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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 73

 

Wohnen bei Mietzinsrückständen durchaus hat, positiv finde. Wenn natürlich nichts mehr geht und wenn es nicht mehr bezahlt werden kann, gibt es eh keine andere Lösung. Aber von diesen 272 Delogierungen sind nur 12 aus sonstigen Gründen durchgeführt worden. Unter diesen sonstigen Gründen ist offenbar auch das - ich nenne es jetzt einmal - unleidliche Verhalten. Meine Damen und Herren, zwölf Fälle kenne ich in Wien locker. Ich kenne mehr, bei denen eine Delogierung angebracht wäre. Ich kenne Fälle aus meinem eigenen Bezirk, dem 11. Bezirk, Geiselbergstraße. Ich kenne einen sehr bekannten Fall, 2. Bezirk, Handelskai. Beispiele, die noch zu vermehren wären, wo die Polizei schon lange resigniert hat und einzelne Bewohner ihre Mitbewohner regelrecht unterdrücken, um nicht ein anderes Wort zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Konsequenzen von Wiener Wohnen gibt es leider keine. Auch bei dem Ausländer, der seine Gemeindewohnung im 10. Bezirk, die er noch gar nicht hat, über die „Presse“ zur Vermietung angeboten hat, weiß ich nichts von einer Konsequenz. Die Repräsentanten der Gemeinde sagen gerne: „Was sollen wir denn tun? Wenn wir ihn/sie delogieren, dann müssen wir ihm/ihr eine neue Wohnung geben.“ Nein, meine Damen und Herren, nein, sehr geehrter Herr Stadtrat, das müssen Sie nicht! Es gibt eben Personen, die auf Grund ihres Verhaltens das Recht auf eine Gemeindewohnung ein für alle Mal verwirkt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Achten Sie bitte darauf, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün und sehr geehrte Verantwortliche für den Wohnbereich, dass Wien nicht zu einer gescheiterten Stadt wird, so wie es gescheiterte Staaten gibt! Somalia gehört bekanntlich dazu.

 

Die Studie der EU-Kommission, die gestern mehrfach zitiert worden ist, zeigt die Unzufriedenheit der Wiener Bevölkerung mit der Leistbarkeit der Mieten. Unter 83 Städten liegt Wien nur auf dem 62. Platz, was die Leistbarkeit der Mieten anbelangt, auf dem 70. Platz bei der Nahversorgung und auf dem 72. Platz bei der Integration von Ausländern. Das ist eine Studie, die ernst zu nehmen ist, die nämlich Wertungen beinhaltet, die aus der hier lebenden Bevölkerung kommen und nicht von Topmanagern, die in Fünf-Sterne-Hotels residieren, die sie nicht einmal selber zahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme ohnehin schon zum Schluss. Resümee: Beherzigen Sie bitte unsere Vorschläge, sehr geehrte Damen und Herren von den regierenden Parteien! Es könnte nämlich sonst sein, dass Sie wesentlich rascher, als Sie denken, in dieser Stadt keine verantwortliche Position mehr einnehmen, vielleicht sogar schon nach den nächsten Wahlen! Ich darf Ihnen versichern, meine Partei ist sehr gerne bereit, all das, was ich jetzt gesagt habe, und noch viel mehr für die Wienerinnen und Wiener und für deren Wohl umzusetzen! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Graf. Ich erteile es ihr und stelle ihre Uhr auf 15 Minuten ein.

 

10.15.36

†GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich kurz auf meinen Vorredner eingehen, auch wenn seine Ausführungen teilweise doch von einer gewissen Weltfremdheit gezeichnet und geprägt waren. Aber man kann schon zugeben, dass es sicherlich Personen gibt, die im Gemeindebau wohnen und sich durch unleidliches Verhalten den Unmut ihrer Mitbewohner zuziehen. Ich gehe aber davon aus, selbst wenn Sie in jedem Bezirk drei, vier Fälle kennen (GR Mag Wolfgang Jung: Die können Sie in den meisten Bauten finden!), werden Sie damit nicht die Wohnungsknappheit in Wien lösen.

 

Wenn Sie davon reden, dass wir aufpassen sollen, dass Wien nicht scheitert, können Sie sicher sein, wir passen darauf auf, dass Wien nicht scheitert! Gerade die Wohnungspolitik ist eine dermaßen vorbildhafte Politik, die in ganz Europa Nachahmer und Bewunderer findet. Keine andere Stadt errichtet so viele geförderte Wohnungen wie Wien. Die preisdämpfende Wirkung der Tatsache, dass zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener im geförderten und sozialen Wohnbau wohnen, wurde an dieser Stelle schon mehrfach hervorgehoben.

 

Die hohe Dichte an sozialen und geförderten Wohnbauten quer durch die Stadt sorgte schon in der Vergangenheit für eine ausgewogene BewohnerInnenstruktur, auf die Wien zu Recht stolz ist. Diese soziale Durchmischung hat den äußerst positiven Effekt, dass es in Wien keine sogenannten No-go-Areas gibt. Dass es in Wien keine Jugendrevolten, wie zum Beispiel in Paris, gibt (GR Mag Wolfgang Jung: Das wandert immer näher, Frau Kollegin! Hamburg, Berlin, Rheinland!), ist natürlich auch auf die zahlreichen Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit, wie Ausbildungsgarantie, Jugend-Coaching, Kooperation mit Wohnpartnern und so weiter, zurückzuführen.

 

Leistbares Wohnen, auch wenn Sie das in Abrede stellen, ist in Wien kein leeres Versprechen, sondern Realität! Die Mittel der Wohnbauförderung werden zur Gänze nicht nur für den Neubau von geförderten Wohnungen und Sanierungen eingesetzt, sondern ein beträchtlicher Teil der Förderungsmittel wird für Subjektwertförderung verwendet, damit sich auch Menschen mit geringem Einkommen eine angemessene Wohnung in Wien leisten können, was leider in vielen Großstädten ganz und gar nicht mehr selbstverständlich ist. Konkret sind für 2014 im Budget für Wohnbeihilfe 72 Millionen EUR vorgesehen und für die Zurverfügungstellung von Eigenmittelersatzdarlehen 21 Millionen EUR geplant.

 

Der geförderte und soziale Wohnbau unterstützt das gute Zusammenleben, indem er Menschen unterschiedlicher Generationen, unterschiedlicher Einkommenshöhen und Herkunft unter einem Dach zusammenbringt. Damit dieses Zusammenleben gut funktioniert, gibt es bereits seit den 70er Jahren als bezirksbezogene Serviceeinrichtung im Rahmen der Stadterneuerung die Gebietsbetreuung. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Wohnhausanlagen sind die Wohnpartner Wien unterwegs. Durchs Reden kommen d'Leut zam (GRin Henriette Frank: In welcher Sprache?) - mit

 

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