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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 73

 

maßnahmen zum Schönen der Budgetzahlen ist nicht in Ordnung und ist auch nicht die Lösung. Wien ist unter Rot-Grün zum Schlusslicht im Bundesländer-Ranking geworden.

 

Ein weiteres Problem ist die Zuwanderung, wie wir sie im Moment in Wien praktizieren. Sie reduziert die Chancengleichheit von vielen Frauen. Parallelgesellschaften, die deutliche Signale einer Unterdrückung von Frauen leben, wie Zwangsehe oder Kopftuchzwang, können und wollen wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für Rot-Grün ist ja bekanntlich ein selbstbestimmtes Familienleben ein Feindbild, und es ist Ihnen auch noch in Zeiten einer angespannten Finanzsituation nichts zu teuer, um die Kernzelle der Gesellschaft systematisch zu zerstören. Kaum ein Cent dieser Millionen an Subventionen aus dem Topf der Frauenförderung kommt einer bedürftigen Frau zu Gute. Unter dem Vorwand, die Verteilungsgerechtigkeit zu stärken, werden somit ausschließlich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Werbeträger aus dem rot-grünen Netzwerk gefördert. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Frauen, wie zum Beispiel die Umsetzung aller politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Schaffung echter Chancengleichheit für Frauen und Männer, sucht man in Wien genauso vergeblich wie eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, wenn man überhaupt einen Kindergartenplatz bekommt in Wien. Auch das haben wir.

 

Wichtig ist uns auch die pensionsrechtliche Absicherung der 50-plus-Generation sowie der Ausbau flächendeckender Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger.

 

Und jetzt zu einem anderen Thema, denn auch das gehört zum Bereich Personal, Frauen, Integration und Konsumentenschutz, nämlich der Konsumentenschutz. Er ist schwerpunktmäßig zwar eine Bundesmaterie, aber wir haben natürlich viele Querschnittsbereiche, die auch die Wienerinnen und Wiener betroffen machen, und ich würde mir gerade in Zeiten von Scheinverpackungen, Kennzeichnungsmängeln, gentechnikveränderten Lebensmitteln, Lebensmittelproblemen und vielem mehr eine eindeutige Stellungnahme der Stadträtin wünschen.

 

Den Bereich Personal hat mein Kollege Jung ja schon angesprochen. Dazu möchte ich vielleicht nur noch ergänzen, dass Rot-Grün seine Klientel über Sonderdotierung und neue Jobs wunderbar versorgt, was wir entschieden ablehnen.

 

Zum Schluss kann ich mich nur den Worten der StRin Brauner anschließen, in denen sie gemeint hat, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik der Stadtregierung ist, und da wir diese Politik ablehnen, werden wir das Budget auch ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Bevor wir in der Rednerliste weitergehen – entschuldigen Sie, Herr Gemeinderat –, noch ganz kurz: Ich habe jetzt das wörtliche Protokoll ausgehoben bekommen, habe dieses studiert und darf diese Passage vorlesen, um die es hier geht. Ich lese nur den Halbsatz vor und nicht den ganzen Satz: „aber diese pauschal in den Raum gestellten Anwürfe, also dass Männer in Frauen nur ein Vergnügungsobjekt sehen, also auf Sie bezogen, wie Sie auf die Idee kommen können, dass Sie jemandem Vergnügen bereiten können, das weiß ich nicht, da braucht man viel Phantasie.“ - 12.12.00Der Kollege Dr Aigner ist nicht hier. Ich erteile ihm für diese persönliche Beleidigung einen Ordnungsruf und werde ihm dann auch persönlich mitteilen, dass das aus Sicht des Vorsitzes auf alle Fälle einen Ordnungsruf wert ist.

 

Wir schreiten weiter in der Rednerliste. Als nächster Redner ist Herr GR Ekkamp gemeldet. Redezeit 15 Minuten. Die noch zur Verfügung stehende Gesamtredezeit der SPÖ beträgt 18 Minuten 45 Sekunden.

 

12.12.32

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich werde in meinem Debattenbeitrag, obwohl es reizvoll wäre, auf andere Wortmeldungen kurz einzugehen, auf zwei Themen kurz eingehen, die noch nicht behandelt worden sind. Vorweg möchte ich aber bemerken – auch in der Budgetdebatte seit gestern ist viel über Studien gesprochen worden, ob das die Mercer-Studie war, die Studie über die Lebensqualität und, und, und –, es gibt viele Studien, die Wien bezeugen, dass es hier gut zu leben ist, dass es eine tolle Stadt ist, dass es eine florierende Stadt ist, dass es für Kongresse eine gute Stadt ist und auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Beispiel eine Herzeigestadt ist. Smart City sei nur nebenbei erwähnt. Ich weiß schon, die Politik, wir hier herinnen im Wiener Gemeinderat und Landtag geben die Rahmenbedingungen vor, aber diese tolle Leistung erbringen die Wienerinnen und Wiener, erbringt die Wirtschaft, erbringen vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zirka 72 700 an der Zahl, tagein, tagaus, jahrein, jahraus in dieser Stadt. Und dafür möchte ich mich einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht, recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Thema Open Data: Ich denke, es ist bisher ein erfolgreicher Weg zum Thema Informationsfreiheit gewesen, und diese Offensive, die unsere Frau StRin Frauenberger vorantreibt, kann sich natürlich sehen lassen, auch im Vergleich zu anderen Städten. Mehr als 170 Datensätze, die bereits veröffentlicht wurden, und über 100 intelligente Anwendungen haben, denke ich, gezeigt, dass die Open-Data-Initiative der Stadt Wien, die sie als erste Stadt in Österreich gesetzt hat, sowohl wirtschaftlich wie auch im Bereich der Wissenschaft sehr sinnvoll ist. Ich verweise nur auf die kürzliche Freigabe der Datensätze von den Wiener Linien. Da wurden in kurzer Zeit sechs Apps entwickelt – ich kenne auch schon diesen Begriff, ich bin auch so ein User dieser Mobiltelefone, ich habe zwar kein iPhone, ich habe was anderes, aber es funktioniert genauso –, es wurden also sechs Apps entwickelt, und die sind, glaube ich, im praktischen Leben sehr, sehr hilfreich. Verweisen möchte ich auch darauf, dass es seit September auch im Pass- oder Meldewesen faktisch so ein App gibt, auf dem die aktuellen Wartezeiten abrufbar sind. Ich denke, das ist für die

 

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