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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 73

 

aufweisen, führen bei Frauen im Mittel auch zu niedrigeren Pensionen.

 

Dazu möchte ich sagen, alleine lebende Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen sind besonders armutsgefährdet. Das heißt, wir leben in einer Gesellschaft, wo Frauen, die Kinder bekommen, die Kinder erziehen, die dafür sorgen, dass diese Kinder in den Arbeitsprozess eintreten, ausgebildet werden und nachher für die Pensionen im Generationenvertrag sorgen, in der Armut leben müssen, zumindest armutsgefährdet sind, dass sie keine Rahmenbedingungen haben, einem Job nachzugehen, der sie in der Pension verdientermaßen auch in eine Pensionshöhe bringt, die ihnen gerecht wird für diese Doppelbelastung, für die Erziehungsaufgaben und auch dafür, dass sie gearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe folgende Anträge ein: Einen Antrag betreffend Ausbau des vorschulischen Bildungs- und Betreuungswesens in Wien, weil der Schlüssel zur Gleichstellung von Männern und Frauen liegt in der Vereinbarkeit, bei der Familie zu sein und gleichzeitig einem Beruf nachgehen zu können. Die vorschulischen Wiener Betreuungseinrichtungen erleben einen noch nie da gewesenen Ansturm. Die Gründe sind vielfältig, aber wir wissen, dass mit den derzeitigen Kapazitäten an Plätzen und Gruppen und Standorten bei Weitem noch nicht das Auslangen gefunden wird. Dazu kommt, dass wir auch flexiblere Öffnungszeiten brauchen und nachdem in allen Statistiken mittlerweile der Grund für die erhöhte Teilzeitbeschäftigung beziehungsweise für die Altersarmut angegeben wird und es an den Betreuungseinrichtungen und an der Flexibilität liegt, bringe ich eben diesen Antrag ein:

 

„Durch die Erarbeitung und Umsetzung eines Planes betreffend Betreuung soll entstehen, dass kein einziges Wiener Kind mehr auf einer Warteliste geführt werden soll.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe einen zweiten Antrag zur Betreuung, und zwar geht es mir um die flächendeckende Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen. An den Wiener Pflichtschulen ist es noch immer so, dass nur bei 30 Prozent Nachmittagsbetreuung gegeben ist, während bei Gymnasien die Betreuung zu fast 100 Prozent, also 98,9, quasi 100 Prozent, gegeben ist. Jetzt muss man an ein Kind nach der Volksschule im Alter von 10 Jahren denken. Das geben auch die Frauen in allen Statistiken und Befragungen an. Von 10 bis 15 Jahren würde das bedeuten, dass das Kind am Nachmittag alleine zu Hause ist oder sich alleine beschäftigt, weil es eben an 70 Prozent der Pflichtschulen keine Nachmittagsbetreuung gibt. Das ist ein dringender Aufholbedarf. Ich sage es seit Jahren. Ich glaube, es ist notwendig, dass hier Handlung stattfindet und man diese Betreuung dringend an allen Schulen einführt. Dies ist mein nächster Antrag, wo auch in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt wird.

 

Warum diese zwei Anträge? Weil diese die Rahmenbedingungen dafür sind, dass Frauen arbeiten, Teilzeit verlassen und nicht in die Pensionsfalle der Altersarmut kommen.

 

Ich habe jetzt noch einen Antrag, den ich gerade auf Zuweisung geändert habe, weil wir besprochen haben, dass wir in unserem Ausschuss Programme für den WAFF und das AMS besprechen. Daher Zuweisung. Darauf mache ich alle aufmerksam, weil das haben wir ganz kurzfristig gemacht. Betreffend Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit und Frauenarmut, dazu habe ich jetzt schon viel gesagt. Es ist eben ein Antrag auf Zuweisung.

 

Ein wichtiges Anliegen ist mir noch der Österreich-weit einheitliche Frauenkurznotruf. Ich bringe ihn immer wieder. Man hat mich gefragt, warum die Frauen nicht einfach die Polizei anrufen, wenn sie ein Problem haben. Warum machen sie das nicht? Weil viele Frauen wissen dann, dass ihr Mann gleich, wie man so schön sagt, hopsgenommen wird und auch nicht mehr nach Hause kommt. Jugendliche trauen sich gar nicht, die Polizei anzurufen. Es kommt halt doch zu einem großen Eingriff, wo ein Strafverfahren aufgenommen wird oder wie auch immer. Das ist eine Hemmschwelle. Daher haben wir den Frauennotruf. Allerdings hat dieser in jedem Bundesland und für jedes Thema eine andere Nummer und eigentlich ist diese so lang, dass man sie sich auch nicht merken kann, im Stress überhaupt nicht. Daher plädiere ich dafür, dass wir eine Kurznummer haben, wo dann jede Frau anrufen kann, die man sich merkt, die man vielleicht auch als App downloaden darf. Das ist so modern, das habe ich mich schon gar nicht getraut, in den Antrag zu schreiben. Es wäre uns, glaube ich, damit viel geholfen, wenn das die vierte Kurzrufnummer wäre, ein Österreich-weiter Frauennotruf und dann weitergeleitet wird zu einem Callcenter oder einer Zentrale. Das ist möglich. Das muss auch für uns möglich sein.

 

Dann will ich nur zwei Dinge sagen, die mich sehr erfreut haben. Ich habe zwei Sachen gelesen. Ihr werdet es auch gelesen haben. In Deutschland werden zwei Dinge geplant und gemacht.

 

Das eine betrifft die Frauenquote, die für DAX-notierte Unternehmen gemacht wird. Mich hat weniger gefreut, dass ich den Ländervergleich gelesen habe, wo steht, irrsinnig peinlich, gleich nach Portugal, eine ganz niedrige Frauenquote hat Österreich, 8 Prozent. Der Frauenanteil bei Neubesetzungen beträgt 12,5 Prozent. Okay, wir sind wieder einmal die Vorletzten. Wir sollten hier ebenfalls noch einmal in diese Thematik gehen, nicht aufgeben, an unserer Quote zu kämpfen. Meine eigene Partei mag das auch nicht, aber ich hätte es gern. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie darf sagen, was sie will!)

 

In Frankreich wird es ebenfalls gemacht. Ich glaube, es ereilt Österreich auch. Das ist meine Hoffnung. Weiterhin verhandeln Union und SPD an der Lohngleichheit für Mann und Frau. Das ist ganz frisch in „Zeit online“, wer es lesen will, zur Verringerung dieser Lohnunterschiede. Da gibt es ganz tolle Sachen, nämlich, dass es eine Tarifkommission geben wird, wo ausgewogen besetzt wird, eine Dokumentationspflicht für Unternehmungen und auch, dass die Arbeitnehmerinnen Auskunftsrechte über die Lohngleichheit und darüber, was andere

 

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