommen.

 

Auch wenn der Herr Aigner meinen Multikulturalismus persönlich angreift, ich bestehe darauf – ich bestehe darauf und dafür kämpfe ich auch –, ich möchte, dass mein Kind auch von mir was abbekommt, nämlich von meiner Jugendzeit, von meiner familiären Erziehung, von meiner Geschichte. Das heißt nicht, dass ich nicht will, dass mein Kind Deutsch lernt oder sich hier einbindet. Ich glaube, wenn wir dieses Problem lösen wollen – und das ist eine riesengroße Herausforderung, die Migrationsfrage ist eine riesengroße Herausforderung, die uns in den nächsten Jahren noch mehr begleiten wird, denn unsere Stadt wird vielfältiger –, können wir dieser vielfältigen Entwicklung nicht mit einer eindimensionalen Antwort begegnen. Das geht nicht. Wir müssen diese Vielfalt in ihren Potenzialen aufgreifen, damit wir die Kreativität unserer Gesellschaft fördern können. Es bringt mir überhaupt nichts, wenn ein Kind total unglücklich in die Schule geht, weil es Angst hat: Soll ich zu meiner Muttersprache stehen oder nicht? Wie soll ich meine Muttersprache verstecken vor den anderen, damit ich zum Zug komme?

 

Gestern hat der Herr Nepp ein Beispiel gegeben, dass es mittlerweile Schulen gibt, wo es nur drei Kinder mit Deutsch als Muttersprache gibt. Wenn diesen Kindern unrecht getan wird, dann bin ich dagegen. Alle Kinder, die in Wien auf die Welt gekommen sind, sind Kinder dieser Stadt und verdienen unsere Aufmerksamkeit gleichermaßen. Ich glaube, ein bisschen nachdenken, bevor man redet, ist angebracht, denn dieses Thema ist ein Zukunftsthema, das uns weiterhin beschäftigen wird. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

12.04.46

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Meine Vorrednerin von der ÖVP hat eigentlich alles gesagt, was es zu den vorhergehenden Reden zu sagen gab, ich will nur so viel sagen: Ich bin stolz, eine Frau zu sein, und ich sehe mich nicht in den gezeichneten Bildern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Rot-Grün hat beim Haushalten wohl beim Ausspruch eines Amerikaners Anleihe genommen, der da meinte: „Wir haben eigentlich unser Budget nicht überschritten, die Budgetierung war nur einfach tiefer als unsere Ausgaben.“ So ist es nicht verwunderlich, dass wir vor 4,9 Milliarden EUR Schulden stehen.

 

Das führt mich zur Subventionspolitik dieses Ausschusses, der in Gießkannenmanier Millionen verteilt, die wir eigentlich nicht haben. So zum Beispiel für die Projekte Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und Ausländern, Verein Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten und die Interface Wien GmbH, die zusammen fast 5 Millionen EUR kassieren. Dann gibt es auch noch das Projekt „4Wände 4Hände“, eine Sensibilisierungskampagne der Stadt Wien für mehr Mitarbeit von Männern im Haushalt. Das lässt sich die Stadt Wien 1,2 Millionen EUR kosten. Das staatliche Halbe-Halbe-Modell ist allerdings schon unter Frauenministerin Konrad gescheitert.

 

Es stimmt, nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern sichert eine gedeihliche Zukunft. Dies bedeutet allerdings nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Pflichten, vor allem aber Chancengleichheit. Zweifelsohne gibt es in unserer Gesellschaft immer noch Benachteiligungen von Frauen. Das politische Ziel muss es allerdings sein, die Situation zum Besseren zu verändern, nicht das geschlechtsspezifische Verhalten durch Zwang zu verändern oder zu unterdrücken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Übrigens der immer wiederkehrenden Forderung der politischen Linken nach einer expliziten Frauenquote, sei es im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, können wir in dieser Form nichts abgewinnen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das haben wir auch nicht erwartet!) Damit werden Frauen so dargestellt, als ob sie diese Position nur unter gesetzlichem Zwang erreichen könnten. Dort, wo Frauen selbstbewusst und selbstbestimmt auftreten und die entsprechenden Qualifikationen besitzen, werden sie sich durchsetzen. Unterstützen und fördern wir sie dabei. Bis dahin sollte gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise viel eher ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, um den zig Tausend armutsgefährdeten Frauen und ihren Kindern zu helfen. Aber was macht die Stadtregierung stattdessen? Sie belastet besonders alleinerziehende Frauen mit ihrer Gebührenpolitik. Sie hat ein Belastungspaket geschnürt, welches seinesgleichen sucht. Das bedeutet eine enorme Belastung für diesen Kreis.

 

In diesem Zusammenhang muss auch die soziale Sicherheit von Frauen ein wichtiges Ziel sein. Wir sollten auf der einen Seite ein Augenmerk auf die Wiedereinsteigerinnen in einen Beruf legen, auf der anderen Seite sollten wir uns um die Förderung der 50-plus-Generation kümmern. Daher müssten wir auch der hohen Arbeitslosenrate in Wien von über 10 Prozent massiv entgegenwirken. Das Verbringen von Arbeitslosen in Schulungs

 

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