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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 107

 

der Einleitung: Na gut, Sie hätten sich halt nicht scheiden lassen sollen, reich heiraten oder keine Kinder bekommen. Ich meine, das ist eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht. Da brauche ich auch kein neues Informationszentrum im Stadtschulrat, wenn dann solche Antworten kommen. Das ist auch nichts, wofür man viel Geld braucht, da braucht es einfach nur guten Willen, sich hinzusetzen und an einer Lösung zu erarbeiten.

 

Oder weil wir gerade den Antrag zur Schulsozialarbeit eingebracht haben. Es ist ja so, dass wir in Wien sehr viele Schulstandorte haben, aber nur zirka 30 Schulsozialarbeiter. Auch Gymnasien gehören zur den Wiener Schulen, und da gibt es einen Fall in der Maroltingergasse, wo sich die Eltern auch hilfesuchend an den Stadtschulrat gewandt haben, weil es halt zu Problemen am Schulstandort kommt, und man bittet den Stadtschulrat, einen Mediator zur Verfügung zu stellen. Daraufhin kam vom Stadtschulrat die Antwort, in der man meinte, für einen Mediator habe man weder Zeit noch Geld. Das ist traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich traurig, ich denke aber, mit ein bisschen gutem Willen kann man das durchaus lösen.

 

Und weil Sie heute davon gesprochen haben – im Speziellen die Frau StRin Brauner und ein Kollege von der SPÖ hat es auch noch mal angesprochen –, dass 27 Prozent der Arbeitslosen nur einen Pflichtschulabschluss haben. Das heißt, je höher der Bildungsgrad ist, desto geringer ist das Risiko, arbeitslos zu sein. Da muss ich Ihnen sagen, im Lichte dieser Aussagen, die ja richtig sind, finde ich den Plan, die BAKIP 21 in der Langform mit Maturaabschluss zu schließen, eigentlich ziemlich unverfroren. Es müsste uns ein Anliegen sein, dass wir so viele Hochqualifizierte wie möglich in Wien ausbilden. Wir werden am Mittwoch über dieses Thema noch eingehender sprechen.

 

Ich muss jetzt noch auf mein Lieblingsthema kommen, ich kann Ihnen das Stadthallenbad nicht ersparen. Wir feiern diese Woche ein sehr unrühmliches Jubiläum, am Donnerstag ist das Stadthallenbad dann schlussendlich seit 1 300 Tagen geschlossen. Das ist beachtlich. Und obwohl im September ein Trainingsbecken eröffnet wurde, ist das für die Spitzensportler natürlich ein schwacher Trost, denn die Tatsache, dass man da eine Sanierung so verpatzt hat, hat den Schwimmsport in Österreich um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückgeworfen. Dem Breitensport und dem Schulsport steht das Bad also 1 300 Tage nach Schließung nach wie vor nicht zur Verfügung. Herr Stadtrat, auch wenn Ihre Auskunftsfreudigkeit in der letzten Zeit diesbezüglich ein wenig nachgelassen hat, wir werden weiter dran bleiben und Sie sehr genau über die Vorgänge bei der und um die Sanierung befragen.

 

Interessant wird in Zukunft die Kostenfrage sein. Obwohl Sie bis dato behaupten, mit den vom Gemeinderat bewilligten Kosten auszukommen, muss ich Ihnen sagen: Das kann ich mir nicht vorstellen. Denn seit dem Tag der Baueinstellung wird jeder einzelne Schritt, jedes Schriftstück, das mit dieser Causa zu tun hatte, über ein Anwaltsbüro abgewickelt. Und wer das im privaten Bereich schon einmal gemacht hat, wird wissen, was das finanziell bedeutet. Es gibt keine Ergebnisse der gerichtlichen Beweissicherung, es gibt keinen nachvollziehbaren Überblick über die Kosten. Das Einzige, was im vergangenen Jahr passiert ist, war, dass die Wien Holding ein Subunternehmen gegründet hat. Ich habe mich da juristisch auch beraten lassen, es mag rechtlich in Ordnung sein. Aber eines bleibt schon: Wir als Eigentümer, die Wienerinnen und Wiener wurden nicht darüber informiert, dass die Betreibergesellschaft die Leistungen einfach in eine Subgesellschaft verschoben hat. Und es kann nur mehr als Ironie bezeichnet werden, dass da die glücklos agierende Ex-Mitarbeiterin der MA 51, Sandra Hofmann, wieder Geschäftsführerin ist und ihr segensreiches Wirken weiterhin fortsetzen kann. Ebenso die Begründung des Wien Holding-Geschäftsführers, der meinte, man setze diesen strukturellen organisatorischen Schritt ganz bewusst, um die Fertigstellung des Bades zügig und effizient voranzutreiben. Herr Stadtrat, ich meine, Sie setzen diesen Schritt, um Aktivität vorzutäuschen, und Sie setzen diesen Schritt, um das Desaster weitgehend der Kontrolle des Gemeinderates zu entziehen.

 

Zum Abschluss möchte ich noch einen Antrag einbringen, der die öffentliche Entschuldigung der Stadt Wien bei den Opfern des Wiener Heimskandals betrifft. Letzte Woche wurde dazu ein Buch von Georg Hönigsberger und Irmtraut Karlsson veröffentlicht. Ich kann es nur jedem ans Herz legen. Und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir den Opfern auch eine würdige Entschuldigungszeremonie ermöglichen. Die Opfer sind keine geldgierigen Bittsteller, die man irgendwohin zu einer gemeinsamen Aussprache einlädt, um sie abzuwimmeln, sondern Menschen, denen Unrecht geschehen ist. Die ehemaligen Heimkinder haben diesen Respekt verdient, Menschenwürde und damit auch einen menschenwürdigen Umgang.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hätte noch viel zu sagen gegeben, ich werde es am Mittwoch fortsetzen. Wir können dem Budget nicht zustimmen, es ist für mich ein Budget des Wollens und des Nicht-Könnens, ein Budget der Ideenlosigkeit und Mutlosigkeit, ein Budget, das Sie gegenüber der Bevölkerung nur mehr mit massivem Mitteleinsatz in der Öffentlichkeitsarbeit rechtfertigen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile es ihr und weise auf die von ihr gewählte Redezeit von 12 Minuten hin.

 

15.04.41

GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Danke für Ihre Rede, Frau Kollegin Leeb. Ich kann einigen Punkten, die Sie im Bildungsbereich genannt haben, einiges abgewinnen. Trotzdem bin ich anderer Meinung. Ich bin nicht wie Sie darüber erleichtert, dass mir die Verantwortung, in der Bildungspolitik dieser Stadt tätig zu werden, nicht zufällt, sondern wir sind sehr froh, hier

 

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