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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 73

 

terinnen und Mieter zur Kassa gebeten, um für den entstandenen Schaden aufzukommen. Wiener Wohnen wurde geprellt, aber es ist letztlich in Ihrer Verantwortung, dass hier ordnungsgemäß gearbeitet wird. Es liegt in Ihrer Hand, Herr Stadtrat, die tatsächlichen Schäden aufzudecken, die Bewohnerinnen und Bewohner dort abzugelten und des Weiteren die Vergabe in Zukunft genau unter die Lupe zu nehmen, damit es nicht zu Wiederholungen kommt. Es ist immerhin von bis zu 20 Millionen EUR die Rede. Das ist nicht unbedingt ein kleiner Betrag.

 

Abschließend darf ich mit meinen Kollegen Norbert Walter, Wolfgang Ulm und Bernhard Dworak einen Antrag betreffend Wintergärten bei Eklw-Widmungen einbringen. In vielen Bereichen von Kleingartensiedlungen finden wir immer mehr überdachte Terrassen. Hier besteht oftmals der Wunsch, diese zu schließen und als Wintergarten zu gestalten oder generell einen Wintergarten zu errichten. Dieser Faktor hebt die Lebensqualität erheblich und bringt den Bewohnern des Wohnraums zusätzlich Verschönerung dar. Diese langjährige Forderung der ÖVP bringe ich als Antrag ein und bitte in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit stelle ich auf 10 Minuten ein.

 

10.06.43

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Schönen guten Tag! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat!

 

Zum Antrag von der ÖVP, Kollege Flicker: Wir unterstützen diesen selbstverständlich, aber ihr wisst schon, dass meine Fraktion den schon mehrmals eingebracht hat. Aber wir unterstützen ihn selbstverständlich. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wer hat's erfunden?)

 

Was wir in Wien brauchen, und da sind sich alle Fraktionen in diesem Hause einig - ich hoffe, dieses Vereinigende, das ich hier hervorhebe, wird jetzt als positiv empfunden, es wird sich eh gleich ändern, Herr Stadtrat -, sind ganz einfach Wohnungen. Dazu kommt noch, dass Wohnen in Wien zu teuer ist. Wenn wir uns die Vormerkungen auf Gemeindewohnungen anschauen, dann steigen diese unaufhaltsam. 31 200 Vormerkungen laut Quartalsbericht 2. Quartal 2013, 17 200 Jungwiener-Vormerkungen. Allein im 2. Quartal 2013 wurden 3 600 neue Vormerkungen vorgenommen, aber 1 700 wurden nur erledigt durch Zuweisung oder durch Löschung. Das ist schon eine gewaltige Lücke, die da klafft, eine Lücke, die immer größer wird. Meine Damen und Herren, vor allem an die regierenden Parteien, das kann jetzt bitte nicht so weitergehen, wenn immer mehr Wienerinnen und Wiener auf eine Wohnung warten.

 

Die Gemeinde sagt, ich höre das immer wieder, sie baut Wohnungen. Schon, aber offenbar bauen Sie diese Wohnungen im falschen Segment. Man verspricht sich viel von den Smart-Wohnungen, die in aller Munde sind. Aber ich darf Ihnen jetzt schon versichern, diese Smart-Wohnungen, die in Wien gebaut werden, werden die Wohnungsnot nicht wirklich lindern. Ich habe mir die Preise angeschaut, insbesondere aus dem Bereich Sonnwendviertel. Gar so billig, wie immer getan wird, sind die Smart-Wohnungen nicht. Eigenmittel sind auch zu leisten und diese muss man auch haben. Auch wenn das nur - unter Anführungszeichen - ein paar Tausend Euro sind, so ist es trotzdem für manche Leute sehr viel.

 

Wenn wir vorausschauend denken wollen, und ich hoffe, das wollen alle in diesem Haus, dann brauchen wir ein richtiges Wohnbauprogramm der Stadt mit tausenden Gemeindewohnungen jährlich, und zwar in einer Form, so oder so ähnlich wie das Wohnbauprogramm der Stadt, das vor etwas über zehn Jahren eingestellt wurde, schon einmal gewesen ist. Wenn wir das nämlich nicht durchführen, dann wird die Wohnungsnot zunehmen.

 

Selbstverständlich müssen letztlich das Wohnen und alles, was damit zusammenhängt, billiger werden. In der gestrigen Debatte ist schon mehrfach die Belastungswelle angesprochen worden, die uns Rot-Grün seit ihrer gemeinsamen Regierung und auch schon davor die rote Regierung allein beschert haben. Ich wiederhole das jetzt nicht alles. Ich ergänze nur, dass die Kategoriemietzinse im Gemeindebau um 5,5 Prozent gestiegen sind, dass die Mietzinse bei Neuvermietung um 10 Prozent gestiegen sind. Überdies, meine Damen und Herren, ist die Infrastrukturabgabe auch nicht vom Tisch und wird auch noch auf uns zukommen.

 

Solange, und auch das ist schon in der gestrigen Debatte angesprochen worden, Wasser und Müll in Wien noch mit einer Quasisteuer belegt werden, die auch noch nicht behoben ist, solange, glaube ich, sollten wir nicht von einem leistbaren Wohnen sprechen, sondern wir sollten diese Dinge reduzieren, wir sollten die Valorisierungsbestimmungen aussetzen, bis wir bei Müll und Wasser am Kostendeckungsgrad sind und wir sollten aufhören, das Wohnen für die Wiener Bevölkerung, die sich das zum Teil schon wirklich nicht mehr leisten kann, immer wieder noch zu verteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während der Sondersitzung des Gemeinderates im Juni dieses Jahres habe ich, wie ich glaube und hoffe, nachhaltig darauf hingewiesen, dass wir wenigstens etwas an Wohnraum zur Neuvermietung aus den Gemeindebauten gewinnen könnten, indem wir nämlich - und „wir“ heißt, die Gemeinde, Wiener Wohnen - Konsequenzen bei berechtigten Mieterbeschwerden ziehen. Es hat sich hier nichts verändert. Ich wiederhole das ganz kurz noch einmal. Es geht nicht an, dass Hausordnungen nicht eingehalten werden. Bei groben Verstößen dagegen muss es ganz einfach zu Delogierungen kommen. Da braucht man nicht zimperlich zu sein und das braucht einem nicht leid zu tun, das muss ganz einfach durchgeführt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Personen, die sich nicht in eine Hausgemeinschaft einfügen wollen oder können, sind ganz einfach zu delogieren. Wir haben im 2. Quartal, um wieder diesen heurigen Quartalsbericht zu zitieren, 272 Delogierungen bei Wiener Wohnen durchgeführt, 244 davon wegen Nichtbezahlung des Mietzinses. Jetzt stehe ich nicht an, zu sagen, dass ich das Entgegenkommen, das Wiener

 

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