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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 73

 

Was haben wir weiters vor? Wir haben vor, dass wir die derzeit in Bau befindlichen Wohneinheiten, und das sind 12 000 Einheiten, die derzeit ausschließlich im geförderten Wohnbau in Bau sind, im nächsten Jahr entsprechend umsetzen und dass dazu auch die Wohnbauinitiative dazukommt. Wir haben im heurigen Jahr in der Wohnbauinitiative bereits 2 200 Wohneinheiten zugesichert, vor allem in Großbauvorhaben, Aspern, Hauptbahnhof, aber auch das Grundstück des ehemaligen Preyer'schen Kinderspitals. Erste Projekte sind fertig, in der Donaustadt STAR22. Für das nächste Jahr haben wir weitere Projekte in der Wohnbauinitiative vorgesehen, zum Beispiel Hauptbahnhof, zweite Etappe, Zentralfriedhof oder auch Franzosengraben. Wir haben uns da auch sehr bemüht, das Konjunkturpaket des Bundes mit einzubeziehen. Auch das sollte vielleicht besonders erwähnt werden, dass die Bundesregierung schon vor der Nationalratswahl ein Konjunkturpaket für den Wohnbau beschlossen hat. Wien bekommt, wenn wir alles ausschöpfen, und davon gehe ich aus, 72 Millionen EUR. Es ist ein Zuschuss von 20 000 EUR pro Wohnung vorgesehen. Das bedeutet auch, dass wir in Wien in etwa zusätzliche 100 Millionen EUR in die Hand nehmen, um diese finanziellen Mittel der Bundesregierung in Anspruch nehmen zu können.

 

Aber man muss anfügen, dass Wien das einzige Bundesland ist, das diese Förderung des Bundes in Anspruch nehmen kann, alle anderen Bundesländer nicht, obwohl, wie ich meine, von der Bundesregierung ein sehr guter Schlüssel vorgesehen worden ist, diesen Zugang zu ermöglichen. Das heißt, Wien ist, auch was die Vorbereitung betrifft, auch was die Rahmenbedingungen der Wirtschaftskrise betrifft, hier sehr gut eingestellt im Wohnbau. Wir haben jetzt gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Bundesregierung ersucht, die Zugangsbedingungen zu erleichtern. Das war ein Solidaritätsakt gegenüber den anderen Bundesländern. Aber Wien hat auf jeden Fall Vorkehrungen getroffen, auch diese Mittel zu bekommen.

 

Ich möchte vielleicht noch einige Zahlen in der Sanierung anfügen, weil zu Recht auch von einigen Rednerinnen und Rednern angemerkt worden ist, dass die Sanierung hier, ergänzend zum Neubau, ganz wichtig ist. Wir haben in der Sanierung derzeit 286 Objekte mit über 17 300 Wohneinheiten und mit 614 Millionen EUR Gesamtbaukosten. Also, wir stellen uns auch den Herausforderungen in der Sanierung. Wir haben im heurigen Jahr mit der Sanierungsverordnung einen zusätzlichen Impuls geschaffen, um auch privaten Hauseigentümern die Sanierungen zu erleichtern.

 

Ich möchte vielleicht in dem Zusammenhang noch auf die Wortmeldung der Kollegin Frank eingehen, die auch auf die Wärmedämmung Bezug genommen hat. Für uns ist natürlich der Umgang mit der Frage, wie wir im Klimaschutzprogramm der Stadt Wien unseren Beitrag leisten können, wichtig. Ich glaube, es ist hier außer Streit gestellt, dass wir wollen, dass nachfolgende Generationen in einer Welt leben, die menschenwürdig und die von den Umweltbedingungen her in Ordnung ist. Diesen Beitrag wollen wir leisten. Das kann auf verschiedenen Etappen passieren.

 

Zum Vorschlag vom Kollegen Chorherr, Passivhaus zu machen. Ja, das tun wir. Wir errichten die größte Passivhaussiedlung Europas im Eurogate im 3. Bezirk. Aber ich war immer dagegen, dass wir Passivhausstandard wie andere Bundesländer verpflichtend einführen. Vorarlberg hat das gemacht, allerdings unter anderen Rahmenbedingungen, denkt auch wieder darüber nach, sich daraus zurückzuziehen. Ich glaube, in einer Großstadt wie Wien ist es möglichst gut, ein vielfältiges Programm im Wohnungsangebot zu haben. Natürlich soll es Passivhäuser geben. Es soll aber auch andere Formen geben, die allerdings im geförderten Wohnbau auf Niedrigenergiehausstandard sind. Wir sind stolz darauf, dass wir das seit über zehn Jahren durchführen, auch beispielgebend sind für andere Städte und Länder. Davon wollen wir prinzipiell nicht abrücken.

 

Was wir tun wollen, ist allerdings, dass wir stärker eine Lebenszyklusanalyse anstellen wollen. Das heißt, dass wir nicht nur das Gebäude sehen, wie es dort steht, sondern von der Planung über die Errichtung bis zur Besiedlung und zum Abbruch und Recycling hin eine Gesamtrechnung erstellen wollen, wie die ökologischen Maßnahmen, aber auch die wirtschaftlichen Maßnahmen in Verbindung zu bringen sind. Das ist für mich ein ganz wichtiges Thema, denn die Ökologie ist wichtig. Aber es ist genauso wichtig, dass sich die Menschen die Wohnungen auch leisten können. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns zweifellos in vielen Projekten. Allerdings muss man sagen, dass wir durch die Maßnahmen im Bereich des ökologischen Bauens auch jetzt schon sehr viel zum Energiesparprogramm beitragen konnten.

 

Ich möchte nur daran erinnern, dass wir durch unsere Maßnahmen allein in der Sanierung pro Jahr 1 000 Gigawatt Strom einsparen. Das entspricht durch die Einsparungen, die wir durch die Sanierungen erzielen, beispielsweise der Größenordnung und der Kapazität des Kraftwerkes Freudenau in einem Jahr.

 

Das gilt auch für den CO₂-Ausstoß. Allein in einem Jahr sparen wir 341 000 t CO₂ durch unsere Maßnahmen in der Sanierung ein. Das ist so viel wie 100 000 Mittelklassewagen Ausstoß haben.

 

Das heißt, man kann uns im Wohnbau nicht vorwerfen, dass wir uns dieser Aufgabe nicht stellen. Ganz im Gegenteil, wir leisten hier unseren ganz wesentlichen Beitrag, immer in der Verbindung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen auf der einen Seite und Leistbarkeit auf der anderen Seite. Auf diesem Weg wollen wir auch weitergehen.

 

Zur Leistbarkeit vielleicht auch noch der Hinweis, dass ich glaube, dass das Problem, das sich stellt, beispielsweise in der Leistbarkeit der Mieten und der Wohnungskosten, nicht primär, wenn man das kleine Segment der Privatwohnungen ausnimmt, wo die Neuvermietungen tatsächlich zu rasanten Preissteigerungen geführt haben, und es haben der Herr GR Niedermühlbichler und die GRin Graf darauf hingewiesen, dass das wirklich ein Problem ist, eine große Herausforderung zu sein scheint, da die Menschen am Arbeitsmarkt immer stärker unter Druck kommen und die Schere zwischen

 

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