«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 73

 

den gleichbleibenden Wohnungskosten und den zum Teil stagnierenden Gehältern und Einkommen in der Tat eine Schere darstellt, die für manche Menschen und für manche Haushalte ein Problem darstellt. Daran wird man zweifellos arbeiten müssen.

 

Mein Programm sieht vor, dass wir mit den Smart-Wohnungen Wohnungen haben, die eine hohe Qualität mit besonders leistbaren Konditionen verbinden, insbesondere auch, was den Eigenkapitalbeitrag betrifft. Da gebe ich Ihnen völlig recht, das ist sehr oft auch die Hürde, um überhaupt zu einer Wohnung zu kommen. Dieser wird drastisch gegen null reduziert, um dadurch auch Personen eine qualitätsvolle Wohnung zugänglich zu machen, die sonst diese Möglichkeit vielleicht nicht haben.

 

Ich möchte ganz zum Schluss noch auf einige Maßnahmen im Gemeindebau hinweisen. Das kann ich nur streifen. Wir diskutieren ohnehin auch im Wohnbauausschuss öfters darüber. Aber ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass eine Delogierung auch wegen unleidlichen Verhaltens nicht von Wiener Wohnen ausgesprochen werden kann, sondern von einem Gericht. Die Entscheidung liegt nicht bei Wiener Wohnen, auch nicht beim Wohnbauressort. Das heißt, wir ermuntern Mieterinnen und Mieter, die hier ein Problem sehen, auch entsprechende Beiträge zu leisten, dass es vor Gericht entsprechende Entscheidungen gibt. Die Wohnpartner, die ich extra als Weiterentwicklung der Gebietsbetreuungen für städtische Wohnhausanlagen geschaffen habe, bieten eine solche Unterstützung. Auch die Wohnpartner können nicht alle Probleme lösen, aber in 80 Prozent aller Fälle ist es möglich, Konfliktfälle zu lösen. Ich würde mir wünschen, dass, so wie im Gemeindebau, auch in anderen Wohnformen solche Konfliktlösungsinstrumente existieren, denn Konflikte zwischen Nachbarn gibt es nicht nur im Gemeindebau, sondern auch in anderen Wohnformen. Ich würde mir sehr wünschen, dass man sich da auch diesen Fragen und Herausforderungen annimmt.

 

Ganz zum Schluss noch eine Anmerkung, ein Thema, an dem wir alle gemeinsam, auch im Wohnbauausschuss, gearbeitet haben, ist die Novelle der Bauordnung. Ich glaube, dass die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle der Bauordnung eine gute Möglichkeit bietet, vielen der Themen, die heute angesprochen worden sind, zu begegnen. Ich denke nur daran, dass wir beispielsweise eine Widmungskategorie förderbarer Wohnbau vorsehen, dass wir städtebauliche Verträge vorsehen, dass wir beispielsweise auch Befristungen bei Widmungen einführen. Das wird die Möglichkeit bieten, dass wir bei der Bodenmobilisierung Akzente setzen. Das wurde mehrfach vom Herrn GR Chorherr, aber auch vom Herrn GR Norbert Walter eingefordert. Ja, es ist richtig, wir leisten mit unseren Instrumenten einen Beitrag, zum Beispiel mit dem Wohnfonds Wien, wo wir zwei Millionen Quadratmeter Grundstücke für den geförderten Wohnbau im Portfolio haben. Das stellen wir auch zur Verfügung. Das bedeutet aber auch, dass wir zusätzliche Grundstücke ankaufen müssen. Was der Herr GR Norbert Walter gesagt hat, ist richtig, wir bewegen uns am Markt, aber wir müssen uns auch am Markt bewegen, um zusätzliche Grundstücke anzukaufen.

 

Ich habe erst gestern bei der Konferenz der gemeinnützigen Bauträger wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass jene Grenzen, die wir uns selbst gestellt haben, beispielsweise im Wohnfonds Wien, auch von den gemeinnützigen und gewerblichen Bauträgern nicht überschritten werden. Wenn wir uns hier gemeinsam zusammentun und stabile Grenzen einführen, ist das wichtig für die Stabilität der Grundstückskosten. Ich orte hier hohe Bereitschaft, dass es trotz aller Konkurrenzsituationen doch Abstimmungen gibt. Das ist eine Möglichkeit, die wir nutzen sollten, diese Stabilität am Grundstücksmarkt einzuhalten.

 

Ich glaube, dass diese Novelle der Bauordnung viele Maßnahmen bringen wird, um Wohnungskosten insgesamt zu reduzieren. Wir haben das in engster Abstimmung mit Bauträgern, Baufirmen, natürlich auch mit allen Fraktionen im Wohnbauausschuss, durchgeführt. Ich bin zuversichtlich, dass das hier gelingen wird.

 

Ganz zum Schluss noch eine Anmerkung zum Herrn GR Norbert Walter und der Frage der Finanzierung: Ich glaube, dass wir da gerade im heurigen Jahr einige Maßnahmen gesetzt haben, wie beispielsweise Ergänzungsfinanzierungen. Wir haben 80 Millionen EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt, um Ergänzungsfinanzierungen zum Einsatz zu bringen und Projekte, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt Kapital aufzunehmen, zu unterstützen. Das hat sehr gut funktioniert. Das wollen wir auch weiterhin tun. Wir haben mit der Wohnbauinitiative ein Modell geschaffen, wo andere Städte, andere Länder zu uns kommen und sagen, das würden sie sich gerne anschauen, wie es möglich ist, dass in Wien alle Beteiligten zusammenarbeiten, Bauträger auf der einen Seite, Finanzdienstleister, Banken, Versicherungen auf der anderen Seite und die Stadt, und es möglich ist, dass wir 6 250 Wohneinheiten zu den Konditionen des geförderten Wohnbaus schaffen. Ich glaube, wir sollten stolz darauf sein und wir werden auch dieses Modell in andere Städte gerne exportieren.

 

Am Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanken, die mitgewirkt haben, dass wir diesen Budgetvoranschlag heute vorstellen und auch diskutieren können! Ich bedanke mich ganz besonders herzlich auch bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses, dass wir trotz unterschiedlicher Sichtweisen gemeinsame Projekte entwickeln können, wie zum Beispiel die Wohnbauinitiative und die Novelle der Bauordnung und freue mich sehr, wenn wir diesen guten Diskussionsstand auch im kommenden Jahr fortsetzen. - Danke und Glückauf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.10.44.13

 

Daher kommen wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr und stelle die Uhr auf

 

«  1  »