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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 73

 

diesem typisch wienerischen Zugang wurden schon viele Konflikte bereinigt. 80 Prozent der Fälle, mit denen die Wohnpartner befasst wurden, konnten positiv erledigt werden. 19 Millionen EUR sind für diese beiden Serviceeinrichtungen budgetiert. Das ist sicherlich gut investiertes Geld.

 

Ab 2014 ist zusätzlich als neues Stadtteilmanagement „aspern Seestadt PUBLIK“ vorgesehen. Dieses Stadtteilmanagement soll ein ergänzendes Instrument zur Förderung des Stadtteillebens sein. Es soll von Anfang an das Entstehen sozialer Netze fördern, örtliche Potenziale aufspüren und die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner zu Beteiligung und zu sozialem Engagement motivieren.

 

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken! Ich freue mich auf weitere gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit auf 7 Minuten ein.

 

10.20.39

†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2013 haben ich und meine Fraktionskollegen eine Gemeindebauaktion durchgeführt. Bei dieser Gemeindebauaktion haben wir den Kontakt zu den Mietern dieser Gemeindebauten gesucht. Ich selbst habe an sieben solchen Gemeindebauaktionen teilgenommen. Unter anderem war ich in Simmering in der Hasenleiten, im Schöpfwerk im 12. Bezirk, in der Per-Albin-Hansson-Siedlung im 10. Bezirk unterwegs. Ich habe mir nach diesen Gesprächen die Mühe gemacht und das Ganze ein bisschen analysiert und zusammengeschrieben, was die Mieter dieser Gemeindebauten mehr oder weniger bedrückt und was sie halt für Probleme in diesen Gemeindebauten haben. Das lässt sich in drei Themengruppen zusammenfassen.

 

Die erste Themengruppe, auf die ich kurz eingehen möchte, wurde heute schon mehrmals angesprochen. Das ist das leidige Thema der Nichteinhaltung der Hausordnung. Es nutzt gar nichts, meine Damen und Herren, wenn man dieses Thema schönspricht oder gar ignoriert! Mein Vorredner, Herr Prof Eisenstein, hat das auch schon angesprochen. Ich rede jetzt gar nicht von einfachen und leichten Überschreitungen der Hausordnung, ich meine wirklich schwere Verstöße gegen die Hausordnung, wie zum Beispiel Vandalismusakte, Verschmutzung der Anlage, Lärmbelästigung rund um die Uhr oder auch, und das kommt leider auch einige Male vor, Belästigungen bis zu Anpöbelungen von Mietern. Es kann und darf nicht sein, meine Damen und Herren, dass in großen Gemeindebauten am Abend sich größtenteils ältere Personen gar nicht mehr vor die Türe trauen, weil sie eben Angst haben, im Gemeindebau angepöbelt zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin aber der festen Überzeugung, meine Damen und Herren, dass sich dieses Thema leicht entschärfen lässt, in dem man ganz einfach einmal bei den Konsequenzen, die bei Verstößen gegen die Hausordnung normalerweise in Kraft treten sollten, ein bisschen die Schraube andreht und diese Konsequenzen, und das ist ganz wichtig, dann auch entsprechend exekutiert.

 

Das zweite Thema, auf das ich noch ganz kurz eingehen möchte - die Zeit läuft leider -, ist das Thema, das immer wieder angesprochen worden ist, und zwar in Richtung Verbesserung der Kommunikation zwischen Mietern und zwischen den Wohnpartnern, sprich, zwischen Wohnservice und den anderen Stellen, die es da gibt. Ich möchte gleich einmal einleitend festhalten, dass ich überhaupt nicht die Mitarbeiter von Wiener Wohnen angreifen möchte. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass diese Mitarbeiter in den meisten Fällen eine gute Arbeit leisten. Das steht außerhalb der Debatte.

 

Ich möchte aber meine Ausführungen dahin gehend festmachen, indem ich Ihnen kurz ein Beispiel bringe, das mir selbst zugetragen worden ist, nämlich im Zuge von Geschäftsbesuchen in meinem Heimatbezirk Simmering. Da bin ich in ein ganz kleines Geschäft in der Geiselbergstraße hineingegangen. Das ist ein Geschäft, das Blumen verkauft. Die Dame dort hat mir Folgendes erzählt und mich ersucht, mich dieser Sache anzunehmen: Und zwar wurde dieser Gemeindebau in der Geiselbergstraße 27 in zwei Etappen, im Jahr 2007 und dann im Jahr 2008, wunderschön generalsaniert, die Fassade wurde hergerichtet, die Fenster wurden ausgetauscht und so weiter. Im Zuge dieser Sanierung wurde von Wiener Wohnen dieser Dame, dieser Geschäftsinhaberin, mitgeteilt, dass das Geschäftsportal nicht ausgetauscht werden kann. Nicht nur ihres, sondern auch die der anderen Geschäfte, die dort angesiedelt sind, wurden nicht ausgetauscht, und zwar auf Grund von budgetären Problemen. Soweit okay, mag sein. Die Sanierung wurde beendet. Das Jahr 2009 ging vorbei. Es ist nichts passiert. Das Jahr 2010 hat angefangen und ging auch zügig vorbei. Jetzt kommt das Komische und Seltsame, bei den anderen Geschäften, nicht bei dem Blumengeschäft wohlgemerkt, wurden die Eingangsportale hergerichtet. Diese Dame hat sich dann irgendwann einmal bemüht und versucht, eine Frage bei Wiener Wohnen zu deponieren, hat das auch gemacht, hat mehrmals bei Wiener Wohnen angerufen. Es wurde keine Auskunft erteilt. Klar, man kann das nicht gleich beantworten. Es wurde aber immer, das muss man ehrlicherweise auch sagen, ein Rückruf garantiert. Es waren ungefähr sieben, acht Anrufe. In der Zwischenzeit hat sich die ganze Situation bei dieser Dame noch verschärft. Es mag sein, weil das Geschäftsportal recht marode ist, dass zwei Einbruchversuche stattgefunden haben. Diese wurden auch polizeilich aufgenommen und an Wiener Wohnen weitergegeben. Es war einfach ein Handlungsbedarf, weil das Geschäftsportal beschädigt war. Die Dame hat dann persönlich vorgesprochen, auch keine Auskunft bekommen, nicht weil die Herrschaften dort unwillig waren, sondern weil sie das einfach nicht gleich stante pede beantworten konnten. Aber bei den persönlichen Gesprächen wurde der Dame zugesagt, sich mit ihr zu einem späteren Zeitpunkt in Verbindung zu setzen. Die Dame hat nicht aufgegeben, hat das Ganze über das Internetportal von Wiener Wohnen ge

 

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