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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 73

 

15 Minuten ein.

 

10.44.46

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Bezüglich dieses Budgets haben wir vernommen, dass wir bei einem Budget von 12 Milliarden EUR ein Defizit von 4,6 Milliarden EUR haben. Das heißt, es ist ein Rekordschuldenstand, um 200 Millionen EUR mehr als im Vorjahr, um 800 Millionen EUR mehr, inkludiert man Wiener Wohnen. Das bedeutet, wir müssen wieder Boden für Wachstum schaffen, noch dazu mit einer Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent. Ich habe diese Zahlen, die wir schon oft genug gehört haben, deshalb wiederholt, um in Vergleich zu stellen, wie hoch das Budget für die Geschäftsgruppe Frauen ist. Das Budget für die Geschäftsgruppe Frauen beträgt 8 Millionen EUR. Es ist zwar im Vergleich zum Vorjahr um 100 000 EUR erhöht worden, allerdings wurde es das Jahr davor um 800 000 EUR gesenkt. Das heißt, es ist nur eine relativ geringe Erhöhung im Vergleich dazu, in welchem Ausmaß das sowieso schon geringe Budget gesenkt wurde.

 

Das heißt, das Budget der MA 57 ist weniger als 1 Prozent des Gesamtbudgets. Dabei haben wir einen besonders dringenden Budgetbedarf für diese Geschäftsgruppe. Leider jedoch scheint es, dass diese Thematik, und es ist nicht nur eine Thematik, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die in mehrere Gruppen aufzuteilen ist, was ich gleich machen werde, ein Randthema für die Stadtregierung ist. Dazu gehört vieles. Ich werde versuchen, die Zusammenhänge zu erklären, zwischen der Frauenarmut, zwischen den Einkommensunterschieden, zwischen Quoten oder Nichtquoten und der Senkung zum Beispiel der Wirtschaftsförderung von einst, vor 3 Jahren, 145 Millionen EUR auf mittlerweile 73 Millionen EUR, was weitere 10 Millionen EUR weniger sind als im Vorjahr, bei einem gleichzeitigen Anstieg der Mindestsicherung von, vor 3 Jahren, 290 Millionen EUR auf 507 Millionen EUR.

 

Es gibt keinerlei Initiativen für Kostenoptimierungsprogramme und keine ausgabenseitigen Einsparungsmaßnahmen. Dabei hätten wir Einsparungspotenzial. Ich glaube, es geht nicht nur darum, dass wir nur einsparen, sondern es geht darum, wie wir das Budget verteilen und wie wir es aufteilen. Ich habe schon einmal, bei einer meiner letzten Reden gesagt, dass wir eine komplette Neuausrichtung und eine komplette Budgetneuaufteilung brauchen.

 

Ich gehe ganz kurz auf die Frauenarbeitslosigkeit ein, die zwar bei 9 Prozent liegt, im Gegensatz zur Gesamtarbeitslosigkeit, die bei 10 Prozent liegt, was aber hauptsächlich auf die Teilzeitquoten zurückzuführen ist, wo Frauen mit 39,8 Prozent mit Abstand führend sind. Wir haben eine Erwerbstätigenquote von 68,6 Prozent in Wien - könnte gesteigert werden, kann man steigern, muss man steigern - und eine Armutsgefährdung, und das ist beachtlich, für Frauen in Wien von 27,7 Prozent und für Personen unter 20 Jahren von 31 Prozent.

 

Am Internationalen Frauentag wurde positiv von der Statistik Austria bekannt gegeben, dass das Bildungsniveau und die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigen und die Einkommensunterschiede im Verhältnis zu den Männern zumindest leicht rückläufig sind. Aber es gibt Daten, dass Frauen noch immer deutlich weniger verdienen als Männer, was sich in ihren niedrigen Pensionen und höherem Armutsrisiko niederschlägt.

 

Es haben die Frauen bei der Bildung stark aufgeholt. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen steigt ebenfalls. Vielleicht ganz interessant, bei der Reifeprüfung haben die Damen die Herren schon in den 80er Jahren überholt, bei den Uni-Abschlüssen genauso, bei den Doktoraten liegen die Männer mit 58,5 Prozent noch in der Überzahl.

 

Aber es hat sich die Teilzeitquote bei den erwerbstätigen Frauen von 34,3 Prozent auf 44 Prozent erhöht. Aus 2011 sind diese Zahlen. Das hat sich nicht dramatisch verändert. Das heißt, rund 81 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. 81 Prozent! Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, was das für die Pensionshöhe bedeutet!

 

Jetzt kommt der wesentliche Punkt: Was sind die Gründe für die Teilzeitbeschäftigung von Frauen? Bei 38 Prozent der Frauen, aber nur bei 3 Prozent der Männer sind Betreuungspflichten für Kinder oder pflegebedürftige Erwachsene ausschlaggebend. Was steht bei den Männern im Vordergrund? Aus- und Fortbildung, was eigentlich bei den Frauen auch im Vordergrund stehen sollte. Aber auf Grund der Betreuungspflichten und der Gründe, die die Frauen angeben, dass sie nicht genug Betreuung vorfinden und nicht ausreichend Betreuung vorhanden ist, müssen sie eben in die Richtung des Teilzeitjobs gehen.

 

Das heißt, 71,4 Prozent - ich wiederhole es noch einmal, 71,4 Prozent - der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren sind teilzeitbeschäftigt, aber nur 4,7 Prozent der Väter. Die Frauen geben an, dass sie besonders bei Kindern unter 15 Jahren die einzige Möglichkeit sehen, neben der Betreuungsaufgabe einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Während mit der Elternschaft bei Frauen meist eine Reduzierung der Arbeitszeit einhergeht, ist bei den Männern ein umgekehrter Trend zu sehen. Darüber möchte ich jetzt nicht spekulieren, was hier der Grund sein mag.

 

Wenn ich jetzt noch dazu generell zum Beruf gehe, dann ist es so, dass Frauen nach wie vor deutlich weniger als Männer verdienen, aber auch wenn ich die Teilzeit ausklammere, oder nicht ich, sondern generell, wenn man die Teilzeit ausklammert und nichtganzjährige Beschäftigung ebenfalls ausklammert, dann ist es trotzdem so, dass der Verdienst einen hohen Unterschied von 18,5 Prozent aufweist. Also, bereinigt um Teilzeit und nichtganzjährige Beschäftigung, sind noch immer 18,5 Prozent Einkommensunterschied. Das Schlimme aber ist, dass im EU-Vergleich Österreich nach wie vor zu den Staaten mit den größten Verdienstunterschieden zwischen Männern und Frauen zählt.

 

Auf Grund all dieser Punkte, die ich gerade aufgezählt habe, kommt es dazu, dass die Alterspension von Frauen um rund 52,5 Prozent - also, 52,5 Prozent, ich habe mich nicht versprochen - unter jener der Männer liegt. Niedrigere Erwerbseinkommen und Versicherungsverläufe, die vor allem durch Kindererziehung Lücken

 

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