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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 73

 

nige Stärke haben wir letztes Jahrhundert geschaffen. Wir bestimmen maßgeblich, wie wir unsere Kinder erziehen. Und es liegt an uns, wie wir die Männer zeichnen. Wolfgang, bitte nicht böse sein! Wir zeichnen die Männer nicht böse! Aber es liegt schon an uns Frauen, wie wir unsere Kinder in die Gesellschaft einführen und was wir ihnen an Werten und gesellschaftlichen und politischen Anschauungen mitgeben. Das liegt an uns Frauen, diese Stärke haben wir, und diese kann uns niemand nehmen! – Ich bitte Sie jedenfalls, uns nicht mehr in eine Opferrolle zu drängen, uns als „Tippsen“ zu bezeichnen.

 

Noch etwas: Sie sagen, dass Frauen ein gesellschaftliches Problem haben. Sie sitzen jetzt seit drei Jahren hier in der Regierung. Sie reden davon, dass eine Kinderpädagogin gegenüber einem Universitätsprofessor viel zu wenig verdient. Ändern Sie das! Setzen Sie das um! Sie sitzen hier jetzt ja seit drei Jahren! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie halten hier eine Rede, in der Sie aufzeigen, welche Probleme wir haben. Noch einmal: Ändern Sie es! Sie sitzen hier seit drei Jahren!

 

Zur Integrationspolitik: Ich denke auch – und das wurde jetzt schon in einigen Reden erwähnt –, dass wir hier einen Erhöhungsbedarf haben. Ein Aspekt, der mir besonders abgeht, ist eine Verzahnung dort, wo Integration notwendig ist, also eine Verzahnung mit der Wirtschaft, mit Arbeitsplätzen, Bildung, Sprache, Pflege, Gesundheit. Hier muss noch sehr viel getan werden.

 

Sie haben auch in Ihrem Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass die Sprache einen wichtigen Stellenwert hat. Die Sprache – das wurde auch von Sebastian Kurz oft angesprochen, und ich sage es auch immer wieder sehr gerne –, ist der Schlüssel für die Integration. Und wir haben nach wie vor das Problem, dass jedes vierte Volksschulkind nicht oder unzureichend lesen kann oder der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Das ist für die Biographie der Kinder verheerend, und da müssen wir auf alle Fälle ansetzen, etwa im Bereich der Weiterbildung. Entsprechende Statistiken zeigen immer wieder, dass diese Kinder aus der Erwerbstätigkeit herausfallen, und wir hören das auch immer wieder. Wir haben diese Problematik, Frau Stadträtin, schon oft angesprochen, dass man genau hier ansetzen muss, dass man die Jugendlichen erstens gar nicht aus dem Bildungsweg hinausfliegen lassen darf beziehungsweise dass man sie, wenn das doch der Fall ist, so schnell wie möglich wieder integrieren muss.

 

Diesbezüglich hat unser Staatssekretär Sebastian Kurz sehr gute Ansätze entwickelt und einige auch schon umgesetzt. Ich möchte diese nur kurz taxativ aufzählen: Deutsch als Kriterium für die Schulreife. Weiters nenne ich den Pakt gegen Schulpflichtverstöße: Gerade Menschen mit Migrationshintergrund lassen ihre Kinder nicht in die Schule gehen, wenn irgendwelche Probleme auftauchen. Ich meine, dass uns bewusst sein muss, dass gerade die Schulpflicht eine Pflicht ist, und dass wir den Eltern mit Strafen vor Augen führen müssen, dass sie ihren Kindern und deren Biographien damit nichts Gutes tun. Und auch eine zweite Chance für Schulabbrecher nach der Ausbildung müsste hier forciert werden.

 

Wir haben letztens auch schon darüber gesprochen: Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sollte auch gesetzlich geregelt werden, weil wir da wahnsinnige Potenziale auch für die Wirtschaft haben. Die Wirtschaft ist wichtig und auch die Arbeitsplätze, die wir schaffen. Sprich, auch der Standort Wien ist wichtig. Das heißt, wir müssen gut ausgebildete Migranten oder Ausländer besser integrieren und deren Qualifikation anerkennen, um ihnen auch die Möglichkeit zu geben, entsprechende Jobs auszuüben.

 

Handlungsbedarf besteht – ich habe das auch letztens in meiner Rede angesprochen – im Bereich Gesundheit und Soziales. Ich denke, das Ganze liegt noch ein bisschen im Argen: Gerade Personen mit Migrationshintergrund gehen deutlich seltener zur Vorsorgeuntersuchung als Einheimische oder Österreicher. Jetzt gibt es das Projekt MiMi. Ich denke, Sie haben davon gehört. Ich halte es für eine sehr gute Idee, dass befähigten Personen mit Migrationshintergrund nahegebracht wird, wie sie selbstverantwortlich und selbstbestimmt quasi die Gesundheit beziehungsweise die Vorsorgeuntersuchung angehen können. Es ist immer besser, vorher zu investieren, als später zu reparieren, was dann für uns alle ein Budgetloch reißt.

 

Ich möchte jetzt noch einmal auch auf den Bereich der Freizeit zu sprechen kommen, wo meines Erachtens Migration all die Jahre schon stattfindet. Das gilt aber auch für die Ehrenämter, etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, in Elternvereinen, in Schulvereinen. Auch da soll versucht werden, gerade Kinder mit Migrationshintergrund besser einzubinden, ihnen Aufgaben zuzuteilen, denn gerade in der Gemeinschaft lernt man nicht nur die Sprache besser, sondern man lernt auch die Kultur und die Werte eines Landes kennen, und das sind ganz wesentliche Punkte, die gefördert werden sollen.

 

Das geschieht, wie ich hier auch immer wieder erwähne, in zig Vereinen. Diese tun etwas, das reicht aber nicht aus, denn sonst hätten wir nicht nach wie vor dieses Integrationsproblem. Daher ersuche ich Sie noch einmal, auf den Handlungsbedarf, den es hier gibt, entsprechend zu reagieren und die Vorschläge, die auch von Sebastian Kurz kommen, anzunehmen. Ich weiß, dass sie mit ihm zusammenarbeiten, aber vielleicht sollten Sie diese Arbeit mit dem Integrationsstaatssekretariat forcieren. Man sollte sich bemühen, da etwas weiterzubewegen, denn wir brauchen die Arbeitsplätze, wir brauchen den Wirtschaftsstandort, und wir brauchen auch die Personen, die uns hier Perspektiven geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten.

 

11.53.26

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Herr Aigner! Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass wir in Wien noch über mehr Dinge reden müssten. Sie sind aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir in Wien über diese Dinge nicht so reden dürfen. Ihre Wortwahl

 

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