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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 73

 

macht. Da gibt es ein Portal, wo man Anregungen, Beschwerden und so weiter eingeben kann. Das war im April des heurigen Jahres. Die Reaktion war die gleiche, nämlich keine.

 

Ich habe von dort, wie gesagt, alles, die ganzen Zahlen, Daten, Fakten, mitgenommen und habe mich dann hingesetzt und das Ganze in einer E-Mail noch einmal ausführlich mit der Bitte um Stellungnahme und Reaktion formuliert, habe diese E-Mail dann an die zuständige Servicestelle von Wiener Wohnen und auch an Sie, Herr Stadtrat, geschickt. Das Ganze ist jetzt vier Wochen her. Die Reaktion war leider auch bei mir, in meiner Funktion als Gemeinderat, die gleiche, nämlich keine.

 

Das ist jetzt nur ein Exempel gewesen. Es gibt einige solcher Fälle. Da bin ich doch der Meinung, dass man sich vielleicht Gedanken darüber machen könnte, wie man den Dialogprozess zwischen Mietern und Wiener Wohnen etwas durchleuchten und ein bisschen verbessern könnte. Ich habe die ganzen Zahlen und Daten zu diesem Blumengeschäft mit. Herr Stadtrat, es würde mich freuen, wenn wir uns nachher vielleicht kurz zusammensetzen und das einmal durchgehen könnten. Ich bin überzeugt, mit ein bisschen gutem Willen ist das relativ schnell aus der Welt geschafft und wir haben zumindest dieser einen Dame geholfen.

 

Ganz kurz noch, die restliche Zeit von einer Minute und zehn Sekunden, zum dritten Thema. Das dritte Thema war und ist heute und auch gestern schon mehrmals angesprochen worden, die Mietpreise beim Wohnen. Da ist interessanterweise bei unseren Hausbesuchen zutage gekommen, dass die Leute nicht einmal die Grundmiete bemängelt haben, sondern die drastisch, vor allem seit 2010, gestiegenen Betriebskosten. Ich brauche es jetzt gar nicht aufzuzählen. Es ist eh oft genug gesagt worden, Gas, Strom, Kanal und so weiter. Ich möchte dazu zum Abschluss noch einen interessanten Beitrag vorlesen, nämlich aus der Tageszeitung „Österreich“ vom 15.11. Da schreibt ein gewisser Herr Rudolf Kaske, seines Zeichens AK-Präsident und der FPÖ sicher nicht nahestehend, unter der Überschrift „AK will steigende Mieten stoppen“: „Die Mietkosten reißen den Österreichern ein immer größeres Loch ins Geldbörsel. Allein im September legten die Mieten laut Statistik Austria gegenüber dem letzten Jahr mit 3 Prozent deutlich zu. Wer wenig verdient, bei dem geht rund die Hälfte vom Lohn nur für Essen, Wohnen und Energie drauf.“ - Das sind mehr als deutliche Worte eines AK-Präsidenten. Dann zeigte Kaske unter anderem noch auf, und das ist schon der Schlusssatz: „Es muss mehr gebaut werden. Wir haben zu wenig geförderte Wohnungen. Und eine Wohnbauförderung, die nicht nur in den Wohnbau geht, das macht Wohnen teuer.“, so Kaske. Meine Damen und Herren, dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich erteile es ihm und weise auch bei ihm auf seine Redezeitbegrenzung mit 15 Minuten hin.

 

10.28.25

†Amtsf StR Dr Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte einleitend vielleicht etwas zu den Zahlen des Budgetvoranschlages sagen, weil ich glaube, dass auch in diesen Zahlen deutlich wird, dass Wohnbau in unserer Stadt eine sehr hohe Bedeutung hat. Wir werden im kommenden Jahr über 324 Millionen EUR für den Neubau und 256 Millionen EUR für die Sanierung vorsehen. Außerdem wird es ergänzend dazu mehr als 109 Millionen EUR für die finanzielle Unterstützung jener Mieterinnen und Mieter geben, die diese benötigen, um sich ihr Einkommen dadurch zu erhöhen, dass sie die Miete auch bezahlen können. Das heißt, 690 Millionen EUR werden zur Verfügung stehen. Das ist eine deutliche Steigerung auch zum heurigen Jahr und zeigt die hohe Relevanz und die hohe Zuwendung der Wiener Stadtpolitik zu diesem Thema Wohnbau.

 

Wir werden insgesamt mit diesem Geld in mehreren Bereichen, und zwar, wenn man den geförderten Wohnbau hernimmt, auch mit der Wohnbauinitiative, zu der ich dann noch einige Anmerkungen machen möchte, und der Ergänzung des Konjunkturpaketes der Bundesregierung, das ich auch mit einbeziehen möchte, für das nächste Jahr rund 7 500 Wohnungen zur Verfügung stellen können. Wenn ich in etwa noch 1 500 Wohneinheiten dazurechne, die aus dem freifinanzierten Bereich dazukommen, werden das mehr als 9 000 Wohneinheiten sein. Wir liegen damit im europäischen Spitzenfeld. Ich kenne keine andere europäische Großstadt, die im geförderten Wohnbau nicht nur so hohe Quantitäten, sondern auch so hohe Qualitäten zur Verfügung stellen kann.

 

Das hat seinen Grund darin, dass wir hier die entsprechenden Maßnahmen gesetzt und, wie ich meine, auch ein sehr gutes Mischsystem zwischen Objektförderung auf der einen Seite und Individualunterstützung auf der anderen Seite haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn wir das als gegeben annehmen. In anderen Städten funktioniert das ganz anders und, wie ich meine, nicht so gut wie in Wien.

 

Aber auch im Österreich-weiten Vergleich liegt Wien sehr gut. Wir haben verglichen zum Jahr 2012 im Vergleich mit allen österreichischen Bundesländern die höchste Steigerung mit mehr als 20 Prozent, auch in absoluten Werten mit 834 Millionen EUR beim Produktionswert und im Segment Wohnungs- und Siedlungsbau. Das heißt, wir sind österreichweit auch die Konjunkturlokomotive.

 

Wir haben auch schwierige Rahmenbedingungen, die es im heurigen Jahr gegeben hat, gut gemeistert. Ich möchte nur daran erinnern, dass mit dem Konkurs der Alpine, der immerhin drittgrößten Baufirma Österreichs, die auch international sehr stark präsent war, nicht nur für die Beschäftigten, die dort tätig waren, eine schwierige Situation aufgetreten ist, sondern natürlich auch für all jene Projekte, wo die Alpine beteiligt war. Wir haben das in Wien eigentlich aufgefangen, ohne dass das spürbar war, weder für Mieterinnen und Mieter, die in ein Bauprojekt einziehen wollten, noch mit größeren Auswirkungen am Wohnungsmarkt insgesamt. Das zeigt, dass unsere auch präventiven Maßnahmen in Kooperation mit Baufirmen und Bauträgern sehr gut funktionieren.

 

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